Abgeordnetenwatch

14/09/2026

Parteibuch ≠ persönliche Position. 🗳️

Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Unser kandidierendencheck zeigt: Gerade bei den Themen, um die im Wahlkampf am härtesten gerungen wird – Tempelhofer Feld, A100, Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, KI-Überwachung – haben selbst die Spitzenkandidat:innen der aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen teils andere Positionen, als man aufgrund ihres Parteibuchs vermuten würde.

Drei Beispiele:

- Kristin Brinker (AfD) lehnt eine Randbebauung des Tempelhofer Felds ab – anders als die Mehrheit ihrer Direktkandidierenden und entgegen dem eigenen Wahlprogramm.

- Steffen Krach (SPD) lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab: wie rund 41 Prozent der SPD-Kandidierenden (bei 33 Prozent Zustimmung und 26 Prozent Enthaltungen). Damit positioniert sich Krach hier deutlicher als das Wahlprogramm der Berliner SPD.

- Christoph Meyer (FDP) ist für KI-gestützte Videoüberwachung, aber nur 19 % der FDP-Direktkandidierenden stimmen dem zu, 44 % lehnen es ab.

💡 Wer nur nach Partei wählt, wählt bei der Erststimme also womöglich an der eigenen Überzeugung vorbei.

Gut zu wissen: Für die Darstellung der Spitzenkandidierenden haben wir alle Parteien ausgewählt, die in der laufenden Legislaturperiode als Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten waren und deren Spitzenkandidierende mit der Erststimme für einen Wahlkreis gewählt werden können. BSW-Spitzenkandidat Alexander King saß zum Startpunkt der Legislaturperiode noch für die Linke im Abgeordnetenhaus und bildet allein keine Fraktion. Der zweite Teil des Grünen-Spitzenduos, Werner Graf, tritt nicht für einen Wahlkreis an.

Alle 670 Direktkandidierenden aller Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl findet ihr aber im Frageportal und im kandidierendencheck.

👉 Finde heraus, wer in deinem Wahlkreis wirklich zu dir passt: https://www.kandidierendencheck.de/berlin

02/09/2026

02/09/2026

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Und das betrifft dich in deinem Alltag mehr, als du vielleicht denkst: Kitaplätze, Infrastruktur, Straßenausbau, Schulpolitik: darüber entscheidet die Landespolitik. Fünf Jahre lang.

Fünf Minuten, um die Menschen kennenzulernen, die diese fünf Jahre mitgestalten? Sind ganz gut investiert.

In unserem kandidierendencheck siehst du, wie die Spitzenkandidierenden zu genau diesen Themen stehen.
Wichtig für euch: der AfD-Spitzenkandidat wollte nicht am Check teilnehmen.

👉 Zum Check: ichcheckdas.jetzt

26/08/2026

Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wir haben da was für euch:

In euren Landesparlamenten werden viele Themen entschieden, die euer Leben unmittelbar beeinflussen können: von der Herabsenkung des Wahlalters über beitragsfreie Kitas bis hin zum KI-Einsatz auf öffentlichen Plätzen und der Ausweitung verkaufsoffener Sonntage.

❎Mit eurem Kreuz entscheidet ihr mit, wohin es geht!

Jetzt könnt ihr für die Landtagswahlen unseren kandidierendencheck machen und herausfinden, welche Direktkandidierenden am besten zu euren politischen Positionen passen. 🤝

So geht's:
1.Entscheidet bei 19 bzw. 21 wichtigen Themen, ob ihr dafür, dagegen oder neutral seid.
2. Gebt eure PLZ an.
3. Findet euer Match für die Erststimme.

Dauert nur 5 Minuten. Hält aber 5 Jahre. Meistens.

👉 Jetzt checken: ichcheckdas.jetzt

14/04/2026

🧋 Zucker, Geld und Politik: Die CDU lehnt eine Zuckersteuer für Getränke ab - trotz klarer Gesundheitsdaten.

Beim CDU-Parteitag wurde ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Gleichzeitig gehören Vertreter:innen der Zuckerlobby zu den Sponsoren des Parteitags.

Expert:innen aus Medizin und Verbraucherschutz warnen: Eine Zuckersteuer könnte Krankheiten verhindern und Milliarden an Gesundheitskosten sparen. In Großbritannien hat die Einführung der Steuer dafür gesorgt, dass der Zuckergehalt in Softdrinks durch die Hersteller reduziert wurde. Als Folge sanken Karies und Fettleibigkeit bei Kindern.

Trotzdem setzt die CDU mehrheitlich vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie.

❓Eine sachliche Entscheidung oder ein Lobbyerfolg?

💪Unterstützt unsere Petition für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, einen Deckel für Privatspenden und eine Begrenzung und sofortige Veröffentlichung von Parteisponsoring. Link in den Kommentaren.

02/04/2026

Wir haben über 100.000 Petitionsunterschriften übergeben – und zwar an das Digitalministerium von Karsten Wildberger. Dort wird gerade der exekutive Fußabdruck evaluiert. 📋 Unsere und andere externe Auswertungen zeigen, dass dieser in den meisten Ministerien noch nicht gut umgesetzt wird.
Und was bringt eine Transparenz-Regelung, wenn sie kaum Transparenz schafft? Richtig, nicht genug.

Wir brauchen eine bessere Offenlegung der Lobby-Einflüsse auf Gesetzesvorhaben! Darum fordern wir den gesetzlich verpflichtenden Lobby-Fußabdruck, der alle Einflussversuche auf Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und des Bundestags offenlegt.

Über 100.000 Menschen haben uns dabei unterstützt – danke dafür 🙏🏻. Wir bleiben an der Evaluierung dran und machen weiterhin Druck!

26/03/2026

🇪🇺 Neue Regeln für Künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat seine Position zur Anpassung des KI-Gesetzes beschlossen. Ziel: einfachere Regeln und bei gleichzeitig stärkerer Schutz.

Ein besonders diskutierter Punkt: das geplante Verbot von sogenannten „Nudifier“-Anwendungen. Diese können täuschend echte intime Bilder ohne Zustimmung der betroffenen Personen erzeugen. Das Thema wird aktuell auch in der deutschen Politik diskutiert, ausgelöst durch die Anzeige Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann und den fehlenden Strafen für digitale Gewalt.

Außerdem vorgesehen:
➡️ strengere Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme (mit klaren Fristen)
➡️ mehr Flexibilität und Unterstützung für Unternehmen

📊 Das Abstimmungsergebnis: 569 Ja | 45 Nein | 23 Enthaltungen.
Die deutschen EU-Abgeordnete stimmten 77 x Ja, 10 x Nein und enthielten sich einmal. (Birgit Sippel, S&D)

💬 Wie deine Abgeordneten abgestimmt haben, erfährst du hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/vereinfachung-und-umsetzung-von-vorschriften-fuer-kuenstliche-intelligenz-verbot-von-nudifier-systemen?pk_campaign=oea_klick_20260326&pk_kwd=facebook___social

24/03/2026

📢 Die geplanten Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!” treffen ausgerechnet die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Demokratie vor Ort stärken. Gleichzeitig gerät in Berlin eine wichtige demokratische Errungenschaft, das IFG, unter Druck.

Wie stehen deine Abgeordneten dazu?
❓ Nicht raten! Frage nach: www.abgeordnetenwatch.de

18/03/2026

Huuu, huhuhuuu – schon entschieden? 🦉
Liebe Rheinland-Pfälzer:innen, zwar ist der Löwe euer Wappentier, aber wir möchten euch die Eule näherbringen: ein regelmäßiger, wenn auch seltener Brut- und Jahresvogel in ganz Rheinland-Pfalz.

Eulen haben einen besonders scharfen Blick. Genau den braucht ihr auch für eure Wahlentscheidung. Unser kandidierendencheck hilft euch dabei.

In nur fünf Minuten erfahrt ihr, welche Kandidierenden in eurem Wahlkreis am besten zu euren politischen Positionen passen:
15 Thesen. Eure Position. Euer Erststimmen-Match.
Wählt weise.
🔗 https://www.kandidierendencheck.de/rheinland-pfalz

17/03/2026

🦘 Ex-Finanzminister Christian Lindner übernimmt nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter neue Posten. Allein in diesem Jahr hat er zwei Aufsichtsratsmandate angenommen.

Für eines wurde keine Karenzzeit verhängt, beim anderen – bei der Werbeagentur-Gruppe Serviceplan Group (u. a. BMW, Lufthansa, ZDF) – steht die Entscheidung noch aus.

Darüber hinaus ist Lindner tätig als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, als Berater für StepStone und Teneo, als Angel-Investor sowie als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Familienunternehmen“.

💸 Diese Vielzahl an Tätigkeiten zeigt, wie lukrativ politische Netzwerke für wirtschaftliche Interessen bleiben – und dass das Karenzzeit-Gremium, das maximal 18 Monate Pause zwischen Amt und Lobbyjob verhängen kann, den Drehtür-Effekt nicht wirksam stoppt.

📢 Wir fordern: Längere Karenzzeiten von drei Jahren für alle Politiker:innen. Die bringen Klarheit und bremsen den Drehtür-Effekt aus!

✍️ Jetzt Petition „Lobbysprünge stoppen“ unterzeichnen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen