22/10/2026
PRESSEMITTEILUNG
KURS stellt Grundsatzprogramm vor
Mehr Freiheit für die Bürger und klare Verantwortung für den Staat
Verbindliche Fristen für Behörden, weniger unnötige Verwaltung und wirksame Kontrolle über Steuergeld. Das am 24. September 2026 auf dem Bundesparteitag beschlossene, 33-seitige Programm verbindet wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung und einem starken, aber maßvollen Staat.
„Der Staat muss dem Bürger dienen – er darf sich nicht an ihm bereichern“, erklärt Prof. Dr. Günther Schneider, Bundesvorsitzender von KURS.
Was das im Alltag bedeutet: Bürger sollen den Bearbeitungsstand ihrer Anträge digital verfolgen können und Standardangaben nur einmal abgeben müssen. Geeignete Gesetze und Verordnungen werden befristet und auf ihren Nutzen geprüft. Unwirksame oder unverhältnismäßig aufwendige Regelungen sollen geändert oder aufgehoben werden.
Auch Behörden müssen ihren Nutzen für Bürger nachweisen. KURS will aufgeblähte Strukturen drastisch verschlanken und überflüssige Aufgaben streichen. Die Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit soll abgeschafft werden.
Bevor der Staat neue Einnahmen fordert, muss er bestehende Ausgaben auf ihren Nutzen prüfen. KURS verlangt einen rechtssicher ausgestalteten Straftatbestand der Haushaltsuntreue, stärkere Kontroll- und Durchgriffsbefugnisse der Rechnungshöfe und vollständige Transparenz über Schulden und Verpflichtungen – ohne Schattenhaushalte und Nebenetats.
Wirtschaftspolitisch steht die Partei in der Tradition Ludwig Erhards. Leistung muss sich lohnen, Eigentum geschützt und der Mittelstand von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Bezahlbare, sichere Energie, Technologieoffenheit und der Erhalt von Verkehrswegen schaffen die Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Versicherungsfremde Leistungen in den Sozialversicherungen muss der Bund konsequent und vollständig aus Steuermitteln finanzieren. In Gesundheit und Pflege zählen Menschenwürde und verlässliche Versorgung. „Wir stellen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt der Daseinsvorsorge“, erklärt Petra Appeldorn, Bundesvorsitzende von KURS.
Die Familie ist Fundament der Gesellschaft. Familien und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung. Schulen sollen grundlegende Kenntnisse vermitteln, Leistung fördern und auf das Leben vorbereiten. Berufliche und akademische Bildung verdienen gleichwertige Anerkennung.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert KURS einen klaren Auftrag für unabhängige Information, Bildung und Kultur. Doppelstrukturen zwischen ARD und ZDF sowie übermäßige Verwaltungsapparate sollen abgebaut werden.
In der Migrationspolitik verbindet die Partei die Durchsetzung rechtsstaatlicher Ordnung mit gezielter Fachkräftezuwanderung und dem Bekenntnis zum Asylrecht. Integration ist Verpflichtung und Angebot. Polizei und Justiz sollen gestärkt werden.
KURS bekennt sich zur Europäischen Union als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft. Unnötige Bürokratie muss auch dort abgebaut werden. Entscheidungen gehören möglichst nah an den Bürger; gemeinsames europäisches Handeln braucht einen nachweisbaren Mehrwert.
Politik muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Wer entscheidet, trägt Verantwortung für die Folgen. Kommende Generationen sollen ein leistungsfähiges Land mit finanziellen Handlungsspielräumen vorfinden.
Das Grundsatzprogramm und weitere Informationen: kursdeutschland.de
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