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FREIE WÄHLER Rheinland Pfalz, Friedrich-Mohr-Straße 7, Koblenz (2026)

15/10/2026

Gesundheitsversorgung sichern – FREIE WÄHLER warnen vor Überlastung der Kommunen

Krankenhäuser und Arztpraxen stärken, Bürokratie abbauen und medizinische Fachkräfte langfristig sichern

Die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz steht zunehmend unter Druck. Steigende Kosten, neue gesetzliche Vorgaben und der anhaltende Fachkräftemangel belasten Krankenhäuser und Arztpraxen erheblich. Gleichzeitig geraten immer mehr Städte und Landkreise in die Situation, finanzielle Defizite ihrer Kliniken ausgleichen oder zusätzliche Versorgungsangebote schaffen zu müssen. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz warnen vor einer schleichenden Verlagerung der finanziellen Verantwortung auf die Kommunen und fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Zwar haben zahlreiche Krankenhäuser inzwischen Genehmigungen für wichtige Leistungsgruppen erhalten und damit eine gewisse Planungssicherheit gewonnen. Die wirtschaftlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. Veränderungen bei der Krankenhausfinanzierung, zusätzliche Prüfverfahren und steigende Betriebskosten verschärfen die Situation vieler Einrichtungen.

Manfred Reeb, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Onkologe im Ruhestand, erklärt:

„Unsere Krankenhäuser stehen bereits seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Wenn zusätzliche finanzielle Belastungen hinzukommen und Vergütungen nicht mit der Kostenentwicklung Schritt halten, drohen weitere Defizite. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder die Rahmenbedingungen vorgeben, während Städte und Landkreise zunehmend die finanziellen Folgen tragen müssen. Unsere Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen einer unzureichend finanzierten Gesundheitsversorgung werden.“

Bürokratie abbauen und ambulante Versorgung stärken

Auch die ambulante Versorgung steht vor erheblichen Herausforderungen. Während Arztpraxen künftig zusätzliche Behandlungen übernehmen sollen, erschweren wirtschaftliche Belastungen, Personalmangel und umfangreiche Dokumentationspflichten die tägliche Arbeit.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb einen konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie sowie eine Überprüfung bestehender Abrechnungs- und Dokumentationsvorgaben. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, um bürokratische Anforderungen ohne erkennbaren Nutzen für die Patientenversorgung zu reduzieren.

Gleichzeitig brauche es eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive, eine verlässliche Finanzierung medizinischer Qualifikationen und attraktivere Arbeitsbedingungen, um qualifizierte Fachkräfte langfristig zu gewinnen und zu halten.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz steht fest: Eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf weder an wirtschaftlichen Fehlanreizen noch an unzureichender Finanzierung scheitern. Notwendig sind eine bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern und Arztpraxen, weniger Bürokratie und eine klare Verteilung der finanziellen Zuständigkeiten.

Reeb abschließend:

„Gesundheitsversorgung ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Krankenhäuser und Arztpraxen erhalten will, muss für verlässliche Finanzierung, ausreichend Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Die Verantwortung darf nicht länger zwischen den politischen Ebenen hin- und hergeschoben werden, schon gar nicht auf dem Rücken der Patienten und Kommunen.“

13/10/2026

194 Millionen Euro für Kitas: FREIE WÄHLER fordern faire Förderung auch für finanzschwache Kommunen

Jeckel: „Entscheidend ist nicht, wie viel Geld angekündigt wird, sondern was davon vor Ort ankommt.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die angekündigten Investitionen von 194 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten. Gleichzeitig fordert die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel, bei der Ausgestaltung der Förderprogramme insbesondere die finanzielle Situation kleiner Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.

„Es ist richtig, dass Rheinland-Pfalz die bereitstehenden Bundesmittel vollständig in seine Kitas investieren möchte. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Geld angekündigt wird, sondern was davon tatsächlich vor Ort ankommt. Gerade finanzschwache Gemeinden dürfen nicht daran scheitern, dass sie notwendige Eigenanteile nicht aufbringen oder auf Förderbescheide zu lange warten müssen“, erklärt Jeckel.

Das Bildungsministerium hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen neuen Leitfaden für den Kita-Bau vorgestellt. Gleichzeitig wird die reguläre Landesförderung überarbeitet. Die FREIEN WÄHLER begrüßen insbesondere die geplante Vereinfachung der Antragsverfahren und die stärkere Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen.

„Dass künftig auch der Erhalt bestehender Einrichtungen stärker gefördert werden soll, ist ein wichtiger Schritt. Nicht jede Gemeinde braucht einen teuren Neubau. Häufig wäre es wirtschaftlich sinnvoller, eine vorhandene Kita zu modernisieren oder bedarfsgerecht umzubauen“, so Jeckel.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb transparente Förderkriterien, möglichst geringe bürokratische Hürden und Förderbedingungen, die auch Kommunen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten Investitionen erlauben. Insbesondere müsse gewährleistet sein, dass die geplante Mittelverteilung über die Jugendämter die Bedürfnisse der einzelnen Ortsgemeinden angemessen berücksichtigt.

Zugleich dürfe die Landesregierung die langfristige Finanzierung der Kindertagesbetreuung nicht aus dem Blick verlieren.

„Neue und sanierte Gebäude sind wichtig. Aber sie müssen anschließend auch dauerhaft betrieben und unterhalten werden können. Investitionsmittel lösen nicht automatisch die strukturellen Finanzierungsprobleme der Kindertagesbetreuung. Hier brauchen Kommunen und freie Träger ebenso verlässliche Rahmenbedingungen“, betont Jeckel abschließend.

11/10/2026

Antisemitismus beim Namen nennen – auch dort, wo es politisch unbequem wird!

Am 30. Oktober 2025, also vor knapp einem Jahr, habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Kultusgemeinde in Trier getroffen.

Ich erinnere mich noch gut daran, dass damals ein Polizeiwagen in der Nähe der Synagoge stand.

Im Gespräch wurde mir berichtet, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder zunehmend Angst vor Antisemitismus, Anfeindungen und gesellschaftlichen Repressalien haben. Das hat mich damals sehr betroffen gemacht.

Heute steht der Polizeiwagen noch immer vor der Synagoge.

Wenn ich mir nun die Entwicklungen in Berlin anschaue, insbesondere die Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei um den Umgang mit Antisemitismus, muss ich an einen weiteren Punkt unseres damaligen Gesprächs denken.

Mir wurde damals ausdrücklich geschildert, dass die Angst vor einem erstarkenden Linksextremismus und dessen Antisemitismus, der sich nicht selten hinter einem vermeintlich moralischen und ideologischen Anspruch verbirgt, besonders groß ist. Hinzu kommt die Bedrohung durch islamistischen Antisemitismus.

Und genau darüber müssen wir endlich offen sprechen!

Antisemitismus ist kein ausschließlich rechtsextremistisches Problem. Insbesondere der Antisemitismus in linksextremistischen und islamistischen Milieus darf nicht länger hinter allgemeinen Bekenntnissen und Demos gegen Rechts verschwinden.

Wie notwendig diese Auseinandersetzung ist, zeigt sich gerade in Berlin: Dort haben 120 Politikerinnen und Politiker der Linkspartei, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, die mit SPD und Grünen ausgehandelte Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus öffentlich kritisiert und als schweren politischen Fehler bezeichnet.

Wer angesichts unserer deutschen Geschichte bereit ist, solche Entwicklungen aus machtpolitischem Kalkül zu relativieren oder darüber hinwegzusehen, handelt verantwortungslos.

Es ist schäbig, wenn der Schutz jüdischen Lebens zur politischen Floskel verkommt, während konkrete Bedrohungen nicht konsequent benannt werden.

Und es ist schäbig, wenn man ständig davon spricht, „die Demokratie retten“ zu wollen, damit aber vor allem die Auseinandersetzung mit politisch missliebigen Wahlergebnissen meint, während man bei Antisemitismus im eigenen politischen Umfeld die notwendige Konsequenz vermissen lässt.

Demokratie schützt man nicht mit Hohlphrasen. Demokratie schützt man durch Haltung und durch Taten. Gerade dann, wenn es politisch unbequem wird.

Jüdisches Leben muss in Deutschland ohne Angst möglich sein. Ohne Einschüchterung. Ohne gesellschaftliche Ausgrenzung. Und ohne dass ein Polizeiwagen vor einer Synagoge zur selbstverständlichen Normalität gehört.

Das ist unsere historische Verantwortung.

Und daran muss sich Politik messen lassen.

09/10/2026

Zuckersteuer: Neuer Entwurf – unsere Kritik bleibt

Die Bundesregierung hält an der Einführung einer Zuckergetränkesteuer fest. Nachdem der erste Entwurf des Bundesfinanzministeriums innerhalb der Regierung auf Widerstand gestoßen war, stellte die Bundesregierung am 2. Oktober klar: Nicht die Steuer selbst steht infrage, sondern ihre konkrete Ausgestaltung. Inzwischen liegt ein überarbeiteter Vorschlag vor; ein Kabinettsbeschluss steht weiterhin aus.

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz ist klar: Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein gesundheitliches Problem. Eine neue Steuer, die zugleich erhebliche Einnahmen für den Staat bringen soll, ist jedoch nicht automatisch die richtige Antwort.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:

„Wenn Gesundheit das Ziel ist, darf der Fiskus nicht der größte Gewinner sein. Aus Gesundheitsprävention darf keine neue Einnahmequelle und keine immer breitere Getränkesteuer werden.“

Auch die Bundeszahnärztekammer warnt trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung einer gezielten Herstellerabgabe vor einem steuerlichen Rundumschlag und fordert, den Erfolg vor allem an der tatsächlichen Zuckerreduktion zu messen.

Dabei muss die gesamte Wertschöpfungskette im Blick bleiben. Neue staatliche Abgaben und Vorgaben können Hersteller und Verarbeiter belasten und sich über Preise, Absatz und Nachfrage auch auf Verbraucher, Zulieferer und landwirtschaftliche Erzeuger auswirken.

Martin Oswald, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:

„Wir müssen übermäßigen Zuckerkonsum und heimische Zuckererzeugung sauber voneinander trennen. Unsere Rübenbauern produzieren unter hohen europäischen Standards. Wenn der Staat neue Abgaben plant, müssen auch die Folgen für heimische Landwirtschaft, Verarbeitung und Wertschöpfung berücksichtigt werden. Gesundheitsprävention darf nicht auf Kosten der Betriebe gehen, die hier vor Ort produzieren.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Bundesregierung deshalb auf, von einer breit angelegten Zucker- und Getränkesteuer Abstand zu nehmen. Statt neuer Belastungen für Verbraucher, Hersteller und heimische Erzeuger braucht es zielgerichtete Gesundheitsprävention: bessere Aufklärung, transparente Kennzeichnung und Anreize für zuckerärmere Rezepturen.

Eine gesundheitspolitische Maßnahme muss sich an ihrem gesundheitlichen Erfolg messen lassen – nicht an möglichst hohen Steuereinnahmen.

08/10/2026

300 Millionen Euro Zusatzmittel – trotzdem 1,15 Milliarden Euro Defizit: Kommunen brauchen endlich eine strukturelle Lösung

Jeckel: „Ein gewonnenes Gerichtsverfahren saniert keinen einzigen kommunalen Haushalt“

Trotz zusätzlicher Millionenhilfen des Landes bleiben die Finanzen der rheinland-pfälzischen Kommunen tief im Minus. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände allein im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von rund 1,15 Milliarden Euro angehäuft.

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bestätigen die Zahlen, wovor sie bereits im vergangenen Jahr gewarnt hatten: Einmalige Finanzspritzen können die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen.

„Natürlich ist es positiv, dass das Defizit gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Aber wenn das Land 300 Millionen Euro zusätzlich auszahlt und unter dem Strich nach sechs Monaten trotzdem noch ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro steht, kann niemand ernsthaft behaupten, das Problem sei gelöst“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Die 300 Millionen Euro Ergänzungszuweisung des Landes wurden bereits vollständig im ersten Halbjahr ausgezahlt und haben ausdrücklich zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahr beigetragen. Dennoch schreiben sämtliche kommunalen Gruppen insgesamt rote Zahlen. Alle zwölf kreisfreien Städte weisen einen negativen Finanzierungssaldo auf, ebenso 20 der 24 Landkreise.

„Das sind keine Einzelfälle schlecht wirtschaftender Kommunen. Wenn zwölf von zwölf kreisfreien Städten und 20 von 24 Landkreisen im Minus stehen, haben wir ein strukturelles Problem“, so Jeckel. „Darüber müssen wir reden – und nicht darüber, wie man das nächste Loch mit der nächsten Sonderzahlung stopft.“

Bereits im Juli 2025 hatten die FREIEN WÄHLER das damalige 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ als nicht ausreichend kritisiert und einen dauerhaft auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips und mehr Planungssicherheit für Städte, Kreise und Gemeinden gefordert.

„Wir haben damals gesagt: Sonderprogramme ersetzen keine solide Finanzierung. Die neuen Zahlen zeigen, dass diese Frage weiterhin ungelöst ist“, erklärt Jeckel.

Auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt ändere daran nichts. Das Gericht hatte Ende September die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen den kommunalen Finanzausgleich in erster Instanz abgewiesen. Eine Berufung wurde zugelassen.

Insgesamt wurden gegen das seit 2023 geltende Finanzierungsmodell inzwischen 43 Klagen erhoben.

„Ein gewonnenes Gerichtsverfahren saniert keinen einzigen kommunalen Haushalt“, betont Jeckel. „Die Landesregierung kann sich über das Urteil freuen. Politisch sollte sie sich aber die Frage stellen, warum überhaupt 43 Klagen gegen ihr Finanzierungssystem erhoben wurden.“

Am Ende träfen die finanziellen Probleme nicht abstrakte Haushaltspositionen, sondern unmittelbar die Menschen vor Ort. Wenn Geld für Straßen, Schulen, Schwimmbäder, Feuerwehren oder freiwillige Leistungen fehle, werde kommunale Finanznot für jeden sichtbar.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzierung. Dazu gehöre ein Finanzausgleich, der sich stärker am tatsächlichen Finanzbedarf orientiert, ebenso wie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“.

„Bund und Land können den Kommunen nicht immer neue Aufgaben übertragen und anschließend erwarten, dass diese irgendwie aus demselben Topf finanziert werden“, so Jeckel. „Kommunen brauchen keine regelmäßigen Rettungspakete. Sie brauchen eine Finanzierung, mit der sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und vor Ort wieder selbst gestalten können.“

Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2027/28 müsse die Landesregierung nun zeigen, ob aus der vielfach angekündigten Stärkung der Kommunen tatsächlich eine strukturelle Verbesserung werde.

„1,15 Milliarden Euro Defizit in nur sechs Monaten sind ein deutliches Warnsignal. Das Land sollte die neuen Zahlen nicht schönrechnen, sondern zum Anlass nehmen, das Grundproblem endlich anzugehen.“

05/10/2026

B9-Sperrung in Speyer bestätigt Warnungen der FREIEN WÄHLER: Beim Sanierungsstau muss endlich gehandelt werden

Jeckel: „Wir haben im Februar gewarnt – jetzt sehen wir in Speyer, wohin jahrelanges Verschieben führen kann“

Die kurzfristige Sperrung der B9 bei Speyer zeigt aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erneut, wie dringend der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken im Land angegangen werden muss. Bereits im Februar hatten die FREIEN WÄHLER auf Grundlage des Jahresberichts des Landesrechnungshofes vor dem schlechten Zustand der Infrastruktur und den Folgen jahrelang zu geringer Investitionen gewarnt.

„Wir haben im Februar deutlich gesagt, dass Rheinland-Pfalz seine Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren darf. Speyer zeigt jetzt sehr konkret, dass diese Warnung nicht abstrakt war“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Eine wichtige Verkehrsachse fällt aus, Pendler stehen im Stau und am Ende wird eine Notstütze gebaut. Genau deshalb muss Erhalt rechtzeitig stattfinden und nicht erst dann, wenn eine Sperrung unvermeidbar wird.“

An der B9-Brücke über die L528 in Speyer waren im Frühjahr neue Risse festgestellt worden. Im Juni kamen weitere Risse hinzu. Daraufhin wurden unter anderem die Geschwindigkeit reduziert und Beschränkungen für den Lkw-Verkehr angeordnet. Eine Untersuchung des Spannstahls ergab schließlich im September eine Schädigung durch sogenannte Spannungsrisskorrosion. Weil dadurch die Sicherheit des Bauwerks nicht mehr gewährleistet werden konnte, wurde die B9 am 19. September kurzfristig gesperrt.

Derzeit wird eine Notunterstützung errichtet, um die Verkehrsverbindung wieder nutzbar zu machen. Nach Angaben von Verkehrsminister Achim Schwickert wird die beschädigte Brücke voraussichtlich durch einen Neubau ersetzt werden müssen.

„Natürlich war es richtig, die Brücke zu sperren, sobald die Untersuchungsergebnisse vorlagen. Bei der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben“, stellt Jeckel klar. „Die politische Frage beginnt aber viel früher: Wie verhindern wir, dass wir bei immer mehr Brücken irgendwann nur noch zwischen Notstütze, Sperrung und Ersatzneubau wählen können?“

Das Problem reicht weit über Speyer hinaus. Von aktuell rund 5.700 Brücken an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz weisen 243 die beiden schlechtesten Zustandsnoten „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ auf. Bei den kommunalen Brücken stellte der Landesrechnungshof bereits in seiner Erhebung von 2021 bei 1.382 von damals 6.579 Bauwerken einen kritischen Zustand fest.

Bereits im Februar hatten die FREIEN WÄHLER deshalb eine klare Priorisierung von Sanierungen, ausreichende Planungskapazitäten und eine langfristige Investitionsstrategie gefordert.

„Mehr als ein halbes Jahr später ist das Grundproblem dasselbe. Rheinland-Pfalz braucht keine Infrastrukturpolitik, die von Sperrung zu Sperrung reagiert. Wir brauchen einen Plan, welche Brücken zuerst saniert oder ersetzt werden müssen, ausreichend Personal für Prüfung und Planung und vor allem genügend Geld, um diese Maßnahmen auch umzusetzen“, fordert Jeckel.

Besonders mit Blick auf den derzeit entstehenden Doppelhaushalt 2027/28 müsse die neue Landesregierung jetzt zeigen, welchen Stellenwert der Erhalt der Infrastruktur tatsächlich habe.

„Verkehrsminister Schwickert hat selbst erklärt, dass eigentlich deutlich mehr Geld für die Brücken gebraucht wird. Dann muss sich das auch im nächsten Haushalt wiederfinden“, so Jeckel. „Speyer sollte ein Warnsignal sein. Rechtzeitige Sanierung ist am Ende nicht nur sicherer, sondern meist auch günstiger als jahrelanges Verschieben, Notmaßnahmen und anschließender Ersatzneubau.“

30/09/2026

Der aktuelle Rheinland-Pfalz-Report sieht die FREIEN WÄHLER bei 8 Prozent. Damit liegen sie drei Prozentpunkte über dem Wert der vorherigen Erhebung.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

„Für uns ist dieses Ergebnis ein Ansporn, unseren politischen Kurs konsequent fortzusetzen. Wir setzen auf eine bürgernahe, liberal-bürgerliche Politik, die sich an den konkreten Problemen der Menschen orientiert – anstatt an ideologischen Debatten vorbeizuregieren.“

Der Rheinland-Pfalz-Report ist eine repräsentative Befragung im Auftrag der Rhein-Zeitung und von RPR1.

(Quelle: https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-startet-mit-vielen-sorgen-in-den-herbst_arid-4158939.html)

22/09/2026

Der Schülerausweis soll zum Deutschlandticket werden

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern eine grundlegende Vereinfachung der Schülerbeförderung

Ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz – kostenfrei und unabhängig von Wohnort, Schulweg oder Einkommen der Eltern. Das fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Unser Ziel ist einfach:
Schülerstatus nachweisen – Deutschlandticket erhalten.

Damit wollen wir das bisherige System aus Kilometergrenzen, Anträgen, Anspruchsprüfungen und unterschiedlichen Einzelfallregelungen schrittweise ablösen und Bürokratie abbauen.

Derzeit hängt die Kostenübernahme für die Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz unter anderem von der Länge des Schulwegs ab. Dabei gelten unterschiedliche Entfernungsgrenzen: Bei Grundschülern liegt die maßgebliche Grenze grundsätzlich bei zwei Kilometern, bei Schülern weiterführender Schulen bei vier Kilometern. Hinzu kommen Ausnahmen und Härtefallregelungen. Für Familien bedeutet das Anträge und Anspruchsprüfungen, für die zuständigen Kommunen einen erheblichen Verwaltungsaufwand.

Wenige hundert Meter dürfen nicht darüber entscheiden, ob Familien die Fahrtkosten ihrer Kinder selbst tragen müssen oder nicht. Ein landesweit einheitliches Deutschlandticket würde Familien spürbar entlasten und zugleich für gleiche Bedingungen in ganz Rheinland-Pfalz sorgen.

Philip Sprenger, Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:
„Starre Kilometergrenzen werden der Lebenswirklichkeit vieler Familien nicht gerecht. Ein Schulweg wird schließlich nicht allein durch seine Länge bestimmt, sondern auch durch sichere Wege, den Verkehr und die konkreten Bedingungen vor Ort. Als FREIE WÄHLER wollen wir die Situation für alle Kinder verbessern und den Zugang durch ein vereinfachtes Verfahren erleichtern.“

Darüber hinaus stärkt das Ticket die selbstständige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen. Schülerinnen und Schüler könnten damit nicht nur zur Schule fahren, sondern auch Sportvereine, Musikschulen, Freunde sowie weitere Bildungs- und Freizeitangebote erreichen. Gerade im ländlichen Raum kann eine verlässliche und unkomplizierte Mobilität dazu beitragen, dass junge Menschen unabhängig vom Wohnort an gesellschaftlichen Angeboten teilnehmen können.

Von der Vereinfachung würden zugleich die Kommunen profitieren: Weniger Anträge, Prüfungen und Einzelfallentscheidungen bedeuten weniger Verwaltungsaufwand. Statt in jedem einzelnen Fall Anspruchsvoraussetzungen und Schulweglängen prüfen zu müssen, würde der Schülerstatus zur entscheidenden Voraussetzung für das Ticket.

So verbindet das Modell Familienentlastung, Chancengerechtigkeit, selbstständige Mobilität und konkreten Bürokratieabbau.

21/09/2026

Zöpfchen zu Tuning-Eskalation in Wittlich: „Der Innenminister hat die Lage nicht im Griff“

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung nach Angriffen auf Polizeibeamte bei nicht genehmigtem Tuningtreffen in der Eifel

Nach der Eskalation eines nicht genehmigten Tuningtreffens in Wittlich in der Eifel fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes und kritisieren Innenminister Achim Schwickert scharf.

Auf dem Firmengelände befanden sich nach Angaben der Polizei mehrere hundert Fahrzeuge und eine vierstellige Zahl von Personen. Vermummte griffen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge an, beschädigten Firmeneigentum und zündeten Mülleimer an. Die ersten Einsatzkräfte mussten sich zunächst zurückziehen. Am Ende wurden 70 Personen und Fahrzeuge kontrolliert und zwei Fahrzeuge sichergestellt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen: „Der Innenminister hat die Lage erkennbar nicht im Griff. Wenn sich mehr als tausend Menschen zu einer nicht genehmigten Veranstaltung versammeln, Vermummte Polizeibeamte angreifen und die ersten Einsatzkräfte zurückweichen müssen, stellen sich massive Fragen an Einsatzplanung und Kräfteansatz.“

Die Kritik richte sich ausdrücklich nicht gegen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: „Unsere Polizei verdient Rückendeckung. Wer Beamte in eine solche Lage schickt, muss aber dafür sorgen, dass genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Der Rechtsstaat darf vor Gewalttätern nicht zurückweichen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern insbesondere Aufklärung darüber, wann die Behörden erstmals Kenntnis von dem Treffen hatten, weshalb zunächst offenbar nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort waren und warum bei einer vierstelligen Teilnehmerzahl lediglich 70 Personen und Fahrzeuge kontrolliert wurden.

Zöpfchen abschließend: „70 Kontrollen bei mehr als tausend Beteiligten sind erklärungsbedürftig. Der Innenminister muss offenlegen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Wer Polizeibeamte angreift, fremdes Eigentum zerstört und Menschen gefährdet, muss identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“

16/09/2026

Wenn Alkoholsteuersatz und Bürokratie prägendes Kulturgut gefährden

Streuobstwiesen und traditionelle Brennkultur gemeinsam erhalten

Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen unserer Kulturlandschaft. Gleichzeitig sind sie das Ergebnis jahrzehntelanger landwirtschaftlicher Pflege und Nutzung. Ein Stück gelebte Kultur wird u. a. durch die traditionelle Verarbeitung ihrer Früchte in kleinen, handwerklichen Brennereien und Mostereien sichtbar. Für Martin Oswald, den weinbau- und agrarpolitischen Sprecher der Kreisvereinigung Germersheim und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz steht deshalb fest: Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit einem Antrag im Kreistag Bernkastel-Wittlich setzen sich die FREIEN WÄHLER für bessere Rahmenbedingungen für Klein- und Obstbrennereien sowie für den dauerhaften Erhalt der regionalen Streuobstwiesen ein. Denn beide sind enger miteinander verbunden, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

„Wer die Artenvielfalt auf unseren Streuobstwiesen erhalten will, muss auch dafür sorgen, dass ihr Obst einen Wert behält. Naturschutz funktioniert hier nicht allein durch das Pflanzen eines Baumes, sondern durch Pflege, Ernte und Nutzung über Jahrzehnte hinweg“, erklärt Alois Meyer, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER im Kreistag Bernkastel-Wittlich.

Brennkunst ist mehr als Spirituosenherstellung.

Für die FREIEN WÄHLER geht es zugleich um den Erhalt eines über Generationen gewachsenen Handwerks. Die handwerkliche Brennkunst ist als Immaterielles Kulturerbe anerkannt. Mit ihr wird Wissen über Obstanbau, Reife, Gärung und Destillation von Generation zu Generation weitergegeben. Sie ist damit Teil der regionalen Handwerks- und Landwirtschaftskultur.

Vor diesem Hintergrund wenden sich die FREIEN WÄHLER gegen zusätzliche Belastungen für Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer. Der Kreistag soll nach dem Antrag die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern, die geplante Erhöhung des ermäßigten Alkoholsteuersatzes nicht umzusetzen. Auch die ab Januar 2027 vorgesehene verpflichtende digitale Abfindungsanmeldung dürfe insbesondere ältere Obstbesitzer nicht faktisch von der traditionellen Obstverwertung ausschließen.

„Streuobstwiesen sind ein Schatz der Artenvielfalt – Brennereien helfen, sie zu erhalten. Deshalb müssen wir die Brennkunst als regionales Kulturgut schützen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass bürokratische und steuerliche Belastungen am Ende dazu führen, dass Brennereien und Mostereien schließen und unsere Streuobstwiesen verschwinden. Hier geht es um Artenvielfalt, Kulturlandschaft und ein jahrhundertealtes Handwerk.“, so Martin Oswald.

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