BSW Kreis Kleve

07/10/2026

07/10/2026

Als BSW haben wir im Wahlkampf angekündigt, Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt konstruktiv im Interesse der Bürger zu nutzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt zum ersten Mal ein: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Diplomatie einzusetzen, Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und keine Milliardengeschenke mehr zu verteilen. Damit wird sich erstmals ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen.

Mit diesem Antrag senden wir ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.

Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!

Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien bereit sein werden, Schnittmengen zu nutzen, um gemeinsame Anträge einzubringen, die darauf abzielen, das Leben der Bürger zu verbessern. Wer sich mit uns gemeinsam gegen Aufrüstung, für günstige Energie, für bessere Bildung oder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen möchte, kann auf unsere Unterstützung zählen.

Als BSW wollen wir die Polarisierung im Land überwinden – mit Politik in der Sache statt undemokratischen Brandmauern.

02/10/2026

https://www.instagram.com/reel/Dd_Vj6YA2s9/?stkn=MXFtNHB6eWpxM3U=

02/10/2026

19/09/2026

Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien uns durch Totschweigen, abhängige Berichterstattung und Falschmeldungen zu diskreditieren versuchen , dann gehen wir mit Infoständen auf die Straße um über unsere tatsächlichen politischen Ziele sachlich zu informieren.

16/09/2026

BSW Kreisverband Kleve mit Infostand in Goch
BSW, was wollen die?
Wir sind wieder vor Ort ansprechbar, um mit den Menschen hier über unsere Ziele ins Gespräch zu kommen.

Das ist sicherlich auch wichtig, nach den Wahlen in Sachsen Anhalt. Wir sind dort nun im Landtag vertreten und die AFD hat einen Erdrutschsieg eingefahren. Und nein, das BSW wird keine Koalition mit der AFD eingehen, wie öffentlich spekuliert wird. Aber es gibt guten Anlass zur Diskussion.

Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Forderung nach vernünftigem wirtschaftlichen Handeln.

Dazu gehört vor allem keine Investitionen in Rüstung, denn sie sind nicht vernünftig, wie wir hier bereits ausgeführt haben.
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Daher werden wir am 19.09.2026 von 10.00 – 14.00 Uhr mit einem Infostand in der Fussgängerzone von Goch vertreten sein.
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Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Diskussion.

17/06/2026

Weiter teilen!! Das öffentlich rechtliche Fernsehen macht es nicht.