MIT Karlsruhe

10/10/2026

10.10.2026:
DEUTSCHLAND BRAUCHT ENTLASTUNGEN
- KEINE NEUEN STEUERN UND ABGABEN!
Als MIT Karlsruhe unterstützen wir zu 100% diese Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW (MIT NRW)!
Deutschland braucht Entlastung –
keine neuen Steuern und Abgaben.
Die MIT steht für eine klare Linie: Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer, Familienbetriebe und Bürger entlasten – nicht zusätzlich belasten. Das gilt für Steuern, Abgaben und Bürokratie.
Gerade bei Familienunternehmen ist eine höhere Erbschaftsteuer der falsche Weg. Das Vermögen, das im Unternehmen steckt, liegt schließlich nicht einfach auf einem Konto. Es steckt in Maschinen, Gebäuden, Anlagen, Warenbeständen und Arbeitsplätzen. Eine zusätzliche Steuerbelastung kann deshalb schnell zur Belastung der Substanz werden.
Und: Erbschaften stammen regelmäßig aus bereits versteuertem Einkommen und aufgebautem Vermögen. Wer einen Familienbetrieb über Generationen erhält und weiterführt, darf nicht durch immer neue Belastungen daran gehindert werden.
Wir brauchen deshalb endlich einen Kurswechsel:
➡️ Weniger Steuern statt mehr Steuerlast.
➡️ Weniger Bürokratie statt neuer Fesseln.
➡️ Mehr unternehmerische Freiheit statt zusätzlicher Belastungen.
➡️ Mehr Anreize für Leistung, Investitionen und Unternehmertum.
Familienunternehmen sollen nicht zerschlagen, sondern erfolgreich an die nächste Generation weitergegeben werden können.
Entlasten. Befreien. Wachstum ermöglichen.
Nein zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer!

Deutschland braucht Entlastung –
keine neuen Steuern und Abgaben.

Die MIT steht für eine klare Linie: Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer, Familienbetriebe und Bürger entlasten – nicht zusätzlich belasten. Das gilt für Steuern, Abgaben und Bürokratie.

Gerade bei Familienunternehmen ist eine höhere Erbschaftsteuer der falsche Weg. Das Vermögen, das im Unternehmen steckt, liegt schließlich nicht einfach auf einem Konto. Es steckt in Maschinen, Gebäuden, Anlagen, Warenbeständen und Arbeitsplätzen. Eine zusätzliche Steuerbelastung kann deshalb schnell zur Belastung der Substanz werden.

Und: Erbschaften stammen regelmäßig aus bereits versteuertem Einkommen und aufgebautem Vermögen. Wer einen Familienbetrieb über Generationen erhält und weiterführt, darf nicht durch immer neue Belastungen daran gehindert werden.

Wir brauchen deshalb endlich einen Kurswechsel:

➡️ Weniger Steuern statt mehr Steuerlast.
➡️ Weniger Bürokratie statt neuer Fesseln.
➡️ Mehr unternehmerische Freiheit statt zusätzlicher Belastungen.
➡️ Mehr Anreize für Leistung, Investitionen und Unternehmertum.

Familienunternehmen sollen nicht zerschlagen, sondern erfolgreich an die nächste Generation weitergegeben werden können.

Entlasten. Befreien. Wachstum ermöglichen.
Nein zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer!
Mittelstands- und Wirtschaftsunion CDU Nordrhein-Westfalen CDU-Landtagsfraktion NRW Angela Erwin Angela Erwin

27/09/2026

27.9.2026: Ob Bäckerei, Handwerksbetrieb oder Industrieunternehmen: Energie ist für den Mittelstand kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass überhaupt produziert und gearbeitet werden kann.
Deshalb fordert der Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und private Haushalte dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Denn hohe staatliche Belastungen auf Energie verteuern nicht nur die Produktion. Sie schwächen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und schlagen am Ende auf die Preise für Verbraucher durch.
Wer Industrie und Mittelstand in Baden-Württemberg halten will, muss Energie wieder bezahlbar machen.

27/09/2026

27.09.2026: Marco Buschmann, FDP und ehemaliger Justizminister, zu den Linken-Plänen, in Berlin die Immobilienunternehmen mit vielen Mietwohnungen zu enteignen. Abgesehen von der normativen Problematik ist es schon wirtschaftlich ein völliger Unsinn. Nett auch, dass Buschmann auf den fast unausweichliche beschleunigten "Verschleiß" vieler dieser bisher privatwirtschaftlich gemanagten Wohnungen eingeht. Noch eine Anmerkungen: Wer garantiert denn, dass am Ende nicht die kleinen Vermieter mit ein oder zwei Mietswohnungen (oft zwecks Altersvorsorge) dran sind? Bei Linksradikalen und überzeugten Kommunisten ist so etwas ja keine Überraschung. Dass SPD und Grüne in Berlin trotzdem mit der Linken koalieren wollen, bestätigt einmal mehr, dass bei der Melonenpartei und leider auch der ehemaligen Volkspartei SPD kommunistischer Irrsinn immer noch hoffähig ist. (JK)
P.S.: Eine sich auf die Wirtschaftspolitik (und die Außenpolitik!) fokussierende FDP bleibt natürlich ein idealer Koalitionspartner für die Union!

Marco Buschmann:
Die Vergesellschaftung (Enteignung ganzer Branchen) von Wohnungen in Berlin ist blanker Irrsinn. Dafür gibt es drei Gründe:
1️⃣ Das Wohnungsproblem ist ein Mengenproblem: Zu wenige Wohnungen für sehr viel Nachfrage. Vergesellschaftung verändert aber nur den Eigentümer der Wohnungen (Staat statt Unternehmen). Das kostet zig Milliarden an Entschädigung, ohne dass auch nur eine Wohnung mehr gebaut wird. Das Geld ist weg, der Mangel bleibt.
2️⃣ Das Bewirtschaftungsproblem: Wer wissen möchte, wie gut der Staat darin ist, Immobilien zu bewirtschaften, sollte sich die Klos auf unseren Schulen anschauen oder den Zustand der Straßen. So möchte niemand wohnen! Kurz: Müsste der Berliner Senat über Nacht hunderttausende Wohnungen bewirtschaften, wird das ein großes Chaos.
3️⃣ Das Investitions-Killer-Problem: Deutschland braucht dringend private Investitionen. Die Bundesregierung hat sogar einen Chief Investment Officer eingesetzt. Werden aber in Berlin private Milliardeninvestitionen vergesellschaftet und nur zu einem Bruchteil des Verkehrswertes entschädigt (weil Berlin sonst pleite wäre), steht in jedem Beraterbericht: Das „politische Risiko“ für große Investments steigt. Das möchte kein Investor lesen. Dann geht er eben nach Frankreich, Italien, Ungarn … Vergesellschaftung schadet Deutschland!

Die Vergesellschaftung (Enteignung ganzer Branchen) von Wohnungen in Berlin ist blanker Irrsinn. Dafür gibt es drei Gründe:

1️⃣ Das Wohnungsproblem ist ein Mengenproblem: Zu wenige Wohnungen für sehr viel Nachfrage. Vergesellschaftung verändert aber nur den Eigentümer der Wohnungen (Staat statt Unternehmen). Das kostet zig Milliarden an Entschädigung, ohne dass auch nur eine Wohnung mehr gebaut wird. Das Geld ist weg, der Mangel bleibt.

2️⃣ Das Bewirtschaftungsproblem: Wer wissen möchte, wie gut der Staat darin ist, Immobilien zu bewirtschaften, sollte sich die Klos auf unseren Schulen anschauen oder den Zustand der Straßen. So möchte niemand wohnen! Kurz: Müsste der Berliner Senat über Nacht hunderttausende Wohnungen bewirtschaften, wird das ein großes Chaos.

3️⃣ Das Investitions-Killer-Problem: Deutschland braucht dringend private Investitionen. Die Bundesregierung hat sogar einen Chief Investment Officer eingesetzt. Werden aber in Berlin private Milliardeninvestitionen vergesellschaftet und nur zu einem Bruchteil des Verkehrswertes entschädigt (weil Berlin sonst pleite wäre), steht in jedem Beraterbericht: Das „politische Risiko“ für große Investments steigt. Das möchte kein Investor lesen. Dann geht er eben nach Frankreich, Italien, Ungarn … Vergesellschaftung schadet Deutschland!

11/09/2026

11.9.26: Der Mittelstand ist nur erfolgreich, wenn und weil er Maß hält. Sein Erfolg spricht für sich!
Und für den Staat muss Gleiches gelten. Nein zur Staatsverschuldungsorgie! Mehr Investitionen müssen eben durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden. Möglichkeiten dafür gibt es mehr als genug.

MITTELSTAND KANN MASSHALTEN.

Wer ein Unternehmen führt, muss rechnen, priorisieren und mit dem auskommen, was erwirtschaftet wird.

Für den Staat sollte nichts anderes gelten.

Neue Ausgaben lassen sich nicht dauerhaft mit neuen Schulden beantworten. Politik muss wieder stärker unterscheiden zwischen dem, was wünschenswert ist – und dem, was finanzierbar ist.

Denn am Ende zahlen Bürger und Unternehmen die Rechnung.

Mittelstand kann maßhalten. Der Staat sollte es auch.

05/08/2026

5.08.26: Katherina Reiche bezeichnet den deutschen Atomausstieg in einem NZZ-Interview völlig zurecht als „schwere Fehlentscheidung“ und kritisiert die aktuelle Energiepolitik als zu teuer. Sie fordert eine grundlegende Neuausrichtung mit Fokus auf Marktintegration statt Subventionen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Mit die höchsten Energiepreise, dazu zeitweise (Dunkelflaute) die Notwendigkeit, Atomstrom aus Frankreich zuzukaufen, zu hohe Steuern und eine überbordende Bürokratie. das ist es, woran die deutsche Wirtschaft krank. Wieder einmal sind es Etatisten, die eine bisher starke Wirtschaft ins Wanken bringen. Und damit auch die EU, denn noch - und auch die nächsten Jahre - ist Deutschland das EU-Mitglied, das maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen EU bestimmt. Und auch dort läuft vieles nicht rund ...
Natürlich braucht es in Deutschland wie in Europa Kernkraft!
https://www.nuklearforum.ch/de/news/deutschland-appell-bundesregierung-zur-reaktivierung-der-kernkraftwerke/
https://www.nzz.ch/wirtschaft/katherina-reiche-sagt-ueber-den-deutschen-atomausstieg-das-war-eine-schwere-fehlentscheidung-ld.10015256

In Deutschland haben sich ehemalige Kernkraftwerksleiter und weitere Kerntechnikexperten in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unions-Fraktionschef Jens Spahn gewandt. Sie halten die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke aus technischer Sic...

24/07/2026

24.07.2026: Gegen Hitze helfen Klimageräte - und zwar sofort. Volle Unterstützung für unsere CDU-Stadtratsfraktion im Karlsruher Gemeinderat, die hier schnelles Handeln statt Ideologie fordert. Klimageräte müssen für KITAs, Pflegeeinrichtungen usw. "erste Wahl" sein und nicht das letzte Mittel, wenn gar nichts mehr hilft. Unser Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann hat hier vollkommen recht.
Aber natürlich mauern hier die üblichen Verdächtigen ...

09/07/2026

9.07.2026: Gilt natürlich nicht nur für die EU, sondern gilt genauso für Bund, Land und Kommune!
Hier zum Text von Gitta Connemans Post:
"Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 146 Milliarden Euro – ein großer Teil davon kommt aus Brüssel. Das ist Geld, das unseren Betrieben für Investitionen fehlt. Deswegen hat die Bundesregierung eine Kehrtwende eingeleitet: Alle Berichtspflichten - die nicht begründetermaßen unerlässlich sind - werden abgeschafft. Unsere MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann mahnt jedoch: „Wir können auf nationaler Ebene so viel zurückbauen, wie wir wollen, wenn ständig etwas aus Brüssel nachkommt, bringt das nichts.“ Ihre Forderung ist deshalb klar: „Wir brauchen dringend ein Bürokratie-Moratorium bei der EU.“ Anstehende Bürokratielasten wie die Entgelttransparenzrichtlinie müssen überarbeitet werden."
P.S.: Wer es noch nicht gemacht hat: Bitte die FB Seite der MIT Karlsruhe und der MIT Bund liken!

06/07/2026

6.7.26: Um aus unserer Stagnation mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Staatsverschuldung herauszukommen, brauchen wir nicht höhere sondern niedrigere Steuern, mehr erfolgreiche Startups und natürlich mehr Superreiche statt weniger. Zumal die Superreichen in der Regel ihr Geld in erfolgreichen Unternehmen haben. Lidl oder SAP mögen als Beispiele genügen.
(Text zuerst bei Johannes Krug)

02/07/2026

2.7.26: Für Ulf Poschard stehen wir politisch vor einem heißen Herbst, in dem es richtig scheppern wird - "und zwar überall". Konkret benennt er die Energiepolitik und die Migrationspolitik, genauer das Scheitern in beiden Bereichen. Und den rechten Populisten sagt er ein Scheitern wg. Unvermögen voraus, wenn sie tatsächlich (im Osten) Regierungsverantwortung übernehmen.
Letztlich beklagt er den Mangel eines Bürgertums im klassischen Sinne, nur dann kann es zu nachhaltigem Wandel kommen.

26/06/2026

26.6.26: Ohne Wachstum und Innovation geht es in Deutschland nicht, schon gar nicht eine nachhaltige Reduktion der Klimagase. Es wird dann eben woanders produziert, vermutlich mit deutlich laxeren Grenzwerten - oder Grenzwerte werden schlicht ignoriert. Unter Strich isr es oft kontraproduktiv. Da liegt Gitta Connemann richtig!

„Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Neben strukturellen Problemen belasten auch die nationalen Klimaschutzvorgaben unsere Betriebe – Vorgaben, die weit über die europäischen Ziele hinausgehen. Im Handelsblatt mahnt unsere MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann MdB deshalb: „Deutschland darf nicht Weltmeister bei Vorgaben sein und gleichzeitig den Anschluss bei Wachstum, Investitionen und Innovation verlieren.“ Denn immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland. Produziert wird anderswo – oft zu deutlich niedrigeren Umweltstandards.“ [Mittelstands- und Wirtschaftsunion]