18/05/2026
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, Grüne, Volt/Bürgerliste und FDP
Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/BÜRGERLISTE und der Gruppe FDP zur Grundsteuer zugestimmt.
Damit wird die Änderung der Grundsteuersatzung erst zum 01.01.2027 in Kraft treten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine mindestens aufkommensneutrale und schrittweise Anpassung der Grundsteuer ab 2027 zu erarbeiten.
Außerdem sollen bis zur nächsten Ratssitzung im Juli 2026 weitere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden. Ziel ist es, zusätzliche Einspar- und Einnahmepotenziale zu identifizieren, bevor Bürgerinnen und Bürger weiter belastet werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Feister erklärt:
„Die Zustimmung des Rates zeigt, dass wir die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten wäre eine rückwirkende Steuererhöhung nur schwer vermittelbar gewesen.“
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Wiese, betont:
„Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die notwendige Zeit, um ein sozial ausgewogenes und nachvollziehbares Modell für die zukünftige Grundsteuer zu entwickeln.“
Für Volt/BÜRGERLISTE erklärt Peter Viertel:
„Der Rat hat heute deutlich gemacht, dass zunächst alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden müssen, bevor zusätzliche Belastungen beschlossen werden.“
FDP-Sprecherin Valeska Hansen ergänzt:
„Der heutige Beschluss verbindet finanzpolitische Verantwortung mit Rücksicht auf die Menschen in unserer Stadt. Eine transparente und planbare Lösung ist der richtige Weg für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Stadtverwaltung.“
