FWG Ludwigshafen e.V.

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FWG Ludwigshafen e.V. Bürgernahe und ehrliche Kommunalpolitik für Ludwigshafen, seit 19.10.93!

CDU/SPD/FWG/FDP: Abgewiesene Klagen ändern nichts an der kommunalen Finanznot – Ludwigshafen hält am eigenen Klageweg fe...
28/09/2026

CDU/SPD/FWG/FDP: Abgewiesene Klagen ändern nichts an der kommunalen Finanznot – Ludwigshafen hält am eigenen Klageweg fest

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am Freitag, 25. September, die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. Beide Kommunen wollen den Rechtsweg weitergehen; das Gericht hat die Berufung zugelassen. Die schriftliche Begründung des Urteils stand zunächst noch aus.

Die Klagen von Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz beruhen auf einer anderen konkreten Ausgangslage als der von Ludwigshafen vorbereitete Klageweg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf Ludwigshafen übertragen und nimmt das weitere Vorgehen der Stadt nicht vorweg.

Für die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP ist die Entscheidung kein Schlussstrich. Sie zeigt vielmehr, dass die Frage der kommunalen Finanzausstattung weiter geklärt werden muss – politisch und, wenn nötig, vor Gericht. Nach Angaben der Kommunalverbände sind insgesamt 43 Klagen anhängig; fünf davon sind als Musterklagen anerkannt.

Auch Ludwigshafen bereitet den Klageweg öffentlich vor. Dabei geht es nicht allein um die Verantwortung des Landes: Bund und Land müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben dauerhaft finanzieren können.

Wie eng der finanzielle Spielraum Ludwigshafens ist, zeigt der Entwurf des neuen Doppelhaushalts. Rund 64 Prozent der Aufwendungen im Haushalt 2027 entfallen auf soziale Sicherung sowie Personal und Versorgung. Die Zahl beschreibt gebundene und laufende Ausgaben – sie bedeutet nicht, dass die übrigen 36 Prozent frei verfügbar wären. Hinzu kommt das strukturelle Defizit im Sozialbereich, das die Stadt dauerhaft belastet. Zugleich soll das Eigenkapital nach der Finanzplanung von 718,6 Millionen Euro Ende 2024 auf voraussichtlich minus 113 Millionen Euro Ende 2030 sinken.

„Die Klagen anderer Kommunen mögen in erster Instanz abgewiesen worden sein. Die finanziellen Probleme, die dahinterstehen, sind damit aber nicht verschwunden. Wenn Defizite wachsen und das Eigenkapital aufgezehrt wird, gerät die Handlungsfähigkeit der Städte immer weiter unter Druck. So kann es dauerhaft nicht weitergehen“, erklären die Fraktionen.

Eine Klage ist kein Selbstzweck und ersetzt keine politische Lösung. Sie kann aber notwendig sein, wenn sich die strukturelle Unterfinanzierung trotz wiederholter Forderungen nicht beheben lässt. Deshalb muss Ludwigshafen seine rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig prüfen und den eingeschlagenen Weg konsequent vorbereiten.
Land und Bund müssen jetzt eine faire und dauerhaft tragfähige Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Der entscheidende Punkt darf nicht erst erreicht sein, wenn Städte ihre Aufgaben kaum noch erfüllen können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Uebel Julia May Dr. Rainer Metz Hans-Peter Eibes
CDU-Fraktion SPD-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion

FWG: Überprüfung des geplanten Standortes der geplanten Brandschutzwache in Ruchheim – Prüfung der interkommunalen Zusam...
27/09/2026

FWG: Überprüfung des geplanten Standortes der geplanten Brandschutzwache in Ruchheim – Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit

Der Brandschutzbedarfsplan ist dringend notwendig und richtig. Die Diskussion über die genaue Planung, deren Umfang und den Standort muss aber noch geführt werden.

Insbesondere fordert die FWG-Stadtratsfraktion die Gesamtsituation der Brandschutzbedarfspläne von Ludwigshafen und Frankenthal mit einzubeziehen.

Auch Frankenthal will die bauliche und technische Infrastruktur der Feuerwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes umfassend weiterentwickeln, dies umfasst auch Investitionen in Gebäude, technische Anlagen, Rettungs-wachen sowie zentrale Einrichtungen des Katastrophenschutzes.

Die Freien Wähler halten es für dringend notwendig in diesem Bereich die interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen. Frankenthal plant wohl auch im benachbarten Industriegebiet „Am Römig“ eine Feuerwache zu errichten.

Bei der notwendigen Infrastruktur für Aus-, Weiter- und Fortbildung halten wir eine Kooperation mit Frankenthal und den Werksfeuerwehren BASF, Raschig und AbbView für unumgänglich. Ebenso halten wir eine Dislozierung der
Flächen für Aus-/Fort-/Weiterbildung für notwendig. Geländefahrten auf hochwertigem Ackergelände sind nicht zielführen!

Ebenso fordern wir Vergleichszahlen mit den Feuerwachen in Mainz und Mannheim, wie groß ist dort der Gesamtflächenbedarf für welche Zwecke (einschließlich Aufgliederung nach den einzelnen Wachen), welche feuerwehreigenen Freiflächen, mit Angabe der Flächengrößen, werden dort genutzt, welche nicht-feuerwehreigenen Flächen, mit Angabe der Flächengrößen, werden genutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG Fraktionsvorsitzender Rainer Metz begrüßt Aussetzung des BASF Wohnungsverkaufs und fordert klare Perspektiven für Mi...
27/07/2026

FWG Fraktionsvorsitzender Rainer Metz begrüßt Aussetzung des BASF Wohnungsverkaufs und fordert klare Perspektiven für Mieter

Mit Erleichterung reagiert der Vorsitzende der FWG Stadtratsfraktion, Rainer Metz, auf die Mitteilung der BASF, den geplanten Verkauf von rund 3.300 Wohnungen ihrer Tochtergesellschaft BASF Wohnen + Bauen bis auf Weiteres auszusetzen. „Dass BASF den Teilverkauf in der aktuellen Lage stoppt, ist ein wichtiges Signal für Ludwigshafen und für die vielen Mieterinnen und Mieter in den Werkswohnungen“, so Metz.
Die BASF begründet ihre Entscheidung mit deutlich veränderten Rahmenbedingungen am Immobilien und Kapitalmarkt und betont zugleich, dass sich für die betroffenen Mieterinnen und Mieter an ihrer derzeitigen Wohnsituation nichts ändert: Der Bestand von 3.300 Einheiten verbleibt im Eigentum der BASF Tochter, der Verkaufsprozess wird vorläufig nicht weitergeführt. Aus Sicht der FWG zeigt dies, dass der Konzern seine Verantwortung für den Wohnungsbestand ernst nimmt und nicht um jeden Preis einen schnellen Verkauf anstrebt.

Positiv hebt die FWG zudem die von BASF betonte Transparenz hervor: Das Unternehmen informiert die Betroffenen per Schreiben über die Aussetzung des Veräußerungsprozesses und hält die gewohnte Service Hotline für Fragen der Bewohner bereit. „Diese Offenheit schafft zunächst Vertrauen und verschafft den Menschen, die in den BASF Wohnungen leben, spürbar Luft in einer ohnehin angespannten Wohnraumsituation“, erklärt Metz.

Gleichzeitig verweist die FWG darauf, dass es sich um eine Aussetzung und nicht um einen endgültigen Verzicht auf den Verkauf handelt. „Gerade weil viele Menschen in Ludwigshafen in diesen Wohnungen ihr Zuhause gefunden haben, brauchen sie über die aktuelle Entlastung hinaus verlässliche Antworten, wie es mittel und langfristig weitergeht“, betont Metz. Die FWG Fraktion regt daher an, dass BASF gemeinsam mit Stadt, GAG und weiteren Partnern frühzeitig über tragfähige Modelle für eine dauerhaft mieterfreundliche Lösung spricht.

„Wir sehen in der jetzigen Entscheidung ein positives Signal für den Standort und für die Mieter – und zugleich eine Chance, gemeinsam gute Zukunftsperspektiven zu entwickeln“, fasst Metz zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: FamOS ist wichtig – aber wir brauchen endlich den Fokus auf frühe BildungDie FWG sieht das FamOS-Projekt grundsätzl...
24/07/2026

FWG: FamOS ist wichtig – aber wir brauchen endlich den Fokus auf frühe Bildung

Die FWG sieht das FamOS-Projekt grundsätzlich positiv und spricht sich klar für das Angebot an den vier Ludwigshafener Schulen aus, fordert aber Anpassungen.

Gerade in sozialen Brennpunkten braucht es verlässliche Unterstützung für Kinder und Familien, Elternarbeit, Sprachförderung und niedrigschwellige Hilfsangebote.

Gleichzeitig gilt für uns: Förderung und Fordern gehören zusammen. Angebote können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie von den Familien auch angenommen und aktiv mitgetragen werden. Deshalb ist es richtig, nicht nur über Finanzierung zu sprechen, sondern auch über Wirksamkeit, Nutzung und die konkreten Erfahrungen vor Ort.

Aus unserer Sicht ist FamOS auch ein Hinweis darauf, dass wir im frühkindlichen Bereich viel früher ansetzen müssen. Die Probleme, die sich heute an Grundschulen zeigen, beginnen oft schon viel früher – nämlich dort, wo es an Kita-Plätzen, verbindlicher frühkindlicher Förderung und verlässlicher Begleitung fehlt. Wenn Kinder nicht rechtzeitig erreicht werden, müssen später schulische Projekte nachsteuern.

Für die FWG ist deshalb klar: FamOS sollte beibehalten werden. Zugleich brauchen wir einen viel stärkeren Fokus auf frühkindliche Bildung und eine konsequente Verzahnung von Kita, Familie und Schule. Nur so schaffen wir nachhaltige Chancengerechtigkeit statt immer neuer Reparaturmaßnahmen.

Markus Sandmann
1. Vorsitzender

07/07/2026

🔹Gut informiert mit dem Mobilitätsportal🔹

Über das Mobilitätsportal der Stadtverwaltung können sich Verkehrsteilnehmende direkt über die aktuelle Verkehrssituation im Stadtgebiet informieren oder auch die schnellsten Routen mit alternativen Verkehrsmitteln abfragen.

Unter ➡️ https://uvm-lu-widget.vmz.services/ kann das Mobilitätsportal beispielsweise schon vor Fahrtantritt aufgerufen werden. Hier öffnet sich eine Karte, auf der die Verkehrssituation in Echtzeit angezeigt wird. Nutzer*innen können auf einen Blick erkennen, wo der Verkehr fließt, wo es Stau gibt oder Sperrungen. Darüber hinaus werden Parkmöglichkeiten, Ladesäulen, Bikesharing-Stationen oder ÖPNV-Haltestellen angezeigt. Ein Routenplaner zeigt auf, wie der Umstieg auf alternative Verkehrsmittel gelingt, wie und mit welchem Verkehrsmittel man am besten zum Ziel gelangt. Für die Nutzung unterwegs kann die App "UVM Mobil" im Apple AppStore oder bei GooglePlay kostenlos heruntergeladen werden.

Ausführliche Infos gibt's hier:
➡️ https://ludwigshafen.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/gut-informiert-mit-dem-mobilitaetsportal

Hitzewelle legt Kitas lahm: FWG stellt sich hinter Träger – Land muss endlich liefernDie anhaltende Hitzewelle mit Tempe...
30/06/2026

Hitzewelle legt Kitas lahm: FWG stellt sich hinter Träger – Land muss endlich liefern

Die anhaltende Hitzewelle mit Temperaturen bis nahe 40 Grad bringt auch die Kitas in Ludwigshafen an ihre Grenzen. Einrichtungen wie die katholische Kita Christ König in Oggersheim sehen sich gezwungen, Öffnungszeiten anzupassen, um Kinder und Beschäftigte zu schützen. Die Fgeien Wähler aus Ludwigshafen stellt sich in dieser Situation klar an die Seite der Träger und der Kita-Teams.

„Wer heute so tut, als würden Kitas aus Bequemlichkeit früher zusperren, blendet die Realität vor Ort komplett aus“, erklärt die FWG-Fraktion im Stadtrat. „Eine Kindertagesstätte mit vielen Gruppenräumen, Funktions- und Nebenräumen herunterzukühlen, ist etwas völlig anderes als ein Einfamilienhaus. Wenn Räume dauerhaft überhitzen, steht der Gesundheitsschutz an erster Stelle – genau dafür tragen Träger und Leitungen Verantwortung.“

Gleichzeitig kritisiert die FWG, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: „Wenn an den Schulen ab vormittags Hitzefrei ist, gehört das seit Jahrzehnten zum Alltag – ohne große Aufregung. Wenn eine Kita wegen derselben Temperaturen ihre Betreuungszeit aus Sicherheitsgründen verkürzt, wird schnell skandalisiert und mit Schlagzeilen gearbeitet. Das wird der Verantwortung in den Einrichtungen nicht gerecht.“

Die FWG erinnert daran, dass die aktuelle Situation nicht nur eine Frage der Organisation vor Ort ist, sondern Teil einer strukturellen Schieflage: Die kommunalen Jugendämter und die Kirchen der Pfalz haben in der Landauer Erklärung Anfang Februar gemeinsam vor einer Finanzierungskrise in der Kita-Landschaft gewarnt. Sie fordern vom Land eine deutlich höhere Beteiligung an den Personalkosten, verlässliche Rahmenbedingungen und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips.

„Die hohe Politik spricht von ‚kostenloser‘ Betreuung, während Kommunen und freie Träger mit explodierenden Energiepreisen, steigenden Tarifkosten und zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen kämpfen“, so die FWG weiter. „Wer Ganztagsansprüche, Inklusion und Qualitätsvorgaben beschließt, muss die Träger auch in die Lage versetzen, diese unter veränderten Klimabedingungen umzusetzen – dazu gehören Investitionen in Hitzeschutz, moderne Gebäude und eine auskömmliche Finanzierung.“

Mit Blick auf die aktuelle Auseinandersetzung um überhitzte Kitas mahnt die FWG einen fairen Umgang an: „Eltern haben verständlicherweise Sorge um ihre Kinder und müssen Beruf und Familie organisieren. Aber einfache Schuldzuweisungen an einzelne Einrichtungen helfen nicht weiter. Wir erwarten von allen Beteiligten – auch von Elternvertretungen –, dass Konflikte nicht über öffentliche Kampagnen, sondern mit kühlem Kopf am Tisch gelöst werden.“

Markus Sandmann
1. Vorsitzender

Willersinn-Freibad an Fernwärme: FWG-Initiative macht’s möglich Frühzeitige Forderung der FWG im Stadtrat setzt Maßstäbe...
18/06/2026

Willersinn-Freibad an Fernwärme: FWG-Initiative macht’s möglich

Frühzeitige Forderung der FWG im Stadtrat setzt Maßstäbe für pragmatischen Klimaschutz in Ludwigshafen

Die FWG-Stadtratsfraktion freut sich über den in der lokalen Presse dargestellten Anschluss des Freibads am Willersinnweiher an die Fernwärme – und erinnert daran, dass dieses Projekt ohne den politischen Druck der FWG in dieser Form wohl nicht zustande gekommen wäre.

Bereits 2021 hat die FWG den Antrag gestellt, das Willersinn-Freibad an das Fernwärmenetz anzuschließen und damit die Verwaltung aufgefordert, konkrete Schritte für eine klimafreundlichere Beheizung zu prüfen und umzusetzen. In den folgenden Jahren hat die Fraktion das Thema immer wieder im Stadtrat und in den Ausschüssen eingefordert, nachgefragt und nachgehakt, damit die Pläne nicht in der Schublade verschwinden.

„Dass das Freibad heute mit klimafreundlicher Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk beheizt wird, ist ein sichtbarer Erfolg unserer beharrlichen Arbeit“, erklärt der FWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Metz. „Wir haben den Anschluss früh gefordert und konsequent dranbleiben – jetzt sieht man vor Ort, was kommunale Sachpolitik bewirken kann: weniger CO₂, geringere Energiekosten und eine bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur.“

Für die FWG ist das Willersinn-Freibad ein Beispiel dafür, wie kommunale Klimapolitik aussehen sollte: nicht mit vollmundigen Ankündigungen, sondern mit konkreten, finanzierbaren Projekten, die gleichzeitig CO₂ einsparen, Betriebskosten senken und vorhandene Infrastruktur effizient nutzen.

Metz macht deutlich: „Wir erwarten, dass der jetzt erfolgte Schritt am Willersinnweiher kein Einzelfall bleibt. Wenn Ludwigshafen bis 2040 klimaneutral werden soll, brauchen wir mehr solcher pragmatischen Lösungen – und weniger Verzögerungen. Die FWG wird auch in Zukunft Ideen einbringen und darauf achten, dass gute Vorschläge nicht wieder jahrelang liegen bleiben.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

Auch für die FWG-Stadtratsfraktion sind Steuererhöhungen keine Lösung der Schuldenkrise. Wir lehnen sie entschieden ab.E...
12/04/2026

Auch für die FWG-Stadtratsfraktion sind Steuererhöhungen keine Lösung der Schuldenkrise. Wir lehnen sie entschieden ab.

Ebenso wenig darf der letzte Rest kommunaler Selbstverwaltung durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen zerstört werden. Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder und die vielen Vereine in Ludwigshafen sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft – eine weitere Reduzierung dieser Angebote ist nicht hinnehmbar.

Die FWG fordert Bund und Land auf, endlich Lösungen sowohl für die kommunalen Altschulden als auch für eine nachhaltige Finanzausstattung der Städte zu erarbeiten. Eine steigende Gesamtverschuldung bis 2029 auf über 2,3 Milliarden Euro, wie sie im Haushaltsplan absehbar ist, darf nicht hingenommen werden.

Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Einreichung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz – auf Grundlage des Konnexitätsprinzips und zur Klärung der nicht gedeckten Fehlbeträge. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadtspitze eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, die Transparenz schafft, Abschreibungen realistisch bewertet und strukturelle Ursachen benennt.

Ziel muss eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune sein – damit Ludwigshafen wieder handlungsfähig wird und seine kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wahrnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

07/04/2026

Das Infrastrukturprojekt Pfalztram kommt voran, so dass erste Planungsleistungen vergeben wurden. Damit tritt das Vorhaben in eine entscheidende Phase

Wir wünschen Euch und Ihnen frohe Ostern!Ostern erinnert daran, dass aus schwerer Zeit neuer Aufbruch werden kann – ein ...
04/04/2026

Wir wünschen Euch und Ihnen frohe Ostern!
Ostern erinnert daran, dass aus schwerer Zeit neuer Aufbruch werden kann – ein Fest der Hoffnung und der Zuversicht, das tief in unserer Kultur verankert ist, weit über kirchliche Strukturen hinaus, trotzdem dort den Ursprung hat.
Als FWG Ludwigshafen steht für uns genau das im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik: gemeinsam anpacken, Verantwortung übernehmen und unsere Stadt so gestalten, dass Lebensqualität, Zusammenhalt und Mitbestimmung wachsen.
Genießen Sie die Feiertage im Kreis Ihrer Familien und Freunde – und bleiben wir im Gespräch über das, was Ludwigshafen bewegt. Wir haben immer ein offenes Ohr!
FWG Ludwigshafen e. V.

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Ludwigshafen
67063

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