12/09/2026
📢 Es reicht!
Der Sozialstaat wird abgebaut – und gleichzeitig wird aufgerüstet. Die Bundesregierung will Milliarden in Waffen und Militär stecken, während bei sozialen Leistungen, Kommunen und öffentlicher Infrastruktur der Rotstift angesetzt wird. Die Rechnung sollen diejenigen bezahlen, die ohnehin schon wenig haben.
Auch in Rheinland-Pfalz spüren wir die Folgen: steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, überlastete Krankenhäuser, fehlende Kita-Plätze und kaputtgesparte Kommunen. Während Beschäftigte um jeden Euro kämpfen, steigen die Gewinne großer Konzerne und Vermögen weniger Menschen weiter.
Uns wird erzählt, für soziale Leistungen sei kein Geld da. Für Aufrüstung sind plötzlich Milliarden verfügbar. Diese Politik setzt die falschen Prioritäten.
Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir Solidarität. Nicht die Bürgergeldempfänger*innen, Rentner*innen oder Beschäftigten sind das Problem. Das Problem ist eine Politik, die Reichtum schützt und soziale Sicherheit abbaut.
Wir fordern:
Gesundheit für alle!
Eine solidarische Krankenkasse für alle statt Zwei-Klassen-Medizin. Gute medizinische Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Bezahlbare Mieten statt Profite mit unseren Wohnungen. Große Wohnungskonzerne müssen vergesellschaftet und in öffentliche Hand überführt werden.
Abrüsten statt aufrüsten!
Milliarden für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Kommunen statt für immer mehr Waffen und Militär.
Gute Arbeit und gute Löhne!
Starke Tarifverträge, höhere Löhne und ein Mindestlohn, der zum Leben reicht.
Rente zum Leben!
Eine solidarische Rente, die Menschen vor Altersarmut schützt.
Kommt zur Demo:
Sa, 24.10.2026
15:00 Uhr
Schillerplatz
Kaiserlautern
