11/10/2026
+++ Midstad-Deal: Fachmann bestätigt Bedenken der AfD – die Risiken für Lüdenscheid nochmal auf den Tisch # # #
Lüdenscheider AfD-Fraktion begrüßt kritische Einschätzung des Immobilienexperten Roland Rothmann – frühere Anträge zur Begrenzung der finanziellen Risiken erneut auf der Tagesordnung?
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid begrüßt die jüngsten Äußerungen des Lüdenscheider Immobilienexperten Roland Rothmann zum geplanten Midstad-Projekt. Rothmann warnt in seiner in der Presse veröffentlichten Stellungnahme vor erheblichen Risiken für die Innenstadt. Insbesondere sieht er die Gefahr, dass das Vorhaben in Konkurrenz zu bestehenden Handelsstandorten tritt, die wirtschaftliche Entwicklung des Stern-Centers beeinträchtigt und damit eine Kannibalisierung der Lüdenscheider Innenstadt in Gang setzt. Darüber hinaus stellt er Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zur vorgesehenen Nutzung der Flächen und zum Zeitdruck bei den Verhandlungen.
Dass sich nun ein ausgewiesener Branchenkenner mit seiner Sachkenntnis öffentlich zu Wort meldet, ist aus Sicht der AfD-Fraktion ein wichtiges Signal. Die von Rothmann aufgeworfenen Fragen hätten viel früher und mit der gebotenen Gründlichkeit in den politischen Beratungen angesprochen werden müssen. Wer über ein Projekt dieser Größenordnung entscheidet, darf sich nicht allein von der Aussicht auf eine vermeintlich schnelle Lösung für einen bestehenden Leerstand leiten lassen, auch wenn es richtig und begrüßenswert ist, wenn in diese Frage Bewegung kommt. Die Stadt hat jedoch ebenso nüchtern zu prüfen, welche finanziellen Verpflichtungen, wirtschaftlichen Folgewirkungen und langfristigen Risiken damit für die Stadt verbunden sind.
Gesunder Menschenverstand ist keine Spezialdisziplin
Die von Rothmann angesprochenen Risiken kommen für die AfD-Fraktion keineswegs überraschend. Ähnliche Bedenken habe die AfD-Fraktion bereits im Zusammenhang mit dem geplanten Midstad-Deal geäußert. Und auch zahlreiche Bürger dürften sich gefragt haben, ob die zugrundegelegten Ausgangsdaten tatsächlich ausreichen, um eine Entscheidung mit einer derartigen finanziellen Tragweite zu rechtfertigen oder ob man da nicht vielleicht einige wichtige Aspekte vergessen hat.
Man muss kein Immobilienexperte sein, um grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, denn jeder, der sein eigenes Geld investiert oder mit seinem Vermögen für eine Verpflichtung haftet, prüft üblicherweise sehr genau, welche Risiken er eingeht und ab wann das Risiko zu groß wird. Bei öffentlichen Geldern oder besser: bei Steuergeldern sollte dieser Maßstab mindestens ebenso streng gelten. Schließlich haftet die Stadt nicht mit dem Geld der Entscheidungsträger aus der Kommunalpolitik, sondern mit dem Steuergeld der Bürger und der Wirtschaft und damit mit den finanziellen Handlungsspielräumen, die letztlich der Stadt und den Bürgern zugutekommen sollten.
Gerade deshalb darf die politische Bewertung eines solchen Vorhabens nicht bei der Frage stehen bleiben, ob ein prominenter Leerstand endlich verschwindet. Entscheidend ist vielmehr, ob das Gesamtprojekt wirtschaftlich langfristig tragfähig ist, ob die vorgesehenen Nutzungen tatsächlich benötigt werden, ob diese Nutzungen überhaupt langfristig Bestand haben werden und ob die Stadt für die übernommenen Verpflichtungen einen angemessenen Gegenwert erhält. Ebenso muss geprüft werden, welche Auswirkungen das Projekt auf bereits bestehende Geschäfte, das Stern-Center, die übrige Innenstadt und die kommunalen Finanzen haben könnte.
Unsere Anträge zielten darauf ab, die Einnahmenseite zu stärken und damit Risiken für die Stadt zu begrenzen
Um die Wirtschaftlichkeit und damit die Realisierbarkeit ohne allzu schwerwiegende Negativauswirkungen auf die Stadtfinanzen umsetzen zu können, hat die AfD-Fraktion ihrerseits mit den Anträgen zur Ansiedlung eines Cyber-Campus des Landeskriminalamtes, zur Ansiedlung der Zentrale für Lichtsignalanlagen und zur Ansiedlung der Zentrale für Intelligente Verkehrssysteme von Straßen.NRW sowie zur Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie des Bundes in Lüdenscheid bereits eine Reihe von Anträgen eingebracht, die nach Auffassung der AfD-Fraktion dazu hätten beitragen können, die wirtschaftlichen Risiken für die Stadt Lüdenscheid durch solide, langfristige Mietverträge und durch Bildung neuer Entwicklungscluster mit positiver Auswirkung auf die Gewerbesteuer zu begrenzen. Diese Vorschläge wurden jedoch von den anderen Fraktionen mit Begründungen abgelehnt, die in den Augen der AfD in der Sache schier haarsträubend und äußert unklug und für die Stadt und ihre wirtschaftliche Entwicklung von Nachteil waren.
Aus Sicht der AfD wurde damit die Chance vertan, wichtige Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Grundlagen rechtzeitig zu klären und die Position der Stadt zu stärken. Gerade bei einem Projekt, dessen finanzielle und städtebauliche Folgen sich über viele Jahre auswirken können, wäre es geboten gewesen, unterschiedliche Handlungsoptionen sorgfältig zu prüfen, belastbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen einzufordern und mögliche Risiken konsequent zu minimieren.
Und die jüngsten Ausführungen von Roland Rothmann zeigen, dass diese Bedenken keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Der Experte hinterfragt unter anderem den Zeitdruck bei den Verhandlungen, die bislang offenen Fragen zum künftigen Mietermix und die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Gewerbeflächen. Zudem hält er es für möglich, dass bestehende Händler lediglich innerhalb der Stadt an einen neuen Standort wechseln und dadurch andernorts neue Probleme entstehen. Auch die Konkurrenz zwischen der geplanten Multi-Use-Halle und dem Kulturhaus sowie die aus seiner Sicht unzureichende Parkplatzplanung spricht er an. Diese Problematik wäre bei Berücksichtigung der AfD-Anträge nicht entstanden, weil man keine Situation vom Typ „linke Tasche, rechte Tasche“ gehabt hätte, sondern prinzipiell neue Akteure in die Stadt gekommen wären und es damit nicht zu einer bloßen Verschiebung von Mietern von links nach rechts gekommen wäre.
Mit anderen Worten: Man hat es bei SPD und CDU im Rat eher vorgezogen, in dieser Hinsicht nichts zu machen und mögliche Potenziale ungeprüft zu lassen, und schlägt sich nun lieber mit dem Problem herum, dass man an einer ein Loch stopft, indem ein Mieter ins P&C-Gebäude einzieht, und an anderer Stelle ein Loch aufgerissen wird, weil eben dieser Mieter einen anderen Lüdenscheider Standort verlässt. Gewonnen ist unterm Strich damit rein gar nichts. Im Gegenteil: Es wurde für das ganze auch noch viel Steuergeld ausgegeben.
Die AfD-Fraktion spricht sich daher entschieden dafür aus, den Zeitdruck aus dem Vorgang herauszunehmen und in einer nochmaligen Gesamtbetrachtung die Einwände Rothmanns und auch die Ansätze der Anträge der AfD-Fraktion mit in Betracht zu ziehen, um so belastbare Zahlen, umsichtig gestaltete Vertragsbedingungen, eine realistische Einschätzung der langfristigen Folgen und vor allem eine Nutzung durch ein möglichst vielseitiges, stabiles und tragfähiges Spektrum von Mietern zu erreichen.
Werden die anderen Fraktionen ihre Haltung noch einmal überdenken?
Vor diesem Hintergrund erwägt die AfD-Fraktion, die oben genannten und schon einmal eingebrachten Anträge zur Begrenzung der wirtschaftlichen Risiken erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die AfD-Fraktion verbindet damit die Hoffnung, dass die nun öffentlich vorgetragenen Einwände des erfahrenen Immobilienfachmanns Rothmann Anlass geben, die bisherigen Ansätze nochmal zu überdenken und den Kreis der in Betracht gezogenen Aspekte bei der Gesamtabwägung etwas weiter zu ziehen.
„Kommunalpolitik sollte jedenfalls nicht davon leben, einmal gefasste Positionen um jeden Preis zu verteidigen. Wenn neue Argumente auf den Tisch kommen - und zwar substanzhaltige - oder bestehende Bedenken durch fachkundige Einschätzungen untermauert werden, muss es möglich sein, Entscheidungen nochmals zu überdenken. Das gilt insbesondere dann, wenn erhebliche finanzielle Verpflichtungen im Raum stehen und mögliche Fehlentscheidungen die Stadt über Jahre belasten könnten.“, kommentiert AfD Fraktionsvorsitzender Thomas Staubach.
Dabei geht es der AfD-Fraktion nicht darum, das P&C-Projekt grundsätzlich zu verhindern. „Auch wir sehen, dass der langjährige Leerstand ein Problem darstellt und eine Lösung her muss. Entscheidend ist jedoch, dass eine solche Lösung der gesamten Stadt zugutekommt und nicht lediglich ein Problem an einer Stelle beseitigt, während an anderer Stelle neue Schwierigkeiten entstehen.“, ergänzt Staubach.
Erst rechnen, sprechen und zuhören und alle Möglichkeiten prüfen, dann entscheiden
Die Stadt Lüdenscheid braucht eine Innenstadtentwicklung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger, der örtlichen Wirtschaft und den bestehenden Möglichkeiten orientiert. Dazu gehören eine solide Finanzierung, nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen, ein tragfähiges Nutzungskonzept und eine ehrliche Bewertung der möglichen Auswirkungen auf bestehende Handels- und Kulturstandorte.
Der Beitrag von Roland Rothmann ist deshalb aus Sicht der AfD-Fraktion ein Anlass, die offenen Fragen ohne Zeitdruck und mit Umsicht erneut zu behandeln. Es sind die Einschätzungen eines sachkundigen Branchenkenners, der sicherlich weiß, wovon er spricht. Und sie verdeutlichen, dass es fachlich begründete Fragen gibt, die nicht unbeantwortet bleiben sollten.
Die AfD-Fraktion fordert daher, die Grundannahmen für den Midstad-Deal nochmals umfassend zu prüfen, alternative Handlungsoptionen zu berücksichtigen und im Licht der oben angesprochenen Aspekte zu bewerten und die bereits vorgelegten AfD-Anträge als weitere Entlastungsmöglichkeiten für die Stadt in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung darf nicht das Tempo der Verhandlungen den Ausschlag geben. Maßgeblich müssen die langfristigen Interessen der Stadt Lüdenscheid und ihrer Bürger sein. Denn am Ende geht es nicht allein um ein Gebäude an der Wilhelmstraße. Es geht um die Frage, ob die Stadt mit den ihr anvertrauten Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht.
