FDP-Stadtratsfraktion Hildesheim

21/05/2024

und kommen nach Hannover!

📌 Georgsplatz Hannover
📢 .kuhle
📅 31.05, 18:30 Uhr
❗️ Eintritt frei & Anmeldung nicht erforderlich

18/09/2023

Am 15. 09. 2023 hat unser Ratsherr Volker Weiß auf Einladung von "Fridays for Future (FfF) Hildesheim" eine Rede auf dem Angoulêmeplatz gehalten. Darin lobte er zuerst das Engagement der vielen, vor allem jungen Leute in Hildesheim für den Klima- und Umweltschutz. Einige Forderungen von FfF an die Hildesheimer Kommunalpolitik unterstütze er gerne, so etwa den verstärkten Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und die Entsiegelung von städtischen Flächen. Gleichzeitig erteilte Volker Weiß den Forderungen von FfF nach einem sofortigen Planungsstopp für den 3. Autobahnanschluss in Hildesheim eine klare Absage. "Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Zur Entschärfung der Klimakrise brauchen wir heute in Deutschland keine dirigistische Planwirtschaft, wie seinerzeit in der DDR, sondern einen Wettbewerb der besten Technologien. Was wir in Hildesheim außerdem brauchen, sind neue Gewerbegebiete, um wichtige ökologische Maßnahmen in unserer Stadt zu finanzieren. Der 3. Autobahnanschluss ist für Hildesheim unverzichtbar", so Volker Weiß.

04/03/2023

Pressemitteilung vom 27. 02. 23:
NöTIGUNG VON AUTOFAHRERN UND VERKEHRSTEILNEHMERINNEN IST KEINE AUSDRUCKSFORM LEGITIMEN PROTESTS
Klima-Aktivistinnen der Gruppe "Letzte Generation" haben den Straßenverkehr in Hildesheim blockiert, indem sie sich auf der Fahrbahn festklebten. "Nötigung von Autofahrerinnen und Verkehrsteilnehmern ist keine Ausdrucksform legitimen Protests. Es ist richtig, dass die Polizei schnell zur Stelle war. Jeder hat in unserem Land das Recht, seine Meinung kundzutun, aber solche Aktionen sind nicht mehr durch das Demonstrationsrecht abgesichert und damit weder legal noch legitim", sagt der Fraktionsvorsitzende im Hildesheimer Stadtrat, Michael Kriegel.
In Hannover hatte Oberbürgermeister B. Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen vor einigen Tagen versichert, deren Forderung nach Schaffung eines sog. Gesellschaftsrats mit einem Brief an die demokratischen Fraktionen des Bundestags zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelösten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützerinnen Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr Ausstattung.
"Es ist zu hoffen, dass die Stadt Hildesheim den Forderungen der Klimaaktivisten nicht wie die Stadt Hannover nachgibt und Vereinbarungen mit ihnen trifft", so FDP-Ratsherr Volker Weiß. "Demokratische Entscheidungen werden in Deutschland nach wie vor in gewählten Parlamenten und kommunalen Vertretungen getroffen, und nicht in zufällig zusammengesetzten Gesellschaftsräten", so die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Hildesheim, Zara Tas.

Hildesheim - Auch in Hildesheim gibt es jetzt Klimakleber. Ihre Kernforderung: Ein „Gesellschaftsrat“ für Deutschland. Was hat es damit auf sich und was hält die Stadtpolitik davon? Und fühlt sich OB Ingo Meyer von der Gruppe „erpresst“?

27/02/2023

Gestern hat unser Ratsherr Volker Weiß am Neujahrsempfang des Ortsrats -Marienburg teilgenommen. Nach Reden der Ortsbürgermeisterin Beate König und unseres Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer und einem musikalischen Begleitprogramm gab es zahlreiche Gelegenheiten für interessante Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen.

11/02/2023

Am 08. 02. 23 hat unser Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher Volker Weiß an der Veranstaltung „Hildesheimer Verkehrswende – wie?“ des Arbeitskreises "Hildesheim will Rad fahren“ im Riedelsaal der VHS Hildesheim teilgenommen.

Ragnhild Sörensen von Changing Cities e. V. präsentierte Beispiele aus mehreren europäischen Städten, die in den vergangenen Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt und dadurch mehr Aufenthaltsqualität gewonnen haben. Obwohl Hildesheim nur eingeschränkt mit Barcelona, Wien oder Paris vergleichbar ist, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass Hildesheim auch einmal den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus richtet und sich von Beispielen aus anderen Städten grundsätzlich anregen lässt. Mit der Haltung: „In Hildesheim war das immer schon so!“ können wir unsere Stadt nicht voranbringen. Beispielhaft positiv finden wir das Engagement der (der u. a. Volker Weiß angehört), weil dort unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Entstehung eines verkehrsberuhigten „Katzenkiezes" ohne Durchgangsverkehr (angelehnt an die Idee des „Superblocks“) vorangetrieben wird, um die Aufenthaltsqualität in der Neustadt insgesamt zu verbessern.

Die FDP-Stadtratsfraktion bedankt sich bei Herrn Müller und Herrn Bode von „Hildesheim will Rad fahren“ für die Durchführung der interessanten Veranstaltung und freut sich auf einen weiterhin konstruktiven Austausch zu verkehrspolitischen Hildesheimer Themen.

14/01/2023

Heute hat unser Ratsmitglied und Sprecher für Städtebau, Umwelt und Verkehr Volker Weiß in der Grundschule am Workshop zum geplanten Baugebiet teilgenommen. In verschiedenen Gesprächsformaten machte er deutlich, dass die -Stadtratsfraktion Hildesheim die Pläne zur Entwicklung dieses größten städtischen Baugebiets von Anfang an konstruktiv unterstützt und kritisch begleitet hat, auch in mehreren Gesprächen mit den beiden Bürgerinitiativen, die das Baugebiet ablehnen. Die FDP-Stadtratsfraktion Hildesheim ist der Ansicht, dass die Entwicklung eines in den Bereichen "Wassermanagement", "Biodiversität", "Mobilität" und "Energie" modernen Baugebiets der Stadt Hildesheim eine große Chance bietet.

02/01/2023

In der Sitzung des Hildesheimer Stadtrats am 19. 12. 2022 wurde unser Fraktionsvorsitzender Michael Kriegel für seine 15-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat von unserem Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer geehrt und ausgezeichnet. Im Anschluss bedankten sich die Mitglieder unserer Gruppe "FDP/Die Unabhängigen" bei Michael Kriegel für seinen kommunalpolitischen Einsatz und die gute Zusammenarbeit. (v. l. n. r. Hans-Uwe Bringmann, Volker Weiß, Michael Kriegel, Erdinc Parlak)

02/01/2023

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in und um Hildesheim ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.

28/09/2022

Wir fordern: "Weniger Bürokratie in !". Deshalb am 09. 10. 22 beide Stimmen für die FDP.

Wir sagen der den Kampf an. 💪

Unsinnige Vorschriften, Doppelprüfungen und lange Wartezeiten - davon kannst Du sicher auch ein Lied singen. Bürokratie behindert Investitionen, Innovationen und Wachstum und kostet jede Menge Zeit und Nerven.

Wir wollen ein Drittel der bürokratischen Vorschriften auf Landesebene abschaffen. Dafür werden wir die Clearingstelle der Landesregierung zu einer Art Bürokratie-Wächter mit eigenen Kompetenzen weiterentwickeln. 💂

Ein selbstständiger Beirat aus der Praxis soll bürokratische Hemmnisse identifizieren und dem Landtag sowie der Landesregierung vorlegen. Dadurch können wir bei jeder neuen Vorschrift gleichzeitig zwei überflüssige abschaffen. 🚀 Außerdem soll sichergestellt werden, dass digitale Umsetzungen von neuen Verordnungen verpflichtend sind.

Mehr Infos findest Du hier: https://fdp-nds.de/unsere-schwerpunkte

04/09/2022

02/09/2022

+++ Damit Weiterbetrieb möglich ist: Neue Brennstäbe bestellen! +++

Ein Streckbetrieb mit alten Brennstäben über lediglich den nächsten Winter reicht zur Sicherung der Energieversorgung nicht aus. Die verbliebenen Kernkraftwerke könnten damit kaum unter voller Auslastung Strom produzieren.

Deshalb sollten wir in den nächsten Wochen auch neue Brennstäbe bestellen. Viele Menschen und Betriebe stellen die explodierenden Preise vor große Probleme. Wir müssen jetzt alle Register ziehen und in Sachen Energiepolitik schnell und angemessen reagieren – eben auch mit einem Weiterbetrieb der drei noch aktiven Kernkraftwerke und neuen Brennstäben.

Ohne dies drohen unter anderem eine verminderte Netzstabilität, Versorgungsengpässe in Süddeutschland und noch höhere Strompreise. Jedes zusätzliche Kilowatt senkt die Preise

01/09/2022

Die Minister von SPD, Grünen und FDP haben sich im Schloss Meseberg zur Klausur getroffen und unter anderem eine Digitalstrategie beschlossen.