01/09/2026
Kontrolle ohne Zähne: Was die Kommunalaufsicht uns eigentlich sagt
Drei Seiten Amtsdeutsch, ein Ergebnis: Die Gemeindevertretung Hoppegarten hat ein Recht – und keine Möglichkeit, es durchzusetzen. Die Kommunalaufsicht bestätigt schwarz auf weiß: Ja, § 28 Abs. 5 BbgKVerf gibt uns das Recht, die Ausführung unserer eigenen Beschlüsse zu kontrollieren. Ja, § 29 BbgKVerf verpflichtet den Hauptverwaltungsbeamten, Auskunft zu erteilen. Und ja, Schweigen auf Anfragen ist rechtswidrig.
Und dann, im letzten Absatz, die eigentliche Botschaft zwischen den Zeilen: Das ist alles "Innenverhältnis". Die Aufsicht mischt sich da nicht ein. Wer sein Recht will, soll klagen. Als Privatperson. Auf eigene Kosten. Gegen die eigene Verwaltung.
Man stelle sich das vor: Der Souverän wählt eine Gemeindevertretung, damit diese die Verwaltung kontrolliert. Die Verwaltung antwortet einfach nicht. Die Aufsichtsbehörde bestätigt, dass das falsch ist – und ermahnt freundlich. Mehr passiert nicht. Keine Sanktion, keine Frist, keine Konsequenz. Nur ein Brief, der sagt: "Sie haben theoretisch recht, aber praktisch sind Sie allein."
Was bleibt von einem gewählten Mandat, wenn sein Kontrollrecht bei der ersten ernsthaften Verweigerung auf den Rechtsweg als Privatperson verwiesen wird? Genau das ist die Realität, die dieses Schreiben offenlegt: Die Gemeindevertretung darf beschließen, so viel sie will – umgesetzt und überprüfbar wird es nur, wenn der Hauptverwaltungsbeamte es zulässt. Und wenn nicht, zuckt die Aufsicht mit den Schultern.
Das ist keine kommunale Demokratie. Das ist Verwaltung nach Gutsherrenart, mit einem netten Brief als Feigenblatt.
(Th.Scherler)
