24/08/2022
Zum nunmehr 6 Monate andauernden Krieg in der Ukraine ein Schreiben unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde, liebe Mitbürger,
vor genau einem halben Jahr, am 24. Februar 2022, hat Russland den Nachbarstaat Ukraine überfallen.
Nachdem der Versuch gescheitert ist, in wenigen Tagen die Hauptstadt Kiew sowie die zweitgrößte Stadt Charkiv einzunehmen, versucht Russland jetzt, Teile des ukrainischen Staatsgebiets Stück um Stück zu besetzen mit dem Ziel, sich diese Gebiete in das eigenen Territorium einzuverleiben. Dabei wird die zivile Infrastruktur dem Erdboden gleichgemacht. Auch wenn es nach dem zweiten Weltkrieg in der Welt viele Kriege gegeben hat, ist die russische Kriegsführung in ihrer Brutalität und Gnadenlosigkeit seit dem zweiten Weltkrieg einzigartig. Der gezielte Terror gegen die Zivilbevölkerung durch willkürliche Angriffe auf zivile Ziele ist ein schweres Kriegsverbrechen, für das der russische Diktator Putin die entscheidende persönliche Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Ein Kernkraftwerk als Geisel
Gleiches gilt für die das unfassbare Vorgehen, auf dem Gelände des größten europäischen Kernkraftwerks in Saporischschja Truppen zu stationieren und von dort aus die Ukraine mit Artillerie und Raketenwerfern zu beschießen. Jeder Mensch, der noch alle Tassen im Schrank hat, muss den sofortigen Abzug jeglichen Militärs aus dem Gelände des Kernkraftwerkes verlangen.
Der real existierende Faschismus
Dieser Krieg richtet sich nur vordergründig gegen die Ukraine, deren Existenzrecht Putin und die russische Propagandamaschinerie dreist bestreitet. Tatsächliche geht es um nationalistische Phantasien von einem eurasischen russischen Reich von Wladiwostok bis Lissabon. Es geht um die tiefe Verachtung der westlichen, sprich abendländischen Kultur, der Aufklärung, des Humanismus, von Freiheit und Demokratie. Das alles liegt in unzähligen Zitaten aus dem russischen Staatsfernsehen und aus dem Putin-Umfeld vor, genauso wie konkrete Drohungen gegen die NATO-Staaten im Baltikum oder gegen Polen.
Man kann das als Spinnereien von Wirrköpfen abtun. Aber wenn wir etwas aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, dann gehört dazu, dass man Figuren wie Putin und sein Umfeld sehr ernst nehmen muss, wenn es um den ideologischen Überbau geht. Als 1913 Hi**ers „Mein Kampf“ erschienen ist, haben nur die wenigsten dieses Pamphlet ernst genommen. 32 Jahre später lag die Welt in Trümmern.
Putin hasst die westliche Art zu leben ebenso, wie Islamisten es auf ihre Art hassen. Das einzige, was er nicht hasst, ist westlicher Luxus für sich selbst auf Kosten des russischen Volkes.
In Russland erleben wir den real existierenden Faschismus unserer Zeit. Die brutale Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und jeglicher Opposition nach innen und der maßlose imperialistische Anspruch nach außen und der Versuch, diesen ohne Rücksicht auf eigene und fremde Verluste militärisch durchzusetzen, weist durchaus Parallelen zum Verhalten Hi**erdeutschlands auf.
Friedensforderungen: Jederzeit, aber der Adressat ist Putin
Nun gibt es immer wieder Stimmen, die fordern, man müsse sofort die Kampfhandlungen einstellen und zur Diplomatie „zurückkehren“, weil der schreckliche Krieg auf der Stelle beendet werden müsse. Natürlich sollte dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich beendet werden. Aber der Adressat solcher Forderungen kann doch nicht die Bundesregierung, die EU die NATO oder gar die Ukraine sein. Die Forderung kann sich einzig und allein gegen Russland und sein Diktator Putin richten, der die Wurzel allen Übels ist.
Man ist fassungslos über die Naivität, aber auch über die maßlose und anmaßende Selbstgerechtigkeit, mit der einige deutsche Intellektuelle vom kuscheligen Sofa aus – fernab jeder Granaten- und Raketeneinschläge - dem Opfer Ukraine schulmeisterlich erklären wollen, wie sie sich gegenüber dem Täter Russland zu verhalten habe, damit wir bloß ungestört weiter unseren Geschäften nachgehen können.
Manche lernen nicht aus der Geschichte
Wenn man glaubt, Diktatoren mit imperialen Ansprüchen beschwichtigen zu können, indem man ihnen irgendetwas – in diesem Fall ein Stück Ukraine - zum Fraß hinwirft, dann ist das ein unfassbar naiver Irrglaube. Die Geschichte der Menschheit beweist das genaue Gegenteil. Der Hunger des Imperialisten wird nicht gestillt, sondern allenfalls die Gier noch größer. Entgegenkommen wird als Schwäche verstanden, die dazu animiert, diese Schwäche in einer nächsten Eskalationsstufe auszunutzen. Man kann ja versuchen, einiges mit der Spieltheorie zu erklären. Aber das setzt annähernd rationales Verhalten bei allen Beteiligten voraus. Figuren wie Putin, Hi**er und Co. folgen allenfalls einer eigenen, ideologiegeleiteten Pseudorationalität, die mit Vernunft im eigentlichen Sinne nichts zu tun hat.
Angriffskriege, um sich die Territorien anderer Länder einzuverleiben, dürfen im 21. Jahrhundert keine Option mehr sein, die von der Staatengemeinschaft auch nur annähernd toleriert wird. Wer glaubt, dass wir mit den Vorgängen in der Ukraine nach dem Motto „was geht mich das an“ nichts zu tun hätten, hat die Vorgeschichte des zweiten Weltkriegs – ich empfehle Winston Churchill: „Der Weg in die Katastrophe“, Buch 1 des nobelpreisgekrönten Werkes „Der zweite Weltkrieg“ – nicht verstanden.
Russlands Scheitern liegt im deutschen Interesse
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft uns nicht nur, weil uns auf Grund politisch verschuldeter, wenn nicht sogar gewollter Abhängigkeiten derzeit die Energiepreise um die Ohren fliegen und eine möglicherweise längere Notlage bei der Versorgung mit Erdgas droht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft uns insbesondere deshalb, weil Putin nicht aufhören wird, sollte er in der Ukraine militärischen Erfolg haben und wir nicht wissen und auch in keiner Weise kalkulieren können, wo er aufhört oder ob er überhaupt aufhört.
Es liegt im deutschen Interesse, dass Russland mit dem Ukrainefeldzug scheitert. Es liegt im deutschen Interesse, dass Russland nie wieder einen Nachbarstaat militärisch überfällt. Unser deutsches Interesse ist ein regelbasiertes friedliches Miteinander aller Staaten dieser Welt. Unser deutsches Interesse ist, dass jeder, der dieses regelbasierte, auf dem Völkerrecht beruhende Miteinander negiert und es zu zerstören versucht, derart harte Konsequenzen einschließlich einer militärischen Niederlage und konsequenter Reparationsleistungen für das angerichtete Unheil zu tragen hat, dass er nie wieder auf die Idee kommt, dieses Verbrechen aufs neue zu begehen.
Ein auch nur teilweiser Erfolg Russlands würde die regelbasierte Weltordnung und das Völkerrecht zerstören. Das ist nicht hinnehmbar, schon gar nicht liegt dies im deutschen Interesse. Im deutschen Interesse liegt ein friedfertiges und demokratisches Russland, mit dem wir Handel sowie gesellschaftlichen und kulturellen Austausch treiben können. Aktuell ist Russland eine faschistisch-imperialistische Diktatur, der mit Entschlossenheit zu begegnen ist.
Ich weise deshalb auf das deutsche Interesse hin, weil Außenpolitik immer auch rational zu erfolgen hat. Und deutsche Staatsräson bedeutet, dass Russland mit seiner verbrecherischen Aggression scheitern muss.
Rational wie emotional an der Seite der Ukraine
Soweit zur Rationalität. Aber auch emotional stehe ich klar auf Seiten der Ukraine. Bei allen Mängeln dieses jungen Staates hinsichtlich Korruption und Oligarcheneinflüssen handelt es sich bei der Ukraine um eine Demokratie, in der Machtwechsel durch demokratische Wahlen erfolgt. Es handelt sich um ein Volk, dessen Menschen sich nach Frieden in Freiheit sehnen und die Teil des freien Westens sein wollen. Niemand, auch nicht der Kriegsherr im Kreml, hat das geringste Recht, ihnen das zu verwehren. Die Leidenschaft, die Tapferkeit ebenso wie Opferbereitschaft im Kampf für die eigene Freiheit nötigen mir jeden Respekt und alle Solidarität ab.
Da wir nicht selbst mit eigenen Truppen in der Ukraine eingreifen wollen – hier gilt der rationale Maßstab, dass die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation des westlichen Bündnisses mit Russland unkalkulierbar wären - müssen wir zumindest alles erforderliche tun, um die Ukraine unterhalb des eigenen Kriegseintritts zu unterstützen.
„Waffen, Waffen, Waffen“
Der schnellste Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ist das militärische Scheitern Russlands und die Erkenntnis, dass jede Fortführung des Krieges den Preis, den Russland zahlen muss, in unermessliche Höhen treibt.
Der Bundesvorstand hat dies bereits zu Beginn der russischen Überfalls klar formuliert. Als erste Partei in Deutschland haben wir uns klar für die Lieferung sogenannter „schwerer“ westlicher Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Dies ist der Weg, um ukrainisches Leben zu retten und gleichzeitig der schnellste Weg, um den Krieg zu beenden.
Jede Vernichtung eines russischen Munitionsdepots, jeder Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges, Hubschraubers, Marschflugkörpers oder einer Drohne, jede Zerstörung eines Panzers, einer Kommandostelle und jede Unterbrechung von russischen Versorgungslinien in der Ukraine rettet Menschenleben – sowohl der tapferen Verteidiger als auch unschuldiger Zivilisten – und hilft, Russland die Aussichtslosigkeit des imperialistischen Angriffskrieges vor Augen zu führen.
Ich zitiere den befreundeten ukrainischen Angeordneten Alex Goncharenko: „Wir brauchen nicht Eure Soldaten. Alles, was wir brauchen, sind Waffen, Waffen, Waffen.“
Ich empfehle dazu den folgenden Spiegel Artikel (ohne Bezahlschranke): https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-krieg-kreml-militaerexperte-gesteht-schwaechen-der-armee-ein-a-c4fda75e-681b-47e2-9137-a0d7c7042775?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
Kriege werden militärisch entschieden – das liegt in der Natur der Sache
Ich habe in den letzten sechs Monaten wiederholt die These gehört oder gelesen, Kriege würden „niemals militärisch entscheiden“, sondern immer nur durch Diplomatie. Was für ein Unsinn. Jeder Krieg wird unmittelbar oder mittelbar auf Grund der militärischen Situation entschieden. Der zweite Weltkrieg wurde nicht beendet, weil die Alliierten die Kampfhandlungen eingestellt und Hi**er an den Verhandlungstisch gebeten hätten.
Diplomatie kommt dann zum Tragen, wenn eine Seite ihre Ziele militärisch erreicht hat oder wenn sie erkennt, dass sie diese nicht erreichen kann und die materiellen wie auch immateriellen Kosten einer Fortführung höher sind als die Fortführung selbst. Auch ein Patt ist eine Form einer militärischer Entscheidung. Wenn beide Seiten dies erkannt haben, eröffnen sich möglicherweise Spielräume für Diplomatie.
Wir dürfen in diesem Konflikt nicht irgendwo im Niemandsland zwischen dem Täter Russland und dem Opfer Ukraine stehen. Aus allen dargelegten Gründen ist unser Platz an der Seite der Ukraine. Wir leisten Nothilfe – auch militärisch – und sind im Sinne des Völkerrechts dazu allumfassend legitimiert.
Deutschlands mangelhafter Beitrag – die Problem heißen Scholz und SPD
Um den Krieg militärisch beenden und eine diplomatische Lösung zu ermöglichen ist es erforderlich, die Ukrainer zügig und nachhaltig mit modernen westlichen Waffensystemen auszurüsten und sie zu deren Einsatz zu befähigen. Die USA, Großbritannien, Polen, die baltischen und die skandinavischen Staaten, aber auch Tschechien oder die Slowakei gehen hier beispielhaft voran. Deutschland fehlt in dieser Aufzählung, denn der Beitrag ist beschämend gering. Für deutsche Waffenlieferungen gilt: zu zögerlich, zu schleppend, zu gering im Umfang, zu spät.
Das liegt vor allen Dingen am deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Die vielfachen Verflechtungen der SPD zum System Putin sind weder aufgearbeitet noch gekappt. Scholz will sicherlich nicht, dass Russland die Ukraine überrennt. Aber er will nach meiner Überzeugung auch nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Scholz setzt auf ein dauerhaftes Patt und – er mag mich eines Besseren belehren – auf territoriale Zugeständnisse der Ukraine. Es war Macron, der den schlimmen Satz gesagt hat, Putin dürfe „nicht sein Gesicht verlieren“. Scholz hat dies nicht wiederholt, aber er schweigt diesen Satz in sich hinein. Scholz hält sich für besonders schlau. Er beweist tagtäglich, dass er sich damit falsch einschätzt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, das Zaudern und Zögern zu beenden. Dazu gehört, dass vorhandenes Bundeswehrgerät an die Ukraine abgegeben wird. Die Bestände sind dann anschließend durch Neubeschaffung aufzufüllen. Die Waffen werden jetzt gebraucht, und zwar in der Ukraine. Ein Angriff Russlands auf das Bündnisgebiet ist in diesem Moment und in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
Dies müssen die Forderungen der freien Welt sein:
Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und seine Truppen vom Territorium der Ukraine zurückziehen.
Russland muss für die angerichteten Schäden Sanktionen leisten.
Russische Verantwortliche müssen für begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es lebe die Freiheit - die seit sechs Monaten und auch in diesem Augenblick in der Ukraine standhaft verteidigt wird.
Ich empfehle Ihnen abschließend den bemerkenswerter Auftritt des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck bei Markus Lanz: am 13. Juli: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-13-juli-2022-100.html. Was für ein Unterschied zum derzeitigen Amtsinhaber.
Herzliche Grüße
Jürgen Joost
