18/05/2026
CDU und SPD haben heute vor einer Woche ihren Kooperationsvertrag für die kommenden Jahre unterzeichnet. Der Titel des Vertrags lautet „Verantwortung für unser Mülheim an der Ruhr“. Entscheidend wird aber sein, ob sich dieser Anspruch auch in der konkreten Politik wiederfindet.
Positiv ist aus unserer Sicht, dass die neue Koalition an einigen Stellen die richtigen Herausforderungen benennt: eine modernere Verwaltung, mehr wirtschaftliche Dynamik und die schwierige Haushaltslage der Stadt. Auch einzelne Punkte aus dem Haushaltsbegleitantrag zeigen zumindest den Willen, über Prioritäten zu sprechen.
Gleichzeitig enthält der Vertrag aber viele Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen:
❌ Prüfung neuer Bagatellsteuern und zusätzlicher Belastungen durch Gebührenerhöhungen
❌ mehr Eingriffe durch Wohnförderungsquoten
❌ eine inkonsequente Linie bei der Bezahlkarte
❌ und die weitere Förderung des AZ
Gerade letzteres überrascht. Dass die CDU die dauerhafte Förderung einer Einrichtung mitträgt, die immer wieder durch ein problematisches Verhältnis zu Polizei und Rechtsstaat auffällt, zeigt, wie weit sie sich inzwischen von ihrem früheren bürgerlichen Anspruch entfernt hat.
Für uns ist klar:
Mülheim braucht keine Politik der Symbolik und immer neuer Eingriffe. Die Stadt braucht Prioritäten, eine effiziente Verwaltung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.
Was im Wahlkampf richtig war, bleibt richtig:
Mülheim kann mehr. 💛