31/10/2026
SPD-Fraktion wünscht sich klarere politische Führung, stellt aber keinen weiteren Antrag für zweiten Beigeordneten.
Die Diskussion um die Erweiterung der Stadtspitze hat in den vergangenen Tagen viel Raum eingenommen. Leider spielten aus Sicht der SPD-Fraktion in der Debatte dabei kaum sachliche Argumente zum eigentlichen Thema eine Rolle. Unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen werden wir deshalb keinen neuen Antrag zur Einrichtung eines weiteren Beigeordneten einbringen. Das Thema ist für uns damit im Moment vom Tisch. Die Mehrheiten im demokratischen Spektrum, die einst existierten – auch ohne die AfD – sind nicht mehr vorhanden.
An unserer grundsätzlichen Einschätzung hat sich jedoch nichts geändert: Die vielfältigen Herausforderungen unserer Stadt lassen sich aus unserer Sicht nicht allein durch einen Stadtwerksdirektor lösen. Idar-Oberstein braucht klarere politische Zuständigkeiten, eine intensivere Führung und Unterstützung unserer Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung sowie die Möglichkeit, wichtige Themen aktiv voranzubringen, ohne an den Grenzen von Zuständigkeiten Halt zu machen. Für uns startete die Debatte vor rund drei Monaten.
Unser Anliegen als SPD war es von Beginn dieser Debatte, die Rückmeldungen der Bürgerschaft und die berechtigte Frustration, die wir immer wieder erfahren, durch eine klare Strategie zu lösen. Aus unserer Arbeit im Rat merken wir immer wieder, dass die Umsetzung unserer Beschlüsse, besonders in angemessener Zeit, manchmal zu wünschen übriglässt. Mit dem Beschluss im Rat endet die Macht des Stadtrates – und geht auf die Führungskräfte in der Verwaltung über. Für uns endet das manchmal in Ohnmacht, wie beispielsweise in der Tiefensteiner Straße schmerzlich zu sehen war. Und genau an dieser Stelle wollten wir ansetzen.
Eine Verstärkung der Stadtspitze hätte für mehr Ansprechbarkeit, mehr Sichtbarkeit und auch mehr Kapazität Dinge zu steuern gesorgt. All das kann allein ein Technokrat im Amt eines Stadtwerksdirektors nicht leisten. – Zumindest nicht in dem Maß wie wir es für nötig halten. Ein Werkleiter kann keine Probleme in dieser Stadt lösen, außer bei den Stadtwerken. Die Kosten für einen Stadtwerksdirektor (EG15 für Angestellte oder A15 für Beamte) sind zudem entgegen vieler Darstellungen nahezu gleich, wie die eines weiteren Beigeordneten. Gemäß gesetzlicher Grundlage liegt die Besoldung eines weiteren Beigeordneten, der auch die Stadtwerke in unseren Augen leiten sollte, bei A15 – frühestens nach zwei Jahren bei A16. Somit hätte es auch keine in den Raum gestellten immensen Mehrkosten für die Stadt gegeben, sondern sogar den Mehrwert einer verstärkten Führung der Veraltung außerhalb der Stadtwerke.
Ein weiterer Beigeordneter, sofern qualifiziert und nicht rein politisch besetzt, wäre aus unserer Sicht der bessere Weg gewesen. Zu Beginn gab es dafür eine politische Grundlage. Die aufgeheizte und zunehmend vergiftete Debatte hat die Voraussetzungen verändert. Unter diesen Umständen sehen wir derzeit keine tragfähige Mehrheit mehr, um das Vorhaben sinnvoll weiterzuverfolgen. Deshalb ist es richtig, an dieser Stelle einen Schlussstrich zu ziehen, statt eine weitere Auseinandersetzung um jeden Preis zu führen.
Wir wollen das Beste für Idar-Oberstein. Das gelingt aber nur, wenn demokratische Kräfte miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen, anstatt sich in einem Gegeneinander festzufahren. Gespräche zwischen demokratischen Parteien dürfen nicht grundsätzlich in ein Schmuddeleck gerückt werden. Wer Mehrheiten für politische Vorhaben erreichen will, muss miteinander sprechen, unterschiedliche Positionen ausloten und um tragfähige Lösungen ringen. Entscheidend sind dabei die Inhalte und die demokratischen Grundsätze, auf deren Grundlage gehandelt wird.
Auch der wiederholt in Leserbriefen und Sozialen Medien aufgeworfene Frage nach persönlichen Ambitionen unseres Fraktionsvorsitzenden möchten wir widersprechen: Bereits am 25. August wurde die Nahe-Zeitung darüber informiert, dass Moritz Forster keine Ambitionen auf das Amt des Bürgermeisters oder des geplanten Beigeordneten hat – auch den Fraktionen von CDU und SPD war dies sehr frühzeitig bekannt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entwicklung der Debatte, dass man aus parteipolitischem Interesse einen Posten schaffen wollte, grundsätzlich falsch.
Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie schnell sich eine politische Debatte verselbstständigen kann. Es wurde viel gesagt, bewertet und interpretiert. Wir möchten nun den Blick wieder nach vorne richten.
Für uns bleibt entscheidend, dass die politischen Herausforderungen unserer Stadt nicht aus dem Blick geraten. Wir werden uns weiterhin konstruktiv für eine handlungsfähige Stadtspitze, klare Verantwortlichkeiten und die Zukunft Idar-Obersteins einsetzen. Dafür braucht es weniger gegenseitige Vorwürfe abseits einer sachlichen Debatte und mehr Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Auch wenn das Thema vorerst vom Tisch ist: Unsere Verantwortung für unsere Stadt bleibt bestehen.