AfD-Fraktion im LWL

+++Rechnungsprüfungs-Ausschuss+++
Unsere Vertreter im RP-Ausschuss:
Wir kontrollieren jede Unregelmäßigkeit im LWL-Haushalt.

Unser Team geht die Zahlen der Verwaltung durch und moniert Auffälligkeiten. Wir decken Missstände auf! Genau dafür sind wir im Rechnungsprüfungsausschuss.

Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Sebastian Landwehr hatte heute zudem seinen ersten Einsatz als Ausschussvorsitzender, und führte ebenso gelassen wie routiniert durch die Sitzung.

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Im Landeshaus fand heute die 3. Sitzung der 16. Landschaftsversammlung und dabei auch die von langer und gieriger Hand der neuen "Regierungskoalition" aus CDU und SPD vorbereitete Wahl eines neuen 1. Landesrates statt.

Aus einer Landesratstelle mach zwei, aus einem Dezernat zwei - Kosten für den Bürger vermutlich über 1,2 𝗠𝗶𝗼. 𝗘𝗨𝗥, Nutzen für den Bürger 0 (𝗡𝘂𝗹𝗹).

Natürlich haben wir uns als AfD-Fraktion von Anfang an entschieden gegen diesen irren Ritt auf dem Rücken des Steuerzahlers ausgesprochen, und einige andere Abgeordnete der Altparteien konnten sich unserer vernünftigen Ansicht anschließen.

Dementsprechend kassierte der neugewählte Erste Landesrat, Herr Bürger (SPD) ein bei einer solchen Wahl sensationell schlechtes Wahlergebnis.

Für ihn als Person unverdient schlecht - für die postengeile und bürgerferne Sozialdemokratie noch unverdient gut.

Angesichts dessen gratulierte unser Fraktionsvorsitzender dem neuen Landesrat und wünschte ihm auf persönlicher Ebene eine glückliche Hand im Amt und eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

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Im Rheinischen Landeshaus fand am Wochenende unter dem Vorsitz von Matthias Büschges eine weitere Sitzung der AfD-Fraktionsvorstände aus dem Ruhrparlament, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der einladenden AfD-Fraktion im LVR statt. Aus den Reihen unseres Vorstandes nahmen der Vorsitzende Sascha S. Menkhaus, der stellvertretende Vorsitzende Julian Hermneuwöhner sowie Fraktionsgeschäftsführer Michael Schlembach teil.
Unser Landessprecher Dr. Martin Vincentz war ebenfalls dabei.

Bei angeregter fachlicher Diskussion wurden unsere gemeinsamen Programmimpulse weiter ausgearbeitet und fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen gebildet.

Hauptforderungen sind zunächst die massive 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗸𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗯ä𝗻𝗱𝗲 einschließlich der 𝗕𝗲𝘀𝗲𝗶𝘁𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗯𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗞𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗲𝗻𝘇𝘄𝗶𝗿𝗿𝘄𝗮𝗿𝗿𝘀 in NRW, 𝗯ü𝗿𝗴𝗲𝗿𝗻ä𝗵𝗲𝗿𝗲𝘀 𝗔𝗴𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴 sowie das 𝗕𝗲𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗙ö𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗹𝗶𝗻𝗸𝘀𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗳𝗲𝗿 𝗞𝘂𝗹𝘁𝘂𝗿𝗽𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁𝗲 hin zu neutraler Kulturdarstellung, sobald hier Steuergelder fließen.
Mit den nun geschaffenen Arbeitsgremien kann zielgerichtet und intensiv weiter ausgearbeitet werden.

Dr. Martin Vincentz hob die Bedeutung der Fraktionsarbeit in den höheren Kommunalverbänden deutlich hervor und versprach, die Impulse mit in die Landtagsfraktion und in die Programmgremien zu nehmen.
Vielen Dank, lieber Martin, für Deine Teilnahme! Herzlichen Dank auch an den Vorstand der Rheinischen Fraktion für die hervorragende Organisation der Tagung!

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Auf Gemeinschaftsfotos der demokratischen Altfraktionen sind AfD-Vertreter unerwünscht.

Da wird dann entweder nicht jede Fraktion informiert, oder wie im Kindergarten schnell heimlich fotografiert.

Aber wer will als AfDler schon auf das Abschiedsfoto der politischen Titanic? 🤡

Jedes dieser "unsere Demokratie"-Fotos ist ja super Wahlkampfhilfe, wofür wir uns recht herzlich beim Altparteienkartell bedanken!

Genau deswegen: nur noch AfD! 🇩🇪💙💪

Wie kann es sein, dass eine relativ junge Klinik des LWL im Jahr 2026 noch mit Faxgeräten arbeitet und keine Scanner-Ausstattung hat? Klaus Lange MdLV und Julian Hermneuwöhner MdLV waren für die AfD-Fraktion im LWL beim 10-jährigen Jubiläum vor Ort.

In Vorträgen wurde durch die Leitung über die Arbeit und Herausforderungen des Psychotherapiezentrums berichtet. Wir waren schockiert, dass es offenbar in dieser doch eigentlich modernen Einrichtung an so etwas Banalem wie Scannern fehlt und noch mit Faxgeräten gearbeitet wird. Julian Hermneuwöhner, Ausschussvorsitzender im Ausschuss für IT und Digitales des LWL, erklärt dazu:

„Ständig wird über Digitalisierung gesprochen, aber offenbar fehlt selbst grundlegende Ausstattung, was die Arbeit der Mitarbeiter behindert und letztlich zulasten der Patienten ist. Als AfD-Fraktion werden wir nun genauer prüfen, woran es in LWL-Einrichtungen an Geräten mangelt.“

Gestern trafen sich die Vorstände der AfD-Fraktion im LVR, der AfD-Fraktion im Regionalverband Ruhr und unserer AfD-Fraktion im LWL im Landeshaus in Münster zu einem weiteren Vernetzungsgespräch.

Im Vordergrund stand diesmal der gemeinsame zukünftige Umgang mit den politischen Herausforderungen der Landschaftsverbände bzw. des Regionalverbandes.

Sascha S. Menkhaus, Fraktionsvorsitzender im LWL:
"Die AfD spielt inzwischen auf allen höheren kommunalen Ebene eine gewichtige Rolle. Dazu gehört auch unsere Forderung, dass die Landschaftsverbände in Zeiten der Geldknappheit eventuell neu gedacht werden müssen und alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. Kommunale Wasserköpfe können wir uns nicht weiter leisten."

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Am vergangenen Wochenende traf sich unsere (Gesamt)Fraktion zu einer ebenso informativen wie angenehmen Klausurtagung.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand weiterer Feinschliff unserer Ausrichtung als einzig echte Oppositionspartei.

Auch der Austausch untereinander und das gesellige Miteinander kamen jedenfalls nicht zu kurz. Alle Fraktionsmitglieder gingen zufrieden nach Hause und in die Arbeitswoche zurück.

Obwohl noch einige Kollegen fehlten, zeigt unser Gruppenbild doch schon sehr schön die blaue Mauer vernünftiger Bürgerpolitik, der sich die Altparteien nun inhaltlich werden stellen müssen.

Bald ja vielleicht "blaue Mauer statt Brandmauer"? Auf Bundesebene jedenfalls können wir bereits über die Brandmauer hinweg Merz beobachten, wie er sich in Lethargie übt.

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Neulich.... in Detmold....

☀️ Letzten Sonntag entstanden wieder Millionenschäden durch Negativstrompreise – minus 480 € pro MWh. Zu viel Solarstrom drängte in das Netz; der Überschuss muss „entsorgt“ werden. Die Betreiber alter PV-Anlagen erhalten vom Steuerzahler über Ausgleichszahlungen trotzdem einen garantierten Preis.
Über 120 Gigawatt Solarleistung sind aktuell installiert. Das Stromnetz ist jedoch nur auf eine Spitzenlast von rund 80 Gigawatt ausgelegt. Bei Überlastung der Netze droht der „Brownout“, also die Zwangsabschaltung von Stromanlagen durch die Netzbetreiber, im Extremfall ganzer Regionen.

🪫 Auch teure Batteriespeicher können hier kaum helfen. An sonnigen Tagen sind die Kapazitäten nach wenigen Stunden gefüllt. Der US-Bundesstaat Kalifornien, der einen vergleichbaren Anteil an Wind- und Solarenergie wie Deutschland aufweist, setzt auf Akkus, hat aber die höchsten Strompreise der USA.

‼️ Diesen Energiewendeirrsinn müssen die Bürger nicht mehr bezahlen, wenn die AfD regiert.

Quelle https://www.welt.de/wirtschaft/plus69f0931048f8152efecc99a0/wertloser-solarstrom-ueberflutet-das-land-jetzt-droht-die-ultima-ratio.html