CDU Fraktion Lichtenberg

Bezirksbürgermeister wirtschaftet solide: Grüne blamieren sich im Ausschuss
Zur von der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Hudler:
„Es ist eine gute Nachricht für unseren Bezirk, dass Haushaltsüberschüsse erzielt wurden. Das zeigt, dass in Lichtenberg solide gewirtschaftet wird und eröffnet Spielräume für zukünftige Investitionen. Umso unverständlicher ist das Verhalten der Grünen: Sie beantragen eine Sondersitzung und liefern dann keinerlei inhaltlichen Beitrag.“
Weder hätten sie konkrete Fragen gestellt, noch eigene Vorschläge unterbreitet. Diese Inszenierung war völlig überflüssig, so Hudler weiter.
Sondersitzungen können einberufen werden, um dringende Angelegenheiten zu beraten, die keinen Aufschub dulden. Doch diese Thematik hätte ohne Weiteres in einer regulären Sitzung des Ausschusses behandelt werden können. Stattdessen wurde Zeit und Aufmerksamkeit gebunden, ohne einen Mehrwert für den Bezirk zu schaffen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit politischen Gremien.
Im Gegensatz dazu hat Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) die finanzielle Lage des Bezirks sachlich und fundiert dargestellt. Für diese solide Arbeit gilt ihm unser ausdrücklicher Dank. Die erwirtschafteten Überschüsse bilden eine wichtige Grundlage, um Lichtenberg auch künftig verlässlich und nachhaltig weiterzuentwickeln.“

Bezirksbürgermeister wirtschaftet solide Hudler: Grüne blamieren sich im Ausschuss

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Illegale Müllkippen an der Straße Am Wasserwerk stoppen: Konsequenter vorgehen und Verursacher zur Verantwortung ziehen
„Es darf nicht länger hingenommen werden, dass einzelne Straßen in unserem Bezirk immer wieder als kostenlose Müllkippe missbraucht werden! Wer Abfälle illegal entsorgt, muss konsequent verfolgt werden und die Folgen tragen“, erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Im Fokus stehen die massiven Vermüllungen auf und entlang der Straße Am Wasserwerk. Anlieger und Gewerbetreibende berichten seit Langem über wiederkehrende illegale Ablagerungen, die das Umfeld erheblich beeinträchtigen. Immer wieder nutzen Täter die örtlichen Gegebenheiten, um Abfälle – teils in größerem Umfang – unbemerkt abzuladen.
Da die bisherigen Kontrollmaßnahmen offensichtlich nicht ausreichen, fordert die CDU-Fraktion regelmäßige und gezielte Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes. Verstöße müssen konsequent festgestellt und geahndet werden.
Um die Täter wirksam abzuschrecken und Beweise zu sichern, soll das Bezirksamt zudem den Einsatz von Videotechnik prüfen. Ziel ist es, Fahrzeuge und Abladevorgänge besser erfassen und Verursacher im Nachgang zur Verantwortung ziehen zu können. Als geeigneter Standort kommt neben dem geplanten Stützpunkt des Ordnungsamtes insbesondere der betroffene Straßenabschnitt selbst in Betracht.
„Wir brauchen hier deutlich mehr Kontrolldruck statt Resignation angesichts der Müllberge. Nur wenn das Entdeckungsrisiko spürbar steigt, werden wir die illegale Müllentsorgung in unserem Bezirk wirksam eindämmen können, sonst bleibt die Straße Am Wasserwerk dauerhaft ein Problemfall“, so Krüger abschließend.

Illegale Müllkippen an der Straße Am Wasserwerk stoppen Krüger: Konsequenter vorgehen und Verursacher zur Verantwortung ziehen 

Bahnhof Lichtenberg aus der Verwahrlosung holen – Ordnung und soziale Hilfe verbinden: Angst beseitigen und den Vorplatz für alle Bürger zurückgewinnen
„Es ist niemandem geholfen, wenn wir zusehen, wie der Vorplatz unseres Bahnhofs immer weiter verwahrlost und sich dauerhafte wilde Camps verfestigen. Wir müssen den Bahnhof Lichtenberg als sicheren und sauberen Ort für alle Reisenden und Anwohner zurückgewinnen, ohne dabei die Menschen in sozialen Notlagen alleinzulassen“, erklärt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Spätestens mit dem Ende der Kältehilfe hat sich rund um den Bahnhof eine Situation entwickelt, die für den Kiez nicht länger hinnehmbar ist. Wiederkehrende Campbildungen, erhebliche Vermüllung und Nutzungskonflikte führen zu massiven Belastungen für Gewerbetreibende und Passanten. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn, der BVG und dem Land Berlin soll daher unverzüglich für Ordnung gesorgt werden. Das Campieren und Betteln zwischen dem S-Bahn-Eingang und der Unterführung an der Lichtenberger Brücke muss ordnungsrechtlich konsequent unterbunden werden, damit die dort entstandenen Angsträume schnellstmöglich verschwinden.
Da sich die betroffenen obdach- und wohnungslosen Menschen jedoch oft in komplexen Notlagen befinden, setzt die CDU-Fraktion zugleich auf eine starke soziale Komponente. Ein bloßes Vertreiben der Personen in angrenzende Straßen und Parks löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur. Stattdessen muss es ein verbindliches und dokumentiertes Verfahren geben, bei dem Sozialdienste die Betroffenen frühzeitig ansprechen und gezielt in bestehende Unterbringungs- und Beratungsangebote vermitteln.
„Um zu verhindern, dass sich solche unhaltbaren Zustände in Zukunft erneut verfestigen, muss das Bezirksamt das ewige Zuständigkeits-Pingpong beenden”, fordert Ribbeck weiter. Die Verwaltung soll mit den Flächeneigentümern feste Ansprechpartner und verbindliche Reaktionszeiten schriftlich vereinbaren.
„Wir brauchen ein abgestimmtes und handlungsfähiges Vorgehen aller Akteure. Nur durch die konsequente Verknüpfung von klaren ordnungsrechtlichen Regeln und verlässlicher Sozialarbeit können wir die Aufenthaltsqualität an unserem Bahnhof dauerhaft sichern“, so Ribbeck abschließend.

https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/news/lokal/674/Bahnhof-Lichtenberg-aus-der-Verwahrlosung-holen--Ordnung-und-soziale-Hilfe-verbinden-.html

CDU-Fraktion Lichtenberg lehnt „Berlin autofrei“ ab – BVV fasst klaren Beschluss: Den Menschen nicht ihren Alltag vorschreiben
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat sich am 19. März 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion klar gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ positioniert.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Krüger, erklärt:
„Sechs Autofahrten im Jahr – das ist für eine Millionenstadt wie Berlin völlig realitätsfern. Das ist kein Verkehrskonzept, sondern ein radikales Verbot.“
Das Volksbegehren sieht vor, private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch zu begrenzen – zunächst auf zwölf, später auf nur noch sechs Fahrten pro Jahr.
„Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist ein unverzichtbares Stück individueller Freiheit. Wer den Menschen vorschreiben will, wie sie ihren Alltag zu organisieren haben, betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Bevormundung“, so Krüger.
Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. „Für Familien, Pflegende oder Handwerksbetriebe würde Mobilität zum genehmigungspflichtigen Ausnahmefall. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger Freiheit“, führt Krüger weiter aus.
Kritisch bewertet die CDU-Fraktion zudem, dass die Regelung unabhängig vom Antrieb gilt: „Selbst Elektroautos wären betroffen. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern um die grundsätzliche Verdrängung des Autos.“
Auch wenn der Geltungsbereich formal auf den S-Bahn-Ring begrenzt ist, lehnt die CDU-Fraktion das Konzept grundsätzlich ab: Eine Verkehrspolitik, die auf pauschale Verbote setzt, sei der falsche Weg.
Die CDU-Fraktion fordert die anderen Fraktionen in der BVV auf, sich klar zu positionieren. „Die Menschen erwarten Klarheit. Verkehrswende ja – Verbote nein“, so Krüger abschließend.

https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/news/lokal/673/CDU-Fraktion-Lichtenberg-lehnt-Berlin-autofrei-ab--BVV-fasst-klaren-Beschluss-.html

Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar: Antisemitische Ausfälle sind nicht hinnehmbar
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bringt zur BVV-Sitzung eine Resolution ein, die das Existenzrecht des Staates Israel als unverrückbar und nicht verhandelbar bekräftigt und Antisemitismus in jeder Form entschieden verurteilt.
Anlass sind aktuelle Äußerungen der für Lichtenberg direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in der Talkshow von Markus Lanz am 18. März 2026, die bundesweit für erhebliche Kritik gesorgt haben. Die dort getätigten Aussagen wurden vielfach als antisemitisch eingeordnet und stellen das Existenzrecht Israels auf eine unzumutbare Weise in Frage. Für die CDU-Fraktion ist klar: Eine Relativierung des Existenzrechts Israels sowie das Verbreiten von antizionistischen und antisemitischen Motiven ist inakzeptabel.
Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler erklärt: „Aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition – auch nicht in politischen Debatten oder Talkshows. Wer hier relativiert, verlässt den Boden unseres demokratischen Grundkonsenses.“
„Unser Lichtenberg, mit seiner jüdischen Historie, steht für Vielfalt und für ein respektvolles Miteinander. Die Aussagen der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten schadet diesem Bild erheblich und spaltet die Bevölkerung. Antisemitismus, egal welcher Couleur, ist für uns nicht hinnehmbar“, ergänzt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.
Die CDU-Fraktion fordert alle politischen Kräfte in der BVV auf, sich unmissverständlich von antisemitischen Positionen zu distanzieren und die Resolution zu unterstützen.
Gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten in Berlin ist eine klare und zeitnahe Positionierung notwendig. Die BVV Lichtenberg muss ein deutliches Signal senden: gegen jede Form der Infragestellung des Existenzrechts Israels und für den Schutz jüdischen Lebens vor Ort.

Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar Hudler / Ribbeck: Antisemitische Ausfälle sind nicht hinnehmbar 

Chance für mehr Parkraum nicht genutzt - Rot-rot-grüne Mehrheit lehnt Vorschlag zu Kiezgaragen ab: Mehr Engagement für Quartiersgaragen notwendig
„Viele Anwohnerinnen und Anwohner in unseren dicht bebauten Quartieren leiden unter dem täglichen Parksuchverkehr. Kiezgaragen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, um den Parkdruck zu reduzieren und den Straßenraum insgesamt zu entlasten“, erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben jedoch einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, mit dem sich das Bezirksamt beim Berliner Senat aktiv dafür einsetzen sollte, Lichtenberg bei der landesweiten Planung von Quartiersgaragen stärker zu berücksichtigen.
Der Antrag sah vor, ein Konzept mit möglichen Standorten für Kiezgaragen zu prüfen, um Fahrzeuge gebündelt unterzubringen und so den öffentlichen Raum zu entlasten. Genannt wurden unter anderem Flächen an der Rutnikstraße und am Ortseingang Wartenberg, am Fennpfuhler Tor an der Max-Brunnow-Straße sowie in stark verdichteten Bereichen rund um die Frankfurter Allee, die Storkower Straße und die Skandinavische Straße.
Die Mehrheit begründete ihre Ablehnung unter anderem mit offenen Fragen zur Finanzierung und mit dem engen Zeitrahmen für eine Stellungnahme gegenüber dem Senat. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es dennoch sinnvoll gewesen, die Chance zu nutzen und mögliche Standorte zumindest zu prüfen.
„Gerade in dicht bebauten Wohngebieten brauchen wir pragmatische Lösungen, um den Parkdruck zu verringern und den Straßenraum besser zu ordnen. Quartiersgaragen können ein sinnvoller Baustein sein. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass solche Modelle auch in Lichtenberg ernsthaft geprüft werden“, so Krüger abschließend.

Chance für mehr Parkraum nicht genutzt: Rot-rot-grüne Mehrheit lehnt Vorschlag zu Kiezgaragen ab Krüger: Mehr Engagement für Quartiersgaragen notwendig

Mehr Fahrspuren auf der Elsenbrücke: Wichtiger Schritt für den Berliner Verkehr: Situation an der Elsenbrücke verbessert sich
Die teilweise Freigabe zusätzlicher Fahrspuren auf der Elsenbrücke ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung des Berliner Verkehrs. Über Jahre war die Brücke eines der größten Nadelöhre im Berliner Straßennetz. Die Erweiterung der Kapazität wird nun dazu beitragen, den Verkehrsfluss im Osten der Stadt spürbar zu verbessern und Staus zu reduzieren.
Dazu erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg:
„Es ist gut, dass sich die Situation an der Elsenbrücke nun endlich Schritt für Schritt verbessert. Die Brücke ist eine zentrale Verbindung zwischen den östlichen Bezirken und der Innenstadt. Jede zusätzliche Spur hilft, den Verkehr wieder verlässlicher fließen zu lassen.“
Gerade für viele Pendlerinnen und Pendler aus Lichtenberg, die täglich über die Hauptachsen Richtung Innenstadt oder zur A100 unterwegs sind, war die Situation rund um die Elsenbrücke in den vergangenen Jahren eine enorme Belastung. Die Engpässe haben sich bis in die angrenzenden Stadtteile ausgewirkt und für zusätzliche Staus auf wichtigen Verbindungen im Osten der Stadt gesorgt.
Gleichzeitig zeigt die Situation rund um die Elsenbrücke, wie stark das Berliner Verkehrsnetz auf Engpässe reagiert. Wenn zentrale Verbindungen ausfallen oder eingeschränkt sind, hat das Auswirkungen auf große Teile der Stadt.
„Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Hauptverkehrsachsen für eine funktionierende Stadt sind. Deshalb müssen Infrastrukturprojekte auch konsequent weitergedacht werden. Dazu gehört ausdrücklich der Weiterbau der A100. Er würde wichtige Verkehrsströme bündeln, Wohnquartiere in Lichtenberg vom Durchgangsverkehr entlasten und das Berliner Straßennetz insgesamt stabiler machen.“.

Mehr Fahrspuren auf der Elsenbrücke: Wichtiger Schritt für den Berliner Verkehr Krüger: Situation an der Elsenbrücke verbessert sich

CDU-Fraktion kritisiert Millionenprojekt am Faulen See: Zerstörung bestehender Gartenstrukturen ist kein Naturschutz
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg übt deutliche Kritik am Vorgehen der zuständigen Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) beim Projekt „Grüner Gleisbogen“ am Faulen See. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wird hier unter dem Schlagwort des Klimaschutzes ein Projekt vorangetrieben, das bestehende gewachsene Garten- und Grünstrukturen zerstört und der Stadtnatur mehr schadet als tatsächlich nutzt.
Dazu erklärt Paul Couque-Castelnovo, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg: „Es ist irritierend, wenn eine Stadträtin von mehr Stadtnatur spricht, während gleichzeitig gepflegte und gewachsene Gartenstrukturen zerstört werden sollen. Was hier als ökologische Aufwertung verkauft wird, droht in Wahrheit wertvolle bestehende Grünflächen zu vernichten. Das hat mit verantwortungsvollem Naturschutz wenig zu tun.“
Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass das Bezirksamt eine Millioneninvestition von 3,5 Millionen Euro feiert, ohne eine ernsthafte Prioritätensetzung im Bezirk vorzunehmen. Es gibt in Lichtenberg zahlreiche Projekte mit höherer Dringlichkeit, etwa bei der Pflege bestehender Grünanlagen, der Infrastruktur oder der Verbesserung der Aufenthaltsqualität in bereits stark genutzten Parks.
„Gerade in Zeiten knapper Ressourcen muss sehr genau geprüft werden, wo Investitionen tatsächlich den größten Nutzen für die Menschen im Bezirk bringen. Wir sehen diese Priorität beim Grünen Gleisbogen derzeit nicht“, so Couque-Castelnovo weiter.
Besonders kritisch sieht er, dass die Antragstellung für das Förderprogramm kurzfristig und ohne vorherige politische Abstimmung erfolgt sei. Dadurch entstehe der Eindruck, dass Fakten geschaffen werden sollen, bevor eine echte politische und öffentliche Debatte stattfinden kann. „Wer erst entscheidet und danach über Beteiligung spricht, verhöhnt letztlich die demokratischen Verfahren. Eine echte Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung und der betroffenen Anwohner sieht anders aus.“
Sowohl von der CDU- als auch von der SPD-Fraktion sind entsprechende Anträge im Geschäftsgang der BVV, die eine kritische Überprüfung des Projekts sowie eine transparente Beteiligung sicherstellen sollen.
Die CDU-Fraktion fordert weiterhin eine offene Diskussion über Sinn, Umfang und Priorität dieses Projekts.
̈nhausen

CDU-Fraktion kritisiert Millionenprojekt am Faulen See Couque-Castelnovo: Zerstörung bestehender Gartenstrukturen ist kein Naturschutz

Pause im Grünen sichern – Neue Sitzbank für den Barnimer Dörferweg: Naherholung braucht Orte zum Verweilen
„Wer in unserer schönen Feldmark spazieren geht, braucht auch mal eine Möglichkeit, sich kurz auszuruhen und die Natur zu genießen“, erklärt Paul Couque-Castelnovo, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Ausflügler sollen am landschaftlich reizvollen Barnimer Dörferweg wieder eine feste Sitzgelegenheit bekommen. In der Nähe des bekannten künstlerischen Wegzeichens „Windspiel“ von Gösta Gablick soll daher zügig eine neue Bank installiert werden. Hintergrund der Initiative ist der ersatzlose Abbau einer bisher dort vorhandenen Bank samt Abfallbehälter mitten im Landschaftsschutzgebiet der Wartenberger und Falkenberger Feldmark. Gerade für ältere Menschen oder Familien mit Kindern war dieser Platz ein wichtiger Ort für eine kurze Verschnaufpause entlang des beliebten grünen Hauptweges. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Damit sollte Aufstellung der neuen Bank nichts mehr im Wege stehen.
„Unsere Feldmark hat eine enorm hohe Bedeutung für die Erholung der Lichtenberger, weshalb eine intakte und einladende Infrastruktur unerlässlich ist. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass dieser kleine, aber für die Spaziergänger vor Ort sehr ärgerliche Mangel unbürokratisch und schnell behoben wird, damit der Weg wieder zum Verweilen einlädt“, so Couque-Castelnovo abschließend.

Pause im Grünen sichern – Neue Sitzbank für den Barnimer Dörferweg Couque-Castelnovo: Naherholung braucht Orte zum Verweilen

MIt den ersten Sonnenstrahlen nach dem meteorologischen Frühlingsanfang kommt auch unser neuer Newsletter:
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Solidarität sichtbar machen: Mutige Frauen des Iran am Weltfrauentag ehren: Den Ruf nach Freiheit und Menschenwürde nach Lichtenberg tragen
„Der unermüdliche Einsatz der Frauen im Iran für ihre Freiheit erfordert unfassbaren Mut und verdient unsere volle Solidarität. Ihr Ruf nach ‚Frau. Leben. Freiheit.‘ ist längst zu einem weltweiten Symbol für den Kampf um universelle Menschenrechte und Demokratie geworden. Werte, die auch das unverrückbare Fundament unserer eigenen Gesellschaft bilden“, verdeutlicht Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Die Fraktion fordert, den kommenden Weltfrauentag 2026 im Bezirk diesen mutigen Frauen zu widmen. Das Bezirksamt soll eine öffentlich zugängliche Ausstellung initiieren, um die Geschehnisse in der Islamischen Republik Iran und die Rolle der Protestierenden sachlich und würdig zu beleuchten.
Um einen echten Beitrag zur politischen Bildung zu leisten, soll die Ausstellung von Informationsveranstaltungen begleitet werden. Hierfür empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit etablierten Menschenrechtsorganisationen wie HÁWAR.help, Amnesty International oder Initiativen der iranischen Diaspora, die bereits über bewährte Formate und Fotoreihen verfügen.
„Wir wollen den Weltfrauentag nutzen, um nicht nur in den eigenen Kiez zu blicken, sondern denjenigen eine Bühne zu geben, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens gegen Unterdrückung und staatliche Gewalt aufbegehren. Lichtenberg kann hier ein starkes Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde setzen“, betont Ribbeck abschließend.

Solidarität sichtbar machen: Mutige Frauen des Iran am Weltfrauentag ehren Ribbeck: Den Ruf nach Freiheit und Menschenwürde nach Lichtenberg tragen