ASJ Münsterland

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen im Münsterland. Das Forum in der SPD für jeden mit Interesse an Rechtspolitik.

Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Sie ist das juristische Forum der Sozialdemokratie, in dem wichtige rechtspolitische Fragen analysiert, diskutiert und bewertet werden. Auf der Basis juristischer Fachkenntnis und sozialdemokratischer Werte formulieren die Mitglieder der ASJ Lösungsvorschläge in Form von Beschlüssen, Standpunkten u

Photos from ASJ Münsterland's post 11/11/2025
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Reminder: Morgen (Mittwoch, 12.11.) ist es soweit!

29/06/2025

Klassische Pressemedien stecken in der Krise: Ein erheblicher Rückgang der Auflage und massiv eingebrochene Werbeeinnahmen durch die Konkurrenz des Internets sorgen dafür, dass immer mehr (Lokal-) Zeitungen eingestellt werden. Andere Redaktionen fusionieren und konzentrieren sich bei wenigen großen Verlagen – so auch in Münster mit den Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung.

Welche Rolle kann non-profit, also gemeinnütziger Journalismus bei der Sicherung der Medienvielfalt spielen? Was kann die Politik tun, um eine möglichst pluralistische Presselandschaft auch in Zukunft zu erhalten und zu fördern? Und was plant die neue Koalition auf Bundesebene medienpolitisch für die Legislaturperiode?

Über diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen und Euch diskutieren!

21/01/2024

Die NRWSPD hat auf ihrem letzten Parteitag ein Paket von Maßnahmen gegen rechtswidrige Gewalt und Rassismus durch die Polizei beschlossen.

Folge 1: Die Kennzeichnungspflicht.

Eine Pflicht zur gut sichtbaren Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und -beamte, entweder anhand eines Namensschildes oder anhand einer einprägsamen Nummer, stellt die Nachverfolgbarkeit von Fehlverhalten sicher. Länder wie Berlin, Bremen oder Brandenburg haben diese Forderung schon umgesetzt und in NRW war es die Sozialdemokratie, die in Regierungsverantwortung diese Kennzeichnungspflicht bereits einführte, bevor sie unter Innenminister Reul Ende 2017 wieder abgeschafft wurde.

Gerade im Bereich von Großveranstaltungen scheitern Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte häufig an der mangelnden Identifizierbarkeit. Fälle, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte im persönlichen Umfeld Repressalien durch Dritte ausgesetzt waren, nachdem sie – zumal aufgrund einer Nummer – im Rahmen von Einsätzen identifiziert worden waren, sind dagegen, trotz entsprechender gewerkschaftlicher Warnungen, nicht bekannt. Diese Problematik muss jedoch in Zukunft sorgfältig beobachtet werden.

Photos from ASJ Nordrhein-Westfalen's post 02/09/2023
02/09/2023

Erinnerung: Am Dienstag, 05.09., 18 Uhr, lädt die ASJ Münster/Münsterland ein zur Veranstaltung: Zwischen Glaubensfreiheit und Dienstgemeinschaft - Das kirchliche Arbeitsrecht. Die Teilnahme ist auch per Zoom möglich.

22/08/2023
15/10/2022

Nicht vergessen: Am Montag um 18 Uhr c.t. findet unsere (hybride) Diskussionsveranstaltung zur Triage statt!

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Adresse


Bahnhofstraße 9
Münster
48143