Freie Wähler Hamburg

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Freie Wähler Hamburg Politik von und für den Bürger. Die Freien Wähler sind eine Partei der bürgerlich-konservativen Mitte ohne Hass und Hetze gegen Minderheiten.

Wir machen Kommunalpolitik von Bürgern für Bürger.

01/11/2026

🚨 HAMBURG IST KEIN RECHTSFREIER RAUM!

Angriffe auf Polizeibeamte, brennende Barrikaden und verletzte Einsatzkräfte: Die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der gestrigen „Gen Z regelt“-Demonstration sind durch nichts zu rechtfertigen.

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden demonstrierte friedlich. Ihr demokratisches Recht darf nicht von gewaltbereiten Gruppen für Angriffe auf Menschen und Eigentum missbraucht werden.

🗣️ Daniel Meincke, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg:

„Das ist kein Protest mehr, das ist blanke Gewalt!“

Vom Hamburger Senat und Innensenator Andy Grote erwarten wir konkretes Handeln:

🔴 Konsequente Aufklärung und Strafverfolgung der Gewalttaten.

🔴 Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen.

🔴 Transparente politische Aufarbeitung: Welche Erkenntnisse lagen vor und welche Maßnahmen sind künftig erforderlich?

🔴 Verlässliche personelle und materielle Ausstattung sowie klare politische Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte.

🗣️ Yvonne Petrich, Gewaltpädagogin:

„Hinter jeder Uniform steht ein Mensch, der nach seinem Dienst gesund zu seiner Familie zurückkehren möchte.“

Unser Dank gilt allen eingesetzten Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften. Allen Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

🟠 FREIE WÄHLER HAMBURG – HAMBURG, ABER SICHER!

FRAUEN STÄRKEN. HAMBURG GESTALTEN.Ein weiterer Schritt für die FREIEN WÄHLER Hamburg: Mit der Gründung des neuen Arbeits...
09/10/2026

FRAUEN STÄRKEN. HAMBURG GESTALTEN.

Ein weiterer Schritt für die FREIEN WÄHLER Hamburg: Mit der Gründung des neuen Arbeitskreises FREIE WÄHLER Frauen Hamburg stärken wir die frauenpolitische Arbeit innerhalb unseres Landesverbandes und schaffen Raum für neue Perspektiven und politische Impulse.

Zur Vorsitzenden wurde unsere Inklusionsbeauftragte *Mary-Ann Hille* gewählt. Ihre Stellvertretung übernimmt die Frauenpolitische Vertreterin *Lea Zimmermann*.

Der neue Arbeitskreis verfolgt das Ziel, eine verlässliche Struktur aufzubauen, in der Frauen ihre Erfahrungen, Ideen und politischen Anliegen gemeinsam einbringen können. Dabei geht es insbesondere darum, frauenpolitische Themen stärker sichtbar zu machen, den Austausch zu fördern und Frauen zu ermutigen, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

„Unser Ziel ist es deshalb, diese Themen sichtbarer zu machen, Stimmen zu bündeln und Frauen darin zu stärken, sich aktiv einzubringen und politische Verantwortung zu übernehmen“, erklärt die neu gewählte Vorsitzende Mary-Ann Hille.

Mit dem Arbeitskreis legen wir den Grundstein für eine eigenständige frauenpolitische Arbeit auf Landesebene. Die kommenden Schritte und inhaltlichen Schwerpunkte werden nun gemeinsam entwickelt.

Wir gratulieren Mary-Ann Hille und Lea Zimmermann herzlich zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

👉 Das vollständige Statement und weitere Informationen zur Gründung gibt es auf unserer Website. Link in BIO.

🇩🇪 Einheit ist mehr als Geschichte. Einheit ist Zukunft.Am 3. Oktober feiern wir die Deutsche Einheit. Ein Tag, der dara...
03/10/2026

🇩🇪 Einheit ist mehr als Geschichte. Einheit ist Zukunft.

Am 3. Oktober feiern wir die Deutsche Einheit. Ein Tag, der daran erinnert, dass Mut, Zusammenhalt und der Wille zur Veränderung Großes bewirken können.

Die Einheit unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich für Demokratie einsetzen und respektvoll miteinander umgehen.

Lasst uns heute nicht nur auf das Erreichte blicken, sondern gemeinsam daran arbeiten, Deutschland auch für kommende Generationen stark, frei und lebenswert zu gestalten.

Denn Einheit bedeutet: Gemeinsam nach vorne. 🇩🇪

Welt-Suizid-Präventionstag | 10. SeptemberJedes Jahr am 10. September erinnert der Welt-Suizid-Präventionstag daran, das...
10/09/2026

Welt-Suizid-Präventionstag | 10. September

Jedes Jahr am 10. September erinnert der Welt-Suizid-Präventionstag daran, dass psychische Gesundheit kein Randthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch mit seiner eigenen Geschichte, seinen Sorgen und Hoffnungen. Suizidprävention bedeutet hinzusehen, zuzuhören und Betroffene nicht allein zu lassen. Dazu gehören niedrigschwellige Hilfsangebote, eine bessere psychotherapeutische Versorgung und der Abbau von Stigmatisierung.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Politik ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Prävention und eine stärkere Unterstützung für Familien, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen. Psychische Erkrankungen dürfen kein Tabuthema sein. Wer Hilfe braucht, muss sie schnell und unbürokratisch erhalten können. Gleichzeitig gilt es, das gesellschaftliche Bewusstsein für Warnsignale und Hilfsmöglichkeiten zu stärken.

Am Welt-Suizid-Präventionstag setzen wir ein Zeichen für Mitgefühl, Respekt und Solidarität. Jeder Mensch zählt. Jeder Mensch verdient Unterstützung. Reden kann Leben retten.



(Bildquelle: Foto via Canva )

📢 Bundesweiter Warntag am 10. September 2026 📢Am Donnerstag, den 10. September 2026, findet erneut der Bundesweite Warnt...
10/09/2026

📢 Bundesweiter Warntag am 10. September 2026 📢

Am Donnerstag, den 10. September 2026, findet erneut der Bundesweite Warntag statt. Ab 11:00 Uhr wird deutschlandweit eine Probewarnung über verschiedene Warnkanäle wie Cell Broadcast, Warn-Apps, Radio, Fernsehen, digitale Anzeigetafeln sowie teilweise Sirenen und Lautsprecherwagen ausgelöst. Gegen 11:45 Uhr erfolgt die Entwarnung.

Der gemeinsame Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen dient dazu, die technischen Warnsysteme zu testen und gleichzeitig das Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz zu stärken. So kann überprüft werden, ob Warnmeldungen die Menschen schnell, zuverlässig und auf unterschiedlichen Wegen erreichen.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bundesweiten Warntag ausdrücklich. Denn nur durch regelmäßige Tests lässt sich sicherstellen, dass Warnsysteme und Alarmierungswege im Ernstfall zuverlässig funktionieren. Ob Smartphone, Sirene oder Rundfunk: Eine funktionierende Warninfrastruktur kann im Notfall entscheidend sein und hilft dabei, die Bevölkerung schnell zu informieren und zu schützen.

❗ Wichtig: Es handelt sich nicht um einen echten Notfall, sondern um einen bundesweiten Test. Nutzen Sie die Gelegenheit, die Warnfunktionen Ihrer Geräte kennenzulernen, und informieren Sie auch Familie, Freunde und Nachbarn über den Probealarm.

🚨📱🔔

(Bildquelle : Grafik mit KI Unterstützung generiert durch Canva)

Die Hamburger Finanzbehörde prüft Veränderungen an den Kundenzentren in Blankenese, Niendorf und Süderelbe. Als mögliche...
04/09/2026

Die Hamburger Finanzbehörde prüft Veränderungen an den Kundenzentren in Blankenese, Niendorf und Süderelbe. Als möglicher Ersatz stehen mobile Teams im Raum – doch wie der Bürgerservice künftig verlässlich funktionieren soll, bleibt bislang offen.

Die FREIEN WÄHLER Hamburg stehen für eine digitale, schlanke und effiziente Verwaltung. Digitalisierung darf aber nicht zu längeren Wegen, schlechterer Erreichbarkeit oder neuen Hürden für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen führen.

Wir fordern deshalb vor möglichen Standortveränderungen ein transparentes Gesamtkonzept und mindestens gleichwertige, barrierefreie Alternativen. Digitalisierung muss den Bürgerservice verbessern – nicht lediglich Angebote vor Ort ersetzen.

👉 Den vollständigen Artikel sowie weitere aktuelle Themen findet ihr auf unserer Website: https://fwhamburg.de/category/allgemein/



( Bildhinweis: via Canva )

Die FREIE WÄHLER Hamburg kritisieren das geplante Aus der Reiterstaffel scharf und warnen vor weniger sichtbarer Polizei...
21/08/2026

Die FREIE WÄHLER Hamburg kritisieren das geplante Aus der Reiterstaffel scharf und warnen vor weniger sichtbarer Polizeipräsenz in der Stadt. Michael Kirchhoff betont, dass die Einheit für Sicherheit, Prävention und direkte Bürgernähe unverzichtbar sei. Moderne Technik könne die Wirkung der Reiterstaffel nicht ersetzen – Hamburg dürfe nicht an der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sparen.

Mehr: https://fwhamburg.de/2026/08/21/nein-zum-aus-der-hamburger-reiterstaffel/

Unser Landesparteitag hat heute einen Antrag zur Stärkung der Strafverfolgung bei digitaler Kriminalität beschlossen.Bet...
16/08/2026

Unser Landesparteitag hat heute einen Antrag zur Stärkung der Strafverfolgung bei digitaler Kriminalität beschlossen.

Betrug, Identitätsdiebstahl, Phishing, Geldwäsche und Erpressung werden zunehmend über Online-Bezahldienste abgewickelt. Während Täter Konten eröffnen, Gelder verschieben und digitale Spuren verwischen, werden deutsche Ermittlungsbehörden noch immer durch langwierige internationale Verfahren ausgebremst.

Die FREIEN WÄHLER Hamburg fordern deshalb:

🔸 Klare Zuständigkeiten bei Deutschlandbezug: Liegen deutsche Konten, Rufnummern, IP-Adressen oder Geschädigte in Deutschland vor, müssen unsere Behörden effektiv ermitteln und digitale Beweise anfordern können.

🔸 Schnelleren Zugriff auf Daten ausländischer Zahlungsdienstleister: Wer seine Dienste in Deutschland anbietet, muss eine erreichbare Kontakt- oder Rechtsvertretungsstelle in der EU vorhalten und rechtmäßige Anordnungen innerhalb verbindlicher Fristen bearbeiten.

🔸 Die konsequente Nutzung des europäischen E-Evidence-Systems: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen personell, technisch und rechtlich für schnelle Herausgabe- und Sicherungsanordnungen ausgestattet werden.

🔸 Die schnelle Sicherung digitaler Beweise: Konto-, Registrierungs-, Transaktions-, IP- und Login-Daten müssen bei konkretem Betrugsverdacht gesichert werden können, bevor sie gelöscht oder verändert werden.

🔸 Keine Flucht vor Strafverfolgung durch einen Unternehmenssitz im Ausland: Wer seine Dienste auf dem deutschen Markt anbietet, muss im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren auch für deutsche Ermittlungsbehörden erreichbar sein.

🔸 Eine zentrale Kompetenzstelle für digitale Zahlungsdienstkriminalität: Sie soll Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bei internationalen Auskunftsersuchen und der Sicherung elektronischer Beweise unterstützen.

🔸 Eine bessere internationale Zusammenarbeit außerhalb der EU: Deutschland muss sich für schnellere Verfahren und verbindliche internationale Mindeststandards für Zahlungs- und Plattformanbieter einsetzen.

🔸 Die Wahrung von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit: Keine anlasslose Überwachung, sondern gezielte Ermittlungen bei einem konkreten strafrechtlichen Anlass, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und richterlicher Kontrolle.

Täter handeln digital, schnell und grenzüberschreitend. Der Rechtsstaat muss ihnen auf Augenhöhe begegnen können.

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Fockenweide 19
Hamburg
21033

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