FDP Hamburg

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Hier finden Sie Aktuelles der FDP Hamburg. Diskutieren Sie gerne mit.

22/10/2026

🏗️ 25 Millionen Euro Mehrkosten für die neue HafenCity-Zentrale!

Während Hamburg vor großen finanziellen Herausforderungen steht, wird der Neubau der HafenCity Hamburg GmbH deutlich teurer als ursprünglich geplant.

Statt 39 Millionen Euro werden inzwischen rund 64 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Fertigstellung verzögert sich von ursprünglich 2024 auf voraussichtlich Ende 2027.

Besonders kritisch: Die HafenCity GmbH will nur einen Teil der Flächen selbst nutzen. Der Rest soll gewinnbringend vermietet werden. Doch ob sich das tatsächlich rechnet, bleibt eine entscheidende Frage.

Unsere Modellrechnung zeigt: Bei einer angenommenen Bruttorendite von fünf Prozent wären rechnerisch Mieteinnahmen von rund 38 bis 47 Euro pro Quadratmeter und Monat erforderlich.

Wir fordern deshalb vom Senat eine transparente Wirtschaftlichkeitsrechnung. Wie hoch ist der tatsächliche Flächenbedarf? Welche Mieteinnahmen sind realistisch? Und welche finanziellen Risiken entstehen für die öffentliche Hand?

Gerade in Zeiten knapper Kassen muss jeder öffentliche Euro verantwortungsvoll eingesetzt werden.

📰 Auch die MOPO berichtet über die Kostensteigerung und unsere Kritik.

📸 Visualisierung: heinlewischer

13/10/2026

Am 7. Oktober waren wir anlässlich des taiwanischen Nationalfeiertags zu Gast bei einem Empfang im Hotel Atlantic in Hamburg.

Taiwan ist eine lebendige Demokratie, in der die Menschen frei über ihre politische Zukunft entscheiden. Doch die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Taiwan und setzt die Insel zunehmend militärisch unter Druck.

Für uns Liberale ist klar: Freiheit ist nicht verhandelbar. Die Zukunft Taiwans darf nicht durch Drohungen aus Peking bestimmt werden. Wir stehen für eine friedliche Lösung, Dialog und das Recht der Menschen in Taiwan auf Selbstbestimmung.

Dass die Beziehungen zu Taiwan gestärkt werden können, zeigte 2023 unsere damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Als erstes deutsches Bundesregierungsmitglied seit 26 Jahren reiste sie nach Taiwan und vertiefte die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und gratulieren den Menschen in Taiwan nachträglich zum Nationalfeiertag! 💛

10/09/2026

Weniger Papierkram, mehr Zeit fürs Wesentliche! 🙌

Viele Unternehmen verbringen viel zu viel Zeit mit Formularen, Anträgen und komplizierten Regeln. Diese Zeit fehlt dann für Kunden, neue Ideen und die eigentliche Arbeit.

Deshalb müssen wir Bürokratie einfacher machen und unnötige Regeln abschaffen. Damit die Menschen wieder mehr Zeit fürs Machen haben. 🔥

01/09/2026

Bürokratie abbauen, statt immer neue Hürden zu schaffen.

Unternehmen brauchen wieder mehr Zeit fürs Wirtschaften – und weniger Zeit für Formulare, Nachweise und Berichtspflichten.

Entlasten statt weiter regulieren!

12/08/2026

Außerdem prangerte Hagen an, der Verfassungsschutz werde mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst solle auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt.

🔗 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/geheimdienstreform-bnd-warken-fdp-100.html

19/07/2026

Beim Bau der neuen Müllverbrennungsanlage der Stadtreinigung Hamburg droht ein massives Kostendebakel.

234 Millionen Euro waren ursprünglich geplant. Inzwischen ist von Kosten von bis zu 780 Millionen Euro die Rede.

Wenn sich die Kosten eines städtischen Großprojekts mehr als verdreifachen, reicht es nicht, die Verantwortung zwischen Behörden, Geschäftsführung und Aufsichtsgremien hin- und herzuschieben.

Der Erste Bürgermeister muss jetzt führen.

Wir fordern:
🔍 Eine vollständige und unabhängige Aufarbeitung.
📑 Transparenz darüber, wer wann von den Kostensteigerungen wusste.
⚖️ Konsequenzen dort, wo Fehler gemacht wurden.
🛠️ Bessere Kontrollmechanismen, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem Kostenchaos kommen konnte.

07/07/2026

Bürokratie darf nicht zum Bremsklotz für Innovation, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum werden. Unser Landesvorsitzender erklärt warum jetzt entschlossenes Handeln gefragt ist. 📠

28/06/2026

Die FDP Hamburg hat beschlossen: Mehr Eigenverantwortung. Bessere Versorgung. 💛

Natürlich soll jeder zum Arzt gehen können, wenn er ihn braucht.

Aber viele Arzttermine entstehen heute durch Bürokratie, Fehlanreize oder weil Menschen nicht wissen, welche Alternativen es gibt. Gleichzeitig warten viele Patientinnen und Patienten wochenlang auf einen Termin.

Deshalb wollen wir:
✅ Praxen von Bürokratie entlasten
✅ Digitale Beratungsangebote stärken
✅ Gesundheitskompetenz fördern
✅ Ärztinnen und Ärzten mehr Zeit für Patienten verschaffen

Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die schneller, moderner und patientenorientierter ist.

Denn nicht jeder Schnupfen braucht einen Arzt – aber jeder, der einen Arzt braucht, sollte schnell einen Termin bekommen.

07/06/2026

Wettbewerb belebt den Markt.

31 Tage. 31 Neueintritte.

Die FDP Hamburg wächst im Mai. 💛

Vielleicht ja bald auch mit dir?

05/06/2026

Respekt vor Leistung, Respekt vor Eigentum. Das muss wieder ein Grundsatz in unserem Land sein. Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat von Erbschaften nicht noch mehr abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer!

Dazu Wolfgang Kubicki: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert.
Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“

Adresse

Hopfenmarkt 31
Hamburg
20457

Telefon

+49403099880

Website

http://www.fdphamburg.de/

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