CDU-Ratsfraktion Hagen

30/09/2026

„Herr Reinke: Geben Sie Ihre Ratsmandat ab - jetzt!“ Mit dieser Forderung tritt Jörg Klepper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hagen, seinem ehemaligen Fraktionskollegen entgegen. „Ersparen Sie dem Rat unnötige Personalrochaden im Jugendhilfeausschuss“, so der Fraktionschef.

„Detlef Reinke hat erkennbar mit dem Kapitel „christdemokratische Politik“ abgeschlossen und alle Verbindungen gekappt. Umso merkwürdiger mutet an, wie er an einer Funktion klebt, die er allein auf CDU-Vorschlag verliehen bekam: am Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses.“

Der Vorgang hat eine pikante Vorgeschichte: Reinke war Ende November 2025 kurz vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses aus der CDU-Fraktion ausgetreten und hatte sich wenige Minuten später – auf den CDU-Vorschlag stützend – zum stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen. „Er hat uns spätestens zu diesem Zeitpunkt arglistig getäuscht“, wie Klepper die Empörung in seiner Fraktion erklärt. „Ohne uns wäre er nie stellvertretender Ausschussvorsitzender geworden. Deshalb haben wir ihn kurze Zeit später durch ein anderes Mitglied umbesetzt." Das war rechtlich nicht möglich. Eine sondergesetzliche Regelung schützt JHA-Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode vor Einflüssen aus der eigenen Fraktion, „nicht aber vor negativen Folgen eines Fraktionswechsels“, wie Klepper richtigstellt. „Insofern mag Reinkes Vorgehen formaljuristisch so legal sein wie ein Steuerschlupfloch, politisch legitim ist es aus Sicht vieler Menschen nicht. Der sinnvollste Weg, dieses Spiel zu beenden, besteht in der Niederlegung des Ratsmandats durch den Haldener Ratsherrn.“

Mehr dazu, wie es weitergeht, findet sich unter: https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/cdu-fordert-reinkes-mandatsverzicht

23/09/2026

Gestaltung der Hagener Innenstadt: Jetzt ist Mitmachen angesagt!

Ihr möchtet die Zukunft der Hagener Innenstadt mitgestalten? Dann könnt Ihr Eure Ideen und Anregungen noch bis zum 4. Oktober über unsere Online-Beteiligung einbringen🏘 Wir freuen uns auf Eure Kommentare auf dem digitalen Stadtplan 🗺

Mehr Infos und zur Online-Beteiligung ➡ https://www.hagen.de/hagen-aktuell/aktuelle-meldungen/reminder-zukunft-der-hagener-innenstadt-online-beteiligung-zum-insek-city-laeuft-44800.html

18/09/2026

"Diesen Rückenwind aus Berlin brauchen wir auf jeden Fall, damit wir die Probleme vor Ort entschlossen angehen und lösen können", so Jörg Klepper, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion Hagen. "Es sind erste Schritte, denen weitere folgen müssen."

14/09/2026

"Vielen Dank an alle, die sich um die Zukunft unserer Stadt mit den richtigen Entscheidungen, durch ihre Berichte oder durch tatkräftiges Anpacken Tag für Tag verdient machen", so Jörg Klepper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hagen.

In Hagen verändern neue Projekte die Stadt. Trotz Problemen sorgen Sanierungen, Freizeitideen und Investitionen für ein Gefühl von Aufbruch.

10/09/2026

„Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Haushaltssicherungskonzept und den Doppelhaushalt 2026/2027 genehmigt! Das ist ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt Hagen.“ So ordnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, die Entscheidung der Kommunalaufsicht ein: „Sie zeigt: Unsere politischen Mühen von Dezember 2025 bis Mai 2026, das Zahlenwerk zu durchdringen und Prioritäten neu zu fassen, waren erfolgreich. Das ist nicht nur für die Stadt sondern insbesondere für alle Neueinsteiger aus der Kommunalwahl 2025 wichtig. Auf diese Weise machen sie die Erfahrung, wie wichtig es ist, sich tief in die Finanzstrukturen der Stadt einzuarbeiten, Fragen auszuarbeiten und eigene Akzente zu setzen.“

Richtig findet Klepper auch: "Die Kommunalaufsicht hat uns keinen Persilschein ausgestellt. Sie tut gut daran, ihre Genehmigung mit der Erwartung zu verbinden, dass wir Maßnahmen zur Haushaltssicherung wirksam umsetzen und strukturelle Veränderungen angehen. Hierin unterstützen wir den Stadtkämmerer Bernd Maßmann ausdrücklich.“

Um das nachhalten zu können, muss die Stadt bis zum 30. November 2026 bei der Kommunalaufsicht eine aktualisierte Prognose für das Gesamtjahr auf Grundlage der Finanzentwicklung bis Ende September sowie einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes vorlegen. Ziel bleibt weiterhin der Haushaltsausgleich im Jahr 2034.

Zur Erinnerung: Der im Mai 2026 vom Rat der Stadt Hagen beschlossene Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2026 Erträge von rund 985,6 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 1,0587 Milliarden Euro vor. Für 2027 sind Erträge von rund 1,0139 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 1,1 Milliarden Euro geplant.

02/09/2026

Hallo Servicezentrum Europa!

„Mit dem Servicezentrum Europa öffnet die Stadt am 15. September ein wegweisendes Angebot für Menschen, die aus Europa kommen und tatkräftig an Hagens Zukunft mitbauen wollen!“ Das macht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, deutlich. „Wir wollen sie dazu möglichst effektiv in die Lage versetzen. Gleichzeitig wollen wir Leistungsmissbrauch, Wohnen in Problemimmobilien oder im Rahmen clan-krimineller Strukturen entschlossen entgegentreten“, beschreibt Klepper die Doppelstrategie.

„Wir wollen Klarheit: Wer sich für eine aktive und integrierende Zukunft in unserer Stadtgesellschaft entscheidet, den unterstützen wir. Wer gekommen ist, unser Sozialsystem auszunutzen, dem wollen wir mit geeigneten Instrumenten entgegentreten – bis hin zur Kürzung der Sozialleistungen auf Null.“

Oberbürgermeister Dennis Rehbein hatte vergangene Woche die neue Einrichtung der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Servicezentrum ist ein wesentlicher Baustein des „Hagen-Pakts“ zwischen der Stadt Hagen und dem Land Nordrhein-Westfalen und baut auf Erfahrungswerte aus anderen Kommunen mit hohem EU-Migrationsanteil.

Mehr gibt’s unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/cdu-begruesst-staedtisches-servicezentrum-europa

Foto: Böhm / Überarbeitung mit generischer KI ChatGPT.

27/08/2026

"Ab dem 1. September wird Bauen in Hagen einfacher! Dann tritt der ‚BauCode NRW‘ in Kraft“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und des Stadtentwicklungsausschusses im Hagener Rat, Jörg Klepper, gleich mehrfach.

„Der ‚BauCode NRW‘ steht für zahlreiche und wirkungmächtige Änderung der Landesbauordnung (LBO) und weiterer NRW-Vorschriften. Er macht Bauanträge digitaler, einfacher und schneller. Darüber hinaus räumt er Bauherren mehr Freiheiten bei Neu- und Bestandsbauten ein. Der elektronischen Bauantrag ist künftig die Regel.

Es ist das erste Landesgesetz, das das Prinzip „digital-first“ – also den Vorrang digitaler Prozesse – konsequent einfordert.

Besonders freut Klepper, dass die Ministerin des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach , neben Neubauten vorrangig Bestandsimmobilien in den Blick nimmt: „Wenn sie von „Oldtimer-Regelung für Bestandsgebäude“ spricht, dann verbindet sie das mit handfesten Vorteilen für Immobilienbesitzer: Bauen und Umnutzung im Bestand werden deutlich einfacher.“

Mehr zu den vielen Neuerungen im BauCode NRW finden sich unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/klepper-begruesst-baucode-nrw

oder direkt beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW unter https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller-und-digitaler

Text & Bild: Böhm
Bildbearbeitung durch ChatGPT

26/07/2026

„Wir sind uns einig darin, dass das gesamte Besetzungsverfahren bei der ha.ge.we um Timo Schisanowski durch einen externen Wirtschaftsprüfer- oder ein Rechtsanwaltsbüro überprüft werden muss." So fasst der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper das Ergebnis zweier Sondersitzungungen von CDU Hagen und der CDU-Ratsfraktion Hagen zusammen. "Das stoßen gerade mehrere Aufsichtsratsmitglieder an. Sie verlangen eine Sondersitzung des Gremiums in der kommenden Woche, in der auch die vorsorgliche Kündigung des aktuell geschlossenen Arbeitsvertrags beschlossen werden soll. Vom Hagener SPD-Unterbezirk erwarten Fraktion und Partei, „dass dieser mit allem Nachdruck ihren Vorsitzenden zum Rücktritt von diesem Arbeitsvertrag bewegt.“

Wie groß der politische Schaden durch Schisanowskis Verhalten bereits jetzt ist, macht ein weiterer Beschluss deutlich: „Bis zur Klärung der Situation lässt die CDU-Fraktion die ansonsten gut funktionierende Koalition mit der SPD-Fraktion im Hagener Rat ruhen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben mit der SPD-Fraktion über die vergangenen Monate eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt. Diesen produktiven Weg wollen wir ausdrücklich im Sinne des Rates und der Stadt fortsetzen. Das wird aber erst möglich sein, wenn Herr Schisanowski seinen Fehler korrigiert.“

„Unterstützt wird die Haltung der Ratsfraktion ausdrücklich von der CDU Hagen. Dazu erklärt die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tijen Ataoğlu: „Die zunehmende Wahrnehmung politischer Doppelmoral stellt eine ernsthafte Herausforderung für das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat dar. Das haben wir eindrücklich in den vergangenen Tagen in der Causa Spahn sehen können. Jens Spahn hat zurecht seine Konsequenzen ziehen müssen, nun sind Timo Schisanowski und die SPD Hagen am Zug. Denn es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens sowie an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Timo Schisanowski für den neu geschaffenen Spitzenposten. Als CDU Hagen erwarten wir daher eine sofortige Aufhebung respektive Kündigung des Arbeitsvertrags von Timo Schisanowski.“

Mehr findet sich unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/cdu-schisanowski-muss-auf-stellenantritt-verzichten

20/07/2026

„Wir drücken bei der Digitalisierung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) jetzt auf die Tube!“ Das macht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen und Hagener LWL-Abgeordneter, Jörg Klepper, deutlich. „An die Stelle des analogen „Weiter so“ sollen nun konsequente Aufgabenkritik und neue, digitale Verwaltungsprozesse treten. Ziel ist, das hohe Leistungsniveau des LWL zu erhalten, ohne mehr Personal dafür einsetzen zu müssen.

Per Antrag fordern CDU LWL- und SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung von der LWL-Verwaltung, die Zahl der umlagerelevanten Stellen im Stellenplan 2027 auf dem aktuellen Stand zu stabilisieren. Freiwerdende Stellen sollen konsequent daraufhin überprüft werden, ob sie dauerhaft nachbesetzt werden müssen. Neue Stellen sollen grundsätzlich innerhalb des Stellenplans kompensiert werden. Für die Zeit ab 2028 soll die Verwaltung eine langfristige Strategie entwickeln, wie sie den Personalbedarf sozialverträglich durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und effizientere Verwaltungsprozesse reduzieren kann. Einen pauschalen Stellenabbau sieht der Antrag hingegen nicht vor.

Jörg Klepper unterstützt den Weg nachhaltig: „Natürlich geht es um Wirtschaftlichkeit. Die Verwaltung soll effizienter werden, um Kostensteigerungen für die Mitgliedskommunen zu begrenzen. Städte wie Hagen stehen nämlich unter einem hohen finanziellen Druck. Es ist bereits unsere zweite Initiative, die Umlagezahlungen für die LWL-Mitglieder zu begrenzen. Vor wenigen Tagen haben CDU und SPD bereits die strategische Weiterentwicklung der Ausgleichsrücklage angestoßen.“

16/07/2026

„Die neue Richtung stimmt!“ So bewertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, die bekannt gewordenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Darin plant die Regierung des Landes NRW (land.nrw) unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes – Verbundsatz genannt – von 23 auf 23,5 Prozent zu erhöhen. „Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Wendepunkt. Erstmals seit vierzig Jahren erhöht eine Regierung den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Verschiedene SPD-geführte Landesregierungen hatten diesen Anteil von ursprünglich 28,5 kontinuierlich auf magere 23 Prozent zusammengestrichen.“ Konkret will das Land alleine auf diesem Weg ab 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro mehr an Städte und Gemeinden überweisen.

Für Klepper ebenso wichtig: „Das Land will die Erhöhung mit einer Kommunalen Modernisierungsagenda verbinden. Dazu sollen mehr pauschale Mittel, weniger Förderbürokratie, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in Entscheidungen vor Ort gehören. Das entspricht unseren Wünschen. Ich freue mich, dass Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst offene Ohren für die Bedürfnisse ihrer Kommunen hat. Nach der Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-Plan sind das weitere richtige Schritte für die Kommunen. Denn vor Ort erleben die Menschen den Staat zuerst“, so Klepper. „Eine kommunalfreundliche Landespolitik stärkt nicht nur unsere Haushalte, sondern auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.“