03/11/2026
Klausurtagung der WEG-Fraktion im Vorgriff auf den Haushalt 2027
Während einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat sich die WEG-Fraktion schon jetzt vorbereitend mit dem Haushalt 2027 beschäftigt. Das mag überraschen, weil der Haushaltsentwurf vom Bürgermeister erst demnächst in den Rat eingebracht wird. Anlass zu der Veranstaltung waren die bisher bekannten Finanz-Eckdaten, die dem Rat im September vom Kämmerer präsentiert wurden. Und die sind so besorgniserregend, dass die Fraktion der WEG Veranlassung sah, sich im Vorfeld zum kommenden Haushalt schon jetzt damit zu beschäftigen.
Zu Beginn der Veranstaltung wies der Fraktionsvorsitzende Erich Schwartze darauf hin, dass die WEG den Haushalt 2026 als Übergangshaushalt verstanden hat. Er war das Ergebnis von Verwaltungshandeln und politischen Entschei-dungen der vergangenen Ratsperioden. Kurz nach der Kommunalwahl fehlte dem neuen Bürgermeister die Zeit, nötige Strukturveränderungen zu identifizieren und diese bereits im Rahmen des Haushalts 2026 umzusetzen.
Nach einem Jahr mit neuer Verwaltungsspitze und neuer Zusammensetzung des Rates sieht die WEG Fraktion dies jetzt allerdings als dringend notwendig an.
Verstärkt wird diese Auffassung dadurch, dass die Finanzentwicklung in der Zwischenzeit keineswegs positiv verlaufen ist. Der Kämmerer prognostizierte im September das Defizit für 2027 mit 29 Mio. € und weitere jährliche Defizite in den kommenden vier Jahren mit über 20 Mio. € jährlich. In diesem Zusammen-hang sah sich die Verwaltungsleitung richtigerweise veranlasst, eine Haushalts-sperre bis zum Jahresende erlassen.
Schwartze wies darauf hin, dass dann, wenn diese Prognose Wirklichkeit werden sollte, im Haushalts 2027 das Eigenkapital der Stadt in Höhe von 37,4 % in Anspruch genommen würde. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist eine Stadt ab einer Inanspruchnahme von 25 % gesetzlich zwingend in der Haushaltssicherung mit der Folge, nicht mehr selbst über ihre Finanzwirtschaft bestimmen zu können. Steuer- und Abgabenerhöhungen und eine drastische Kürzung freiwilliger Leistungen wären u.a. mit ziemlicher Sicherheit die weitreichenden Folgen.
Wenn das vermieden werden soll, sind jetzt weit- und tiefgreifende Maß-nahmen unerlässlich. Die WEG-Fraktion stellt ihre Gedanken dazu in mehreren umfangreichen Ideenpapieren zur Diskussion. Man könnte den Haushalt 2027 auf einen Schlag konsolidieren, wenn man auf die freiwilligen Leistungen streicht, die mit ca. 24 Mio. € für das nächste Jahr geschätzt werden. Sie sind allerdings zu einem großen Teil durch Verträge aus der Vergangenheit gebunden und fielen sie in beachtlicher Größenordnung weg, würde das das Leben in der kommunalen Gemeinschaft, das wesentlich durch bürger-schaftliches Engagement geprägt wird, praktisch lahmlegen. Durch Einsparungen kann man daher in der kurzen Zeit den Haushalt 2027 nicht sanieren. Auch Steuererhöhungen sind für die WEG keine Option. Zur Lösung schlägt sie daher einige ungewöhnliche Maßnahmen vor.
Wie noch vom vergangenen Rat beschlossen, soll eine Strukturreform in der Verwaltung und im Konzern Stadt Gronau durchgeführt werden. Dies liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters als Verwaltungschef und des Rates gemeinsam. Die WEG schlägt daher einen konkreten Fahrplan für eine personelle und organisatorische Neuausrichtung der Verwaltung vor. Das braucht Zeit und wird erst mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.
Die durch das zu erwartende Defizit verursachte Inanspruchnahme des Eigenkapitals muss aber schon 2027 auf unter 25 % gedrückt werden. Ein anderer Weg dazu wäre die drastische Erhöhung des Eigenkapitals. Dazu schlägt die WEG vor, Aktivvermögen aus einigen kommunalen Gesellschaften in den Kernhaushalt zu übertragen. Dies ist eine bilanztechnische Maßnahme, die deshalb gerechtfertigt ist, weil es sich hierbei – wirtschaftlich betrachtet – sowieso um Vermögen der Stadt handelt. Wenn dies in den Kernhaushalt eingebracht wird, verbessert sich das Verhältnis von zu erwartendem Defizit zum Eigenkapital erheblich. Es läge unter 25 %. Allerdings wird dadurch nur Zeit gewonnen. Es enthebt uns nicht von der Verpflichtung, die erforderlichen Strukturreformen schon jetzt auf den Weg zu bringen.
Begleitend dazu schlägt die WEG vor, die Konzernstruktur der Stadt grundlegend zu verändern. Diese Veränderungen belasten ebenfalls nicht die Bevölkerung, fordern aber sehr wohl erhebliche Anstrengung auf Verwaltungsebene.
Ergänzend dazu müssen aber auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihren Beitrag leisten. Künftige Maßnahmen der Stadt- und Quartiersent-wicklung, im sozialen Bereich, im Sport, der Bildung und der Jugendpflege können nur noch verwirklicht werden, wenn sie in Projekten gedacht werden. Diese müssen gemeinsam von Rat und Verwaltung mit der Bürgerschaft geplant werden. Die wesentlichen Elemente zur Haushaltskonsolidierung sind dabei eine maximale Inanspruchnahme von Fördermitteln und die Beteiligung der Bevölkerung im Wege der bürgerschaftlichen Mitarbeit bei der Umsetzung solcher Projekte. Auch dazu hat die WEG in einigen Ideenpapieren Anregungen gegeben.
Dies sind ausdrücklich nur Ideenpapiere mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielvorgaben. Eine Diskussion darüber mit der Verwaltung, zwischen den Fraktionen und mit der Bürgerschaft wird daher von der WEG gewünscht und erwartet. Sie selbst wird ebenfalls an der Weiterentwicklung ihrer Ideen arbeiten.
Umgesetzt werden können sie – wie gesagt – nur durch eine gemeinsame und sehr große Kraftanstrengung von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft.