30/06/2026
„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni 2026: „Zuversichtlich macht mich die Verständigung auf die ‚Veranlassungskonnexität‘. Demnach soll prinzipiell derjenige eine Leistung bezahlen, der sie gesetzlich in Auftrag gibt. Das ist ein wichtiger Fortschritt für den Hagener Haushalt und ein Einstieg in ein faireres Finanzmodell zwischen Bund, Land und Kommunen. Weitet der Bund künftig gesetzliche Leistungen aus und verursacht dabei zusätzliche Kosten, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Denn viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gerade steigende Sozialausgaben engen unsere Handlungsspielräume immer weiter ein“, so der CDU-Fraktionschef.
Die aktuelle Verständigung, sieht vor, dass der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen kompensiert, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen bei Ländern und Kommunen auslösen. Der Bund wollte zunächst nur die Hälfte der Kosten übernehmen. Die klare Haltung der Länder und der Einsatz der NRW-Landesregierung haben jedoch wesentlich dazu beigetragen, dass nun ein stärkeres Signal zugunsten der Kommunen gesetzt wurde. Erfasst werden sollen insbesondere neue Leistungsgesetze und Änderungen bestehender Leistungsgesetze.
Positiv bewertet Klepper auch, dass die kommunalen Spitzenverbände bei Kostenschätzungen einbezogen werden. „Wer wissen will, was Bundesgesetze vor Ort kosten, muss die kommunale Praxis von Anfang an mit einbeziehen!“
Mehr dazu findet sich unter https://www.cdu-fraktion-hagen.de/artikel/klepper-begruesst-mpk-beschluss-wer-bestellt-muss-auch-bezahlen
Foto: Alexander M. Böhm.
