23/09/2026
Brandbrief des CDU-Verbandes Mühlenbecker Land
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es reicht nicht mehr, Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, sie zu analysieren und
anschließend zur Tagesordnung überzugehen. Die Entwicklung der CDU in den vergangenen
Wochen und Monaten muss uns alarmieren.
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt folgen nun die Ergebnisse in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wir dürfen diese Ergebnisse nicht länger als einzelne
Ausrutscher behandeln.
In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die CDU bei der Landtagswahl am 20. September 2026 nur noch 4,9 Prozent und verfehlte damit erstmals
den Einzug in den Landtag. Gegenüber 13,3 Prozent im Jahr 2021 ist das ein Verlust von 8,4
Prozentpunkten.
In Berlin erreichte die CDU 18,8 Prozent und verlor damit 9,5 Prozentpunkte gegenüber der vorherigen Wahl.
Drei Wahlen, drei deutliche Warnsignale.
Das können, dürfen und werden wir nicht schönreden. Wenn eine Volkspartei innerhalb kurzer Zeit in mehreren Ländern erheblich an Zustimmung verliert, muss sie sich nicht zuerst fragen, wie sie dieses Ergebnis besser erklären kann. Sie muss sich fragen, warum es überhaupt dazu gekommen ist.
Wir schreiben diesen Brief nicht aus Opposition zur eigenen Partei, sondern gerade deshalb,
weil wir Christdemokraten sind und uns die CDU am Herzen liegt.
Wir sind diejenigen, die vor Ort Wahlkampf machen, auf Marktplätzen und an Infoständen stehen, Veranstaltungen durchführen und täglich mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Wir hören ihre Sorgen, ihre Erwartungen und zunehmend auch ihre Enttäuschung.
Deshalb müssen wir der Bundespartei etwas sagen, was möglicherweise unbequem ist:
Die Menschen verstehen unsere Politik durchaus. Sie sehen nur zu häufig zu wenig von ihren Ergebnissen.
Es reicht nicht, politische Vorhaben anzukündigen, Reformen zu erklären oder auf langfristige Wirkungen zu verweisen. Politik muss irgendwann im Alltag der Menschen ankommen.
Familien wollen spürbare Entlastung. Handwerker und Mittelständler wollen weniger Bürokratie. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Bauherren und Kommunen brauchen schnellere und nachvollziehbare Genehmigungsverfahren.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Staat, der funktioniert.
Auch bei zentralen Reformvorhaben brauchen wir mehr Transparenz. Bei der Rentenpolitik
muss nachvollziehbar sein, welche wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Wirkungen von den geplanten Maßnahmen tatsächlich erwartet werden und auf welchen Berechnungen diese Erwartungen beruhen. Alle Theorien sind nicht belegbar und nur Zahlen auf dem Papier. Politische Zielsetzungen dürfen nicht mit konkreten wirtschaftlichen
Effekten verwechselt werden.
Auch beim Bürokratieabbau dürfen wir uns nicht mit Überschriften zufriedengeben. Seit Jahren hören wir Ankündigungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Die Baunebenkosten sind in den letzten Jahren imens gestiegen, vor allem wegen hoher bürokratischer Aufwendungen, Auflagen und unnötige Gutachten, gerade Bürger, Unternehmen und Kommunen spüren dies. Deshalb brauchen wir jetzt nicht den
nächsten „Bau-Turbo“ als Schlagwort. Wir brauchen eine überprüfbare Antwort: Welche Verfahren werden abgeschafft? Welche Doppelprüfungen entfallen? Welche Fristen werden verkürzt? Und bis wann ist das tatsächlich umgesetzt?
Wir dürfen nicht wieder den Fehler machen, die Verantwortung für Wahlergebnisse bei den
Wählerinnen und Wählern, den Medien, politischen Gegnern oder äußeren Umständen zu suchen. Natürlich gibt es äußere Faktoren. Aber eine Volkspartei muss zuerst den eigenen Anteil an einem Vertrauensverlust untersuchen. Wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelingt, Menschen, die mit politischen Entwicklungen unzufrieden sind, wieder für die CDU zu gewinnen.
Die Antwort kann nicht allein darin bestehen, noch härter zu kommunizieren oder politischen Wettbewerbern hinterherzulaufen. Eine Volkspartei darf nicht permanent auf die politische Agenda anderer reagieren. Sie muss selbst Orientierung geben.
Gerade bei grundsätzlichen politischen Fragen brauchen wir wieder klare Positionen.
Wer für soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, solide Staatsfinanzen, einen handlungsfähigen Staat, innere und äußere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht, muss diese Grundsätze auch in konkretes Regierungshandeln übersetzen.
Die CDU darf nicht versuchen, es allen recht zu machen. Sie muss nachvollziehbar erklären, wofür
sie steht – und anschließend danach handeln.
Wir erwarten Führung.
Wir erwarten von der Bundesführung keine Schönfärberei, keine
Kommunikationskampagne und keine weitere Erklärung, warum die bisherigen Entscheidungen eigentlich richtig gewesen seien. Wir erwarten eine ehrliche Bestandsaufnahme.
Führung bedeutet, Fehler einzugestehen, Kurskorrekturen zuzulassen und der eigenen Basis
zuzuhören. Führung bedeutet, Entscheidungen transparent zu begründen und vor allem
Verantwortung zu übernehmen.
Deshalb erwarten wir von der Bundesführung jetzt konkret:
1. Eine offene und schonungslose Analyse der jüngsten Wahlergebnisse einschließlich der
eigenen politischen und kommunikativen Fehler.
2. Eine nachvollziehbare Darstellung, welche politischen Vorhaben bereits konkrete
Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bewirken – und
wo dies bislang nicht gelungen ist.
3. Überprüfbare Ziele beim Bürokratieabbau, bei Genehmigungsverfahren und bei der
Staatsmodernisierung – mit klaren Zuständigkeiten und Zeitvorgaben.
4. Mehr Transparenz bei den Berechnungen und Wirkungsannahmen zentraler Reformvorhaben.
Wenn die Politik mit wirtschaftlichen oder finanziellen Effekten argumentiert, müssen diese nachvollziehbar dargestellt werden.
5. Eine verbindliche und regelmäßige Einbindung der kommunalen Basis in die politische Arbeit der Bundespartei.
Denn die Basis ist nicht das Problem. Die Basis ist der Teil der Partei, der jeden Tag mit den
Menschen spricht und deshalb sehr genau weiß, wo der Schuh drückt.
Wenn die Bundespartei den Eindruck gewinnt, die Basis müsse ihre Politik nur besser erklären, verkennt sie die Realität vor Ort. Wir erklären die Politik nicht nur. Wir müssen sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Und irgendwann reicht es nicht
mehr zu sagen, dass die richtigen Maßnahmen lediglich noch nicht ausreichend verstanden wurden. Irgendwann müssen politische Entscheidungen Ergebnisse zeigen.
Wir wollen keine Entfremdung zwischen Bundespartei und Basis. Wir wollen eine starke CDU, die wieder zuhört, bevor sie erklärt, Probleme löst, bevor sie neue Programme ankündigt, und weniger über politische Kommunikation und mehr über konkrete Ergebnisse
spricht. Unsere kommunale Basis darf nicht erst dann entdeckt werden, wenn der nächste Wahlkampf beginnt.
Unsere Loyalität zur CDU darf deshalb niemals mit kritiklosem Schweigen verwechselt
werden. Wir werden weiterhin für unsere Partei kämpfen, aber auch deutlich sagen, wenn
wir der Auffassung sind, dass die Bundespartei den Kontakt zu ihrer Basis und zu den
Menschen verliert. Das ist keine Illoyalität. Das ist innerparteiliche Verantwortung.
Wir als CDU Mühlenbecker Land gestalten unsere Gemeinde offen, transparent und mit dem
Anspruch, Probleme nicht nur zu verwalten, sondern zu lösen. Wir treffen notwendige Entscheidungen, setzen Prioritäten und übernehmen Verantwortung für unsere Gemeinde und unsere Entscheidungen gegenüber den Menschen vor Ort.
Genau diesen Anspruch haben wir auch an unsere Bundespartei: Nicht nur reden, sondern
handeln. Nicht nur ankündigen, sondern umsetzen. Nicht nur erklären, sondern liefern.
Nicht Probleme verwalten, sondern Lösungen schaffen.
Wir als CDU Mühlenbecker Land werden deshalb nicht schweigen.
Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen.
Die jüngsten Wahlergebnisse sind kein Anlass für gegenseitige Schuldzuweisungen. Sie sind
ein Auftrag zur Selbstkritik. Wir erwarten deshalb jetzt eine offene Aufarbeitung – nicht irgendwann, sondern unmittelbar.
Wir erwarten, dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete
Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden. Und wir erwarten,
dass die Stimmen der kommunalen Basis endlich die Bedeutung erhalten, die ihnen zusteht.
Denn die CDU wird nicht in Berlin gerettet. Die CDU wird vor Ort gewonnen oder verloren.
Dort, wo unsere Mitglieder an Infoständen stehen, wo unsere Kommunalpolitiker Verantwortung übernehmen und wo Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen. Dort, wo wir jeden Tag erklären müssen, warum CDU-Politik einen Unterschied macht. Wenn wir dort
das Vertrauen verlieren, können wir es durch keine Kommunikationsstrategie in Berlin
zurückgewinnen.
Deshalb ist dieser Brief kein Schlussstrich. Er ist ein Weckruf.
Wir wollen eine CDU, die wieder Vertrauen gewinnt, weil sie Probleme erkennt, Entscheidungen trifft und Ergebnisse liefert.
Dafür werden wir vor Ort weiterarbeiten. Aber
wir erwarten dasselbe von der Bundespartei.
Nicht später.
Nicht nach der nächsten Wahl.
Jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Behrendt-Didszun
Vorsitzende der CDU Mühlenbecker Land
Fraktionsvorsitzende, Ortsvorsteherin Schildow, Gemeindevertreterin
Nicole Gerhardt-Axt
stellv. Vorsitzende der CDU Mühlenbecker Land
sachkundige Einwohnerin, Ortsbeirat Mühlenbeck
Stefan Wohlgemuth
stellv. Vorsitzender der CDU Mühlenbecker Land
Rolf Rossbach
stellv. Vorsitzender der CDU Mühlenbecker Land
Sven Schirmer
Schatzmeister, Gemeindevertreter
Dennis Behrendt
Mitgliederbeauftragter
Mario Müller
Beisitzer, Vorsitzender Gemeindevertretung, Ortsvorsteher Schönfließ
Heide Tietze
Beisitzerin, Ortsbeirat Zühlsdorf
Klaus Brietzke
Beisitzer, Vorsitzender Bauausschuss, Gemeindevertreter
