GAL Lübeck, Fraktionsbüro Linke & GALMarkt 16 d, Rathaushof, Lübeck (2026)

Q: Wie lautet die Adresse?

Fraktionsbüro Linke & GALMarkt 16 D, Rathaushof

01/10/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 01.10.2026, Teil 3/3

🏫 Raumfragen im Ganztag: Zwei neue GAL-Anfragen – gemeinsame Beratung bis zum Vorliegen der Antworten vertagt

📄 Die Raumprobleme im Ganztag an Lübecker Schulen bleiben Thema im Jugendhilfeausschuss. Zur bisherigen Anfrage unseres GAL-Ausschussmitglieds Juleka Schulte-Ostermann liegt inzwischen eine Verwaltungsantwort vor. Daraus haben sich weitere Fragen ergeben. Juleka Schulte-Ostermann hat deshalb zwei ergänzende Anfragen eingereicht – siehe beigefügte Foto-Slide –, um deren schriftliche Beantwortung gebeten wurde.

🚧 Die erste Anfrage betrifft die Dom-Grundschule. Nach der bisherigen Verwaltungsantwort sind der geplante Dachausbau mit Mensaerweiterung und die ursprünglich geplante, ausreichend bemessene Übergangslösung auf dem Buniamshof vorläufig gestoppt. Stattdessen seien eine verkehrssicherheitstechnische Sanierung in zwei Bauabschnitten bei laufendem Betrieb und ein kleines Übergangsgebäude auf dem Schulhof vorgesehen.

🔍 Juleka Schulte-Ostermann (GAL) fragt, welche ursprünglich vorgesehenen Verbesserungen für den Ganztag dadurch entfallen und ob während der beiden Bauabschnitte bisher genutzte Räume wegfallen würden. Falls dies der Fall sei, wird die Verwaltung gebeten darzulegen, wie viele Räume und Kinder betroffen seien, für welchen Zeitraum und wo die betroffenen Angebote währenddessen untergebracht werden würden.

⏳ Zum Übergangsgebäude fragt Juleka Schulte-Ostermann nach dem Zeitpunkt der Nutzbarkeit, der Nutzungsdauer, der Zahl der dort betreubaren Kinder und ob auch eine zusätzlichen Nutzung für Unterricht vorgesehen sei.

📌 Weitere Fragen betreffen den Planungsstand, die Finanzierung und die Kosten sowie den Standort und Flächenbedarf auf dem Schulhof, die verbleibenden Spiel- und Pausenflächen und die Beteiligung von Schulleitung, Elternvertretung und Schulkindern.

🎯 Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu erläutern, mit welcher Maßnahme der bestehende Raummangel dauerhaft behoben werden solle und welche Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsschritte dafür vorgesehen seien. Gefragt wird auch, wie bei der Übergangs- und der dauerhaften Raumplanung berücksichtigt werde, dass perspektivisch 80 bis 90 Prozent der Schulkinder am Ganztag teilnehmen könnten.

📋 Die zweite Anfrage betrifft die Raumplanung für den Ganztag an Lübecker Schulen insgesamt. Die Verwaltung hatte erklärt, das pädagogische Rahmenkonzept des Landes mache keine näheren Angaben zu den räumlichen Anforderungen. Juleka Schulte-Ostermann verweist in ihrer Nachfrage auf die dort ebenfalls genannten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz. Diese beschreiben unterschiedliche Bedürfnisse der Kinder nach Lernen, Bewegung, Rückzug und Begegnung. Gefragt wurde, ob dieser Verweis die von der Verwaltung als fehlend bezeichneten näheren Angaben zu den Raumanforderungen liefere. Falls die Verwaltung dies verneint, wird um eine Begründung gebeten. Falls sie dies bejaht, wird gefragt, ob die Empfehlungen aktuell und bei künftigen Planungen zur Behebung von Raumfehlbedarfen als Planungsziel zugrunde gelegt werden würden.

⏰ Eine inhaltliche Beratung zum Themenfeld Raumnot im Ganztag an Schule fand im Jugendhilfeausschuss am 1. Oktober noch nicht statt, da es sinnvoll erschien, zunächst die Antworten auf die beiden Anfragen von Juleka Schulte-Ostermann abzuwarten. Sobald die Antworten vorliegen, werden alle in dieser Sitzung vertagten Tagesordnungspunkte zu diesem Thema gemeinsam im Jugendhilfeausschusses beraten.

01/10/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 01.10.2026, Teil 2/3

🏛️ Aufbau des integrierten Jugendamtes: Aktueller Stand und Beteiligung

🔄 Die Verwaltung berichtete über den Organisationsprozess zum Aufbau eines integrierten Jugendamtes. Dabei sollen die beteiligten Bereiche stärker miteinander vernetzt werden. Im Bericht ging es insbesondere darum, wie Beschäftigte, Einrichtungen, Träger und junge Menschen in diesen Prozess einbezogen werden.

👥 Nach Angaben der Verwaltung wurden bereits mehrere Workshops durchgeführt: mit Führungskräften und Beschäftigten der Verwaltung, mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit Beteiligten aus Schulen, Ganztag, sozialpädagogischer Assistenz und Schulsozialarbeit. Ziel sei, die Zusammenarbeit und die Vernetzungsstrukturen zu stärken.

🚸 Auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei gestartet und werde noch bis Februar 2027 andauern. Unterschiedliche Formate sollen junge Menschen verschiedenen Alters erreichen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Einbezogen würden schulische und außerschulische Zusammenhänge sowie Orte, an denen Kinder und Jugendliche leben und ihre Freizeit verbringen.

📌 Für die GAL ist bei der weiteren Entwicklung wichtig, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen beachtet werden, damit Hilfen wie die Schulsozialarbeit auch nach den organisatorischen Veränderungen für sie leicht zugänglich bleiben und niedrigschwellig angenommen werden können. Juleka Schulte-Ostermann (GAL) betonte die Bedeutung der Beteiligung von Schulkindern, denn im Vorfeld der Veränderungen seien seitens der Schulen hierzu ernst zu nehmende Sorgen geäußert worden.

01/10/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 01.10.2026, Teil 1/3

🚨 Personalmangel in städtischen Kitas: Empfehlungen der Träger sollen Grundlage für die weitere Beratung werden

👉 Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich mit dem Antrag „Personalmangel in städtischen Kindertageseinrichtungen beheben“ aus der Einwohnendenversammlung.

📜 Beantragt wurde eine verlässliche Betreuung, die Aufhebung eines Einstellungsstopps und mehr Personal, das bei Ausfällen einspringen könne.

🏛️ Die Verwaltung stellte klar, dass es für pädagogisches Personal in den städtischen Kitas keinen Einstellungsstopp gäbe. Die Dauerausschreibung sei mittlerweile wieder gestartet worden; auch für befristete Stellen gäbe es eine gute Bewerbungslage. Dennoch komme es weiterhin zu Personalausfällen und Einschränkungen der Betreuung. Als Gründe nannte die Verwaltung Erkrankungen der Beschäftigten, darunter auch längerfristige Erkrankungen, Elternzeiten sowie Ausfälle, weil Beschäftigte ihre eigenen erkrankten Kinder betreuen müssen. Sie verwies außerdem auf die hohe Infektionsbelastung in Kitas: Kinder durchlaufen beim Aufbau ihres Immunsystems viele Infekte, denen auch die Beschäftigten ausgesetzt sind.

💰 In der Diskussion ging es deshalb auch um zusätzliche Personalreserven. Die Verwaltung verwies auf die fehlende Finanzierung durch das Land. Ein zusätzlicher Stellenpool für die städtischen Kitas müsste nach ihrer Darstellung zudem entsprechend für die freien Träger ermöglicht werden. Auch die bei der Landesfinanzierung berücksichtigten Krankheitstage bildeten die tatsächlichen Ausfälle der Beschäftigten nicht ausreichend ab.

🗣️ Unser GAL-Ausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann betonte, dass diese Situation seit langem bekannt und für Kinder, Eltern und Beschäftigte gleichermaßen unbefriedigend sei. Der Bereich sei seit Jahren unterfinanziert. Verwaltung und Politik seien deshalb aufgefordert, innerhalb ihrer jeweiligen Möglichkeiten auf Verbesserungen hinzuwirken – als Stadt über z.B. den Städtetag, die Fraktionen Lübecks mit Landesebene über ihre jeweilige Landespartei und die ehrenamtliche Kommunalpolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor Ort.

🤝 Der Ausschussvorsitzende schlug vor, den Antrag zunächst zu vertagen und an die zuständige Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft 78 (UAG 78) mit den Kita-Trägern zu geben. Diese soll eine Empfehlung erarbeiten, wie man mit der Thematik am besten umgehe und welchen Handlungsbedarf sie auf Seiten des Landes und der Stadt sehen würden.

🙋‍♀️ Unser GAL-Ausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann befürwortete diesen Vorschlag, da er zeige, dass der Antrag der Einwohnerin sehr ernst genommen werde. Sie betonte, dass sich für die jahrelangen Missstände in der Personalausstattung der Kitas aufgrund unzureichender Finanzierung keine schnellen Lösungen finden lassen, denn sonst hätte die Stadt Lübeck nicht schon seit vielen Jahren diese Probleme. Mit der Einbindung der Träger werde nun – und das sei gut - ein Weg eingeschlagen, um Lösungen zu erarbeiten, statt die bestehenden Mängel weiter zu verwalten. Dafür sei auch die zusätzliche Zeit bis zur weiteren Beratung sinnvoll.

✅ Der Vorschlag, den Antrag zunächst zur weiteren Befassung an die UAG 78 zu geben, wurde mehrheitlich angenommen. Die weitere Beratung des Antrags wurde somit vertagt, bis die Empfehlungen der
UAG 78 vorliegen.

25/09/2026

Bericht aus der Bürgerschaft, 24.09.2026 – Haushalt 2027 –

In der Haushaltssitzung haben wir als Fraktion Linke & GAL in unserem Haushaltsbegleitantrag Prioritäten für 2027 gesetzt: gute Schulkinderbetreuung im Ganztag, Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt, bezahlbaren Wohnraum & den Schutz unserer Gewässer & Naturflächen.

✅ Beschlossen wurde: Lübecker Qualitätsstandards im schulischen Ganztag bleiben erhalten; höhere Elternbeiträge wurden verhindert, für die Wakenitz gibt es Personal & Geld, wenn auch weniger Gelder, als von uns beantragt. Eine Schutzwohnung für Frauen wurde beschlossen - das ist ein guter Schritt, wenn auch nicht ausreichend. Der Integrationsfonds erhält 100.000 Euro zur Absicherung der Migrationsberatung. Wir freuen uns, dass diese Anliegen aus unserem Haushaltsbegleitantrag über den Antrag der Rathausmehrheit beschlossen wurden.

❌ Keine Mehrheit fand unser Antrag insgesamt. Damit wurden auch wichtige weitere Forderungen abgelehnt: 2,25 Millionen Euro für ein drittes Frauenhaus, die Umsetzung des inklusiven Quartiersparks in St. Lorenz Nord & mehr Personal für den Schutz der Lübecker Gewässer. Wir wollten außerdem bestehenden Wohnraum besser schützen & zwei öffentliche Trinkwasserstationen in Travemünde. Zugleich wollten wir dort verzichtbare Ausgaben von rund 850.000 Euro streichen: eine neue Toilette am Mövenstein, da die bestehende gepflegt ist & wenige hundert Meter entfernt bereits eine neue steht, ökologisch wertlose & pflegeintensive Pflanzkübel sowie fest installierte Sportgeräte im Brügmanngarten. Die Rasenfläche soll als flexible Fläche für Erholung & Veranstaltungen erhalten bleiben.

🎭 Theater: Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir 3 Millionen Euro für die Vorplanung der Theatersanierung beantragt. Der interfraktionelle Antrag wurde beschlossen. Die Planung ist nötig, um Fördermittel einwerben zu können.

➡️ Am Ende wurde der Haushalt 2027 für Lübeck beschlossen. Linke & GAL haben sich enthalten. Wir erkennen die erreichten Verbesserungen an & wollten den Haushalt deshalb nicht ablehnen. Für eine Zustimmung reichen sie jedoch nicht aus: Insgesamt setzt der Haushalt zu wenige Prioritäten für , & .

03/09/2026

🏫 Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 4/4

🚪 Ganztag braucht Platz – Raumnot ist kein neues Problem

📈 Seit Beginn dieses Schuljahres gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für die erste Klassenstufe und wächst in den kommenden Jahren weiter auf, vgl. hierzu auch den geposteten Teil 2/4 des Berichts aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026. Dieser Rechtsanspruch kam nicht überraschend. Ebenso wenig überraschend sind die Raumprobleme an zahlreichen Lübecker Schulstandorten, die Schulen, Eltern und Politik und natürlich auch die Verwaltung schon seit Jahren beschäftigen.

🔍 GAL-Ausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann hatte deshalb bereits Anfang des Jahres in ihrer Anfrage „Raumfehlbedarfe im Ganztag an Schule“ (VO/2026/14964) zahlreiche betroffene Grundschulstandorte mit konkreten Raumdefiziten benannt und danach gefragt, wie diese in der Jugendhilfeplanung und der weiteren Maßnahmenplanung berücksichtigt und behoben werden sollen – gerade mit Blick auf den damals bevorstehenden Rechtsanspruch. Eine abschließende Antwort lag dem Jugendhilfeausschuss am 3. September allerdings leider weiterhin nicht vor. Nach Auskunft der Verwaltung soll die Antwort zunächst am 7. September in den Senat und anschließend an die Politik gehen.

🏛️ Dass die Frage drängt, zeigte sich in der Sitzung auch am Beispiel der Dom-Schule. Das Forum für Migrant*innen fragte im Ausschuss nach, wie der dort bereits bestehende Raumfehlbedarf im Ganztag behoben werden soll, wenn die Schule nun voraussichtlich für weitere zehn Jahre am bisherigen Standort bleibt, gleichzeitig aber ursprünglich vorgesehene Maßnahmen wie der Dachgeschossausbau und eine Interimslösung nicht weiterverfolgt werden. Gefragt wurde deshalb nach konkreten baulichen oder organisatorischen Maßnahmen und einem zeitlichen Rahmen.

📊 Zwar konnte die Verwaltung für das laufende Schuljahr berichten, dass alle benötigten Ganztagsplätze bereitgestellt werden konnten und derzeit keine Wartelisten bestehen (vgl. hierzu auch den geposteten Teil 2/4 zum Ausschussbericht). Aber die Zahl vorhandener Plätze beantwortet noch nicht die Frage nach ausreichenden Räumen für einen guten Ganztag. Kinder brauchen Räume zum Essen, Lernen und Spielen, für Bewegung, Kreativität und auch für Rückzug.

🎯 Für die GAL ist deshalb klar: Die seit Jahren bekannten Raumprobleme dürfen nicht weiter ignoriert oder dauerhaft hinter provisorischen Lösungen verschwinden. Mit dem schrittweisen Ausbau des Rechtsanspruchs wird der Bedarf weiterwachsen. Wir brauchen deshalb für die betroffenen Schulstandorte nachvollziehbare Maßnahmen und einen realistischen Zeitplan, wie bestehende Raumfehlbedarfe tatsächlich abgebaut werden. Denn Ganztag braucht nicht nur Plätze auf dem Papier. Ganztag braucht Platz.

03/09/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 3/4

⚖️ Haushaltsberatungen 2027: Gegen Qualitätsabbau und Kostensteigerungen bei Eltern sowie für eine starke Jugendarbeit in Lübeck

💶 Im Jugendhilfeausschuss standen auch die Beratungen zum Haushalt 2027 auf der Tagesordnung. Für die GAL ist dabei klar: Die schwierige Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen und Familien Leistungen verschlechtert oder teurer werden.

📍 Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in St. Jürgen. Der entsprechende Antrag des Lübecker Jugendrings für eine zusätzliche Vollzeitstelle im Sozialraum St. Jürgen wurde in geänderter Fassung angenommen. Hintergrund ist eine deutlich angespannte Personalsituation in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil, so dass geschaut werden muss, an welcher Stelle eine zusätzliche Stelle am wirksamsten wäre.

📈 Ebenfalls beschlossen wurde eine längst überfällige Weiterentwicklung der Förderung der Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Die Fördersätze stammen teilweise noch aus dem Jahr 2014 und wurden seitdem nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuschüsse für Ferienfreizeiten, JuLeiCa-Ausbildungen, internationale Jugendbegegnungen, Veranstaltungen und notwendige Sachausstattung.

✂️ Gleichzeitig standen mit der Haushaltsberatung 2027 auch Konsolidierungsmaßnahmen zur Diskussion. Für GAL und LINKE kommen Vorschläge zum Qualitätsabbau oder zu Kostensteigerungen für Eltern nicht in Betracht. In der Debatte wurde von der FDP kritisch gefragt, ob es tatsächlich keine anderen Sparmöglichkeiten gibt, als an die Qualität der Kinderbetreuung heranzugehen – etwa durch eine Reduzierung der Frühbetreuung im Ganztag, die gerade für berufstätige Eltern wichtig ist, so dass hier nicht gespart werden sollte.

🗳️ Der Haushalt wurde vom Jugendhilfeausschuss schließlich ohne Votum in die weiteren Beratungen gegeben.

03/09/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 2/4

♿ Inklusion im Ganztag an Schule: Ein Platz allein reicht nicht

🏫 Mit diesem Schuljahr ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gestartet – zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe und in den kommenden Jahren jeweils um einen weiteren Jahrgang aufwachsend. Entscheidend ist aber nicht nur, dass genügend Plätze vorhanden sind. Ein Ganztagsplatz muss für ein Kind auch tatsächlich zugänglich und nutzbar sein.

📋 Gerade für Kinder mit Behinderung ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Initiative Inklusion Lübeck hatte bereits aufgrund von Rückmeldungen betroffener Familien auf unterschiedliche Bedingungen bei Ganztags-, Not- und Ferienbetreuung sowie bei der Beförderung aufmerksam gemacht. Je nach Schule und Förderzentrum bestanden unterschiedliche Möglichkeiten, Betreuungsangebote tatsächlich wahrzunehmen. Die Initiative fragte deshalb unter anderem, wie eine gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Schulform und Förderort sichergestellt werden soll.

✅ Für das laufende Schuljahr berichtete die Verwaltung nun, dass alle benötigten rechtsanspruchserfüllenden Ganztagsplätze bereitgestellt werden konnten und derzeit keine Wartelisten bestehen. Auf die weitergehende Nachfrage unseres GAL-Ausschussmitglieds Juleka Schulte-Ostermann erklärte die Verwaltung, dies gelte auch für die angesprochenen Förderzentren einschließlich der benötigten Beförderung. Das ist zunächst eine gute Nachricht.

❓ Offen blieben in der Sitzung jedoch wichtige Fragen. Juleka wollte unter anderem wissen, ob die angekündigte Beförderung zu Ferienbetreuung, beweglichen Ferientagen und Schulentwicklungstagen für alle Kinder mit Behinderung gilt – oder zunächst nur für Erstklässler*innen, für die der neue Ganztagsanspruch bereits gilt. Denn Gleichbehandlungs- und Teilhaberechte von Kindern mit Behinderung gelten unabhängig davon, in welchem Jahrgang ein Kind ist.

📝 Juleka fragte außerdem, wie Kinder mit Behinderung, ihre Familien und ihre Interessenvertretungen in die weitere inklusive Ausgestaltung des Ganztags einbezogen werden. Und sie wollte wissen, wann die von der Verwaltung noch für notwendig gehaltene Bedarfsfeststellung für ein mögliches Poolmodell zusätzlicher Assistenz erfolgt und wann über dessen Einführung entschieden wird. Die ausführlichen Antworten sollen schriftlich nachgereicht werden.

👥 Ein zweiter Schwerpunkt war die Schulbegleitung. Hier hatten sowohl Juleka als auch Mascha Benecke-Benbouabdellah von der Initiative Inklusion Lübeck eigene Anfragen zum Verwaltungsbericht gestellt.

💬 Juleka Schulte-Ostermann fragte, wie Kinder schnell eine individuelle Schulbegleitung erhalten, wenn die bestehende Poollösung ihrem individuellen Bedarf nicht gerecht wird. Außerdem fragte sie nach der Qualifikation der eingesetzten Schulbegleitungen und danach, wie der Fachkräfteanteil weiterentwickelt werden soll. Nach Angaben der Verwaltung liegt das Verhältnis von pädagogisch ausgebildeten Fachkräften und sozial erfahrenen Personen seit Jahren ungefähr bei 50:50. Eine generelle Erhöhung des Fachkräfteanteils sieht die Verwaltung derzeit nicht als vorrangiges Ziel. Zur Begründung wurde unter anderem darauf verwiesen, dass Schulbegleitung je nach Bedarf auch Alltagshilfen umfasse, Beziehungsarbeit und empathische Fähigkeiten wichtig seien und auch tarifliche Kosten eine Rolle spielten.

⚠️ Die Initiative Inklusion widersprach dieser Einschätzung, dass der Fachkräfteanteil nicht grundsätzlich erhöht werden müsse. Sie verwies auf Erfahrungen, bei denen sozial erfahrene Personen mit der Begleitung eines Kindes im weiteren Verlauf überfordert waren, und fragte nach den möglichen Auswirkungen eines höheren Fachkräfteschlüssels.

📊 Darüber hinaus hatte die Initiative Inklusion zum Bericht Schulbegleitung eine eigene Anfrage gestellt. Sie fragte insbesondere nach einer vorausschauenderen Bedarfsplanung. Hintergrund ist, dass im Schuljahr 2025/26 bei 56 Prozent der I-Pool-Schulen die Stundenkontingente nachträglich angepasst werden mussten. Außerdem fragte sie nach einer verbindlichen Bemessungsgrundlage, nach einer besseren Bedarfsermittlung beim Übergang von der Kita in die Schule, nach der Entwicklung der Unterstützungsbedarfe und danach, die Wirkung der Schulbegleitung künftig auch aus Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu untersuchen.

🎯 Für uns als GAL bleibt entscheidend: Nicht jedes Kind benötigt dieselbe Unterstützung und nicht jede Assistenzaufgabe setzt dieselbe Qualifikation voraus. Aber das Unterstützungssystem muss sich nach dem tatsächlichen Bedarf des Kindes richten. Qualität, ausreichendes Personal, Fachlichkeit und individuelle Unterstützung müssen so zusammenspielen, dass Kinder mit und ohne Behinderung Betreuung, Bildung und Teilhabe tatsächlich gleichberechtigt wahrnehmen können.

03/09/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 1/4

📌 Jugendamt Lübeck: Personalbedarf für gesetzliche Pflichtaufgaben und Umorganisation

📋 Wie viel Personal braucht das Lübecker Jugendamt, damit seine gesetzlichen Aufgaben fachlich und verlässlich erfüllt werden können? Dazu lag dem Jugendhilfeausschuss jetzt eine Personalbemessung mit deutlichen Zahlen vor.

📉 Die Verwaltung hat einen zusätzlichen Bedarf von 33,25 Vollzeitstellen festgestellt. 15,726 Stellen sollen durch Verlagerungen von Stellen innerhalb des Fachbereichs aufgefangen werden. Damit verbleibt – einschließlich der vorgesehenen 0,5 Stelle für die Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendbeirates – ein bislang ungedeckter Bedarf von 18,024 Vollzeitstellen.

❓ Für uns als GAL stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wie soll der von CDU, Grünen und FDP beschlossene Personaldeckel funktionieren, wenn die Verwaltung gleichzeitig feststellt, dass zusätzliches Personal erforderlich ist, um gesetzliche Pflichtaufgaben qualitativ vollständig zu erfüllen?

🔍 Unser GAL-Ausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann hat deshalb nachgefragt, bis wann dieser Personalbedarf tatsächlich gedeckt sein soll – und vor allem, was der Plan B ist, wenn die derzeitigen Annahmen zur Deckung der noch offenen Stellen nicht eintreten.

🎲 Denn für die noch ungedeckten 18,024 Vollzeitstellen setzt die Verwaltung derzeit auf drei Punkte: eine noch nicht abschließend geregelte Landesfinanzierung, möglicherweise frei werdende Stellen aus dem Kitabereich durch sinkende Kinderzahlen sowie eine anstehende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die Verwaltung zeigte sich zuversichtlich, dass diese Voraussetzungen eintreten werden und deshalb keine weiteren Stellen aus anderen Bereichen des Fachbereichs umgewidmet werden müssen. Zugleich ist ein Stufenplan vorgesehen, um die benötigten Stellen möglichst ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu finanzieren. Einen konkreten Plan B für den Fall, dass die genannten Annahmen nicht oder nicht im erwarteten Umfang aufgehen, benannte die Verwaltung in der Sitzung nicht.

🏫 Auch den laufenden Organisationsprozess zum Aufbau eines integrierten Jugendamtes werden wir weiter kritisch begleiten. Juleka Schulte-Ostermann hat in der Sitzung für die GAL nachgehakt, nachdem uns eine Mail aus dem Kreis der Lübecker Gymnasialleitungen erreicht hatte. Hintergrund war die Sorge, dass bei der Reorganisation von Schulsozialarbeit und Ganztagsförderung bereits Entscheidungen getroffen worden sein könnten, obwohl der Beteiligungsprozess noch läuft.

💬 Die Senatorin erklärte dazu, dass bislang keine Fakten geschaffen worden seien, die über bereits bekannte beziehungsweise aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin notwendige Veränderungen hinausgingen.

31/08/2026

♿ Inklusion ist ein Menschenrecht:
Der Ganztag an Schule muss für alle Kinder zugänglich sein. 
Seit diesem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aufwachsend ab Klasse 1. Die Antwort der Verwaltung Lübeck auf eine Anfrage der Initiative Inklusion Lübeck und der Bericht zur Schulbegleitung zeigen offene Fragen bei der Umsetzung. Unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin Juleka Schulte-Ostermann stellt dazu am 03.09. im Jugendhilfeausschuss zwei Anfragen: 
🚌 Erste Anfrage: Wird der Rechtsanspruch im Ganztag tatsächlich anspruchserfüllend umgesetzt? 
👉 Die Verwaltung hat angekündigt, die Beförderung zur Ferienbetreuung sowie an beweglichen Ferientagen und Schulentwicklungstagen sicherzustellen. Unklar ist, ob das ab sofort für alle Kinder mit Behinderungen gilt oder zunächst nur für Kinder der ersten Klasse – und wie eine Beschränkung mit ihren gesetzlich verankerten Teilhaberechten vereinbar wäre. 
👉 Steht jedem anspruchsberechtigten Kind mit Behinderung ein zeitlich rechtsanspruchserfüllendes und zugängliches Betreuungsangebot zur Verfügung – auch an Förderzentren? Wie werden Kinder, Eltern und Interessenvertretungen beteiligt? Wann wird der Bedarf für ein mögliches Poolmodell zusätzlicher Assistenz festgestellt und darüber entschieden? Wie stellt die Stadt ausreichend Personal sicher und wer trägt dafür die Verantwortung? 
👤 Zweite Anfrage: Wie bedarfsgerecht und fachlich ist die Schulbegleitung? 
👉 Wie erhalten Kinder schnell und unbürokratisch eine individuelle Schulbegleitung, wenn die Poollösung nicht bedarfsgerecht ist?  👉 Wie hoch ist der Anteil einschlägig qualifizierter Schulbegleitungskräfte im Lübecker Pool?
 👉 Mit welchen Maßnahmen soll dieser Fachkräfteanteil erhöht werden – mit welchem Ziel und bis wann? 
🩷 Für die GAL ist entscheidend: Eine Behinderung darf nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Schulkinderbetreuung aus inhaltlichen, personellen oder organisatorischen Gründen faktisch nicht erfüllt wird. Teilhabe darf weder an fehlender Beförderung, unzureichenden Kapazitäten noch an einer nicht passenden Unterstützungsform scheitern.

GAL Lübeck

01/10/2026

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25/09/2026

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Antrag auf Entfernung des Eintrags