15/04/2026
Ganz frisch: Seit gestern Abend liegt ein neuer Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz vor. 💶
Wir und unsere Juristen werden die rund 180 Seiten jetzt detailliert prüfen und dann unsere Stellungnahme kritisch in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. 📑
🏁 Unser Ziel: Eine faire gesetzliche Regelung, die Eure Interessen bestmöglich wahrt!
08/04/2026
Wertschätzung darf kein Lippenbekenntnis sein! 🤐
Wir fordern das Bundespolizeipräsidium auf, den Direktionen alle Möglichkeiten zur Beförderung zuzuweisen sowie verbindlich anzuweisen, sämtliche Beförderungsmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen‼️
07/04/2026
Wir lehnen die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ab, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. 👎 Damit würde es faktisch zum Kavaliersdelikt.
Die Begründung, die Justiz sei überlastet, darf nicht dazu führen, Straftaten einfach zur Ordnungswidrigkeit umzuwidmen. Es geht hier oft nicht um Kleinstbeträge, sondern um Geldstrafen im zwei- oder sogar dreistelligen Bereich. 💶💶💶
Wenn wir diesen Weg einschlagen – wo ziehen wir dann die Grenze? Werden als Nächstes auch Diebstähle, etwa in Supermärkten, „herabgestuft“? 🤷
Wir sagen: Das Erschleichen von Leistungen muss eine Straftat bleiben. Andernfalls senden wir ein gefährliches Signal. ⚠️