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Offizielle Seite des BSW Landesverbandes Sachsen-Anhalt | Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit

29/10/2026

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht gezwungen sein, sein Erspartes für einen Pflegeheimplatz aufzubrauchen. Doch genau diese Gefahr wächst: Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die wir als BSW-Fraktion angefragt haben, waren 2025 in Sachsen-Anhalt bereits 11.900 Menschen in Pflegeeinrichtungen auf Sozialhilfe angewiesen. Das sind rund 55 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren!

„Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, warnt unser Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze. Deshalb fordern wir einen bundesweiten Pflegekostendeckel von 1.000 Euro, um Pflegebedürftige und ihre Familien spürbar zu entlasten. Gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen über geringere finanzielle Rücklagen verfügen, ist eine solche Begrenzung der Eigenanteile dringend notwendig.

Statt Pflegebedürftige mit immer höheren Kosten allein zu lassen, muss die Politik endlich gegensteuern!

28/10/2026

Nach dem ungewöhnlichen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wollen wir mit dem „Magdeburger Weg“ neue Wege der politischen Zusammenarbeit beschreiten. Doch was steckt eigentlich dahinter und was unterscheidet diesen Ansatz von der bisherigen Politik? Im Interview mit Ramon Schack bei „SCHACK SPEZIAL“ erklärt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, warum wir auf wechselnde Mehrheiten und pragmatische Lösungen setzen und welche drei Eigenschaften unseren Politikstil ausmachen.

🎥 Den Link zum vollständigen Interview findet ihr in den Kommentaren!

Alternativ auf dem YouTube-Kanal „Maulbeerblatt“.

27/10/2026

Alle wollen die AfD schwächen. Aber mit ihren Wählern reden? Bloß nicht!

Diesen Widerspruch kritisiert unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig im Gespräch mit Ramon Schack bei „SCHACK SPEZIAL“. Während der Wahlerfolg der AfD beklagt wird, sorgt schon der Versuch, mit ihren Wählern ins Gespräch zu kommen, für Empörung. Sie erklärt, warum sie diese Form der politischen Ausgrenzung ablehnt und weshalb sie auch dort das Gespräch sucht, wo andere lieber auf Distanz gehen.

Außerdem spricht sie über unseren „Magdeburger Weg“, die Brandmauer, wechselnde Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt und die Frage, wie wir unabhängig von festen Bündnissen Politik gestalten wollen.

🎥 Den Link zum vollständigen Interview findet ihr in den Kommentaren!

Alternativ auf dem YouTube-Kanal „Maulbeerblatt“.

26/10/2026

War ein Ende des Ukrainekrieges schon Anfang 2023 möglich?

Eine neue Recherche der Financial Times wirft Fragen über eine bislang wenig bekannte Friedensinitiative auf.

Anfang 2023 entwickelten inoffizielle Vermittler aus den USA, Deutschland und der Ukraine einen Vorschlag, der den Krieg möglicherweise hätte beenden können.

Was stand damals im Raum?

Russland sollte sich aus großen Teilen der seit Februar 2022 besetzten Gebiete zurückziehen. Im Gegenzug sollte die Ukraine die russische Kontrolle über die Krim anerkennen und auf einen NATO-Beitritt verzichten. Andere Sicherheitsgarantien und eine EU-Mitgliedschaft sollten möglich bleiben.

Der Entwurf wurde nach Angaben der Vermittler sowohl nach Moskau als auch nach Kiew übermittelt. Putin soll sich mit den Vorschlägen beschäftigt und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Die ukrainische Führung lehnte die vorgesehenen territorialen Zugeständnisse ab. Auch die amerikanische Regierung unterstützte den inoffiziellen Verhandlungskanal nicht.

Ob daraus tatsächlich ein tragfähiger Frieden geworden wäre, ist bis heute umstritten.

Für Thomas Schulze, Vorsitzender der BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt, stellt sich deshalb eine entscheidende Frage:

„Wenn damals konkrete Vorschläge auf dem Tisch lagen, müssen wir darüber sprechen, warum diese diplomatische Möglichkeit nicht weiterverfolgt wurde. Die vielen Opfer dieses Krieges verpflichten uns, jede ernsthafte Chance auf Frieden sorgfältig zu prüfen.“

Russlands Angriff auf die Ukraine bleibt völkerrechtswidrig. Gleichzeitig muss die Frage erlaubt sein, ob die westliche Politik frühere Möglichkeiten für Verhandlungen ausreichend genutzt hat.

Das BSW fordert einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensverhandlungen mit verlässlichen Sicherheitsgarantien. Die Menschen in der Ukraine brauchen eine Perspektive auf ein Leben ohne Krieg.

Quelle: Financial Times, „The Putin Whisperers“, 24. Oktober 2026; Berliner Zeitung, 25. Oktober 2026.

23/10/2026

Die Debatte zu unserem Friedensantrag hatte so manche Kuriosität zu bieten. Eine davon wollen wir euch nicht vorenthalten! Als unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig erklärt, warum sich viele Ostdeutsche das pauschale Feindbild Russland nicht verkaufen lassen, meldet sich CDU-Abgeordneter Guido Heuer zu Wort. Was als Frage beginnt, entwickelt sich zu einem ausführlichen Exkurs über seine Erfahrungen mit sowjetischen Soldaten, die Sowjetarmee und den Afghanistan-Krieg.

Was das alles mit unserem Friedensantrag und der Forderung nach mehr Diplomatie zu tun haben soll, erschließt sich nicht so recht. Claudia jedenfalls lässt Heuers Einwand nicht einfach stehen und findet eine ebenso deutliche wie treffende Antwort. Aber seht selbst!

22/10/2026

Wenn das freie Mandat in der CDU schon zum Akt der Rebellion wird!

Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen. Doch CDU-Mann Guido Heuer macht nicht mit! Er will bleiben und sein demokratisches Recht wahrnehmen, an einer geheimen Wahl teilzunehmen. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze begrüßt diese Haltung ausdrücklich: „Ich halte es für richtig, dass Guido Heuer auf seinem freien Mandat besteht und sich an einer geheimen Wahl beteiligen möchte. Dafür sind die Abgeordneten schließlich gewählt.“

Umso bemerkenswerter ist der Zustand der CDU unter Sven Schulze. Statt seiner eigenen Fraktion zu vertrauen, will er seine Abgeordneten bei einer der wichtigsten Entscheidungen des Landtages lieber geschlossen vor die Tür schicken. Offenbar traut er ihnen nicht einmal mehr eine geheime Abstimmung ohne öffentliche Kontrolle zu. Für Thomas Schulze ist das ein politisches Armutszeugnis. Sein Fazit fällt entsprechend deutlich aus: „Die CDU in Sachsen-Anhalt ist ein Trümmerhaufen.“

21/10/2026

Fünf Abgeordnete. Eine Schlüsselrolle im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und jetzt?

Wir wollen nicht nur zuschauen, sondern Politik gestalten! Doch wie wollen wir unsere Schlüsselrolle nutzen? Warum setzen wir auf wechselnde Mehrheiten statt auf starre L***r und feste Bündnisse? Mit welchen Fraktionen wollen wir zusammenarbeiten, wo ziehen wir klare Grenzen und welche Chancen bietet ein überparteilicher Ministerpräsident? Auch die drängenden Probleme bei Bildung und Energiepreisen kommen zur Sprache.

🎙️ Im Politik-Podcast „2,1 Millionen“ von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme spricht unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig mit Moderator Max Hunger über unsere Pläne für Sachsen-Anhalt, die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse und darüber, wie wir im Landtag konkrete Veränderungen erreichen wollen.

🎧 Den Link zum Podcast findet ihr in den Kommentaren!

Alternativ auf dem YouTube-Kanal von Sachsen-Anhalt AKTUELL.

20/10/2026

Am Rande einer Podiumsdiskussion in Magdeburg haben unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig und die Künstlerin Gabriele Gysi gemeinsam eine spontane Videobotschaft aufgenommen. Dabei nimmt Gysi kein Blatt vor den Mund: „Ich bin für jeden dankbar, der diese entsetzliche Brandmauer einreißt.“ Auch Claudia Wittig macht deutlich: „Die Friedensbewegung darf sich nicht spalten lassen!“

Ihr gemeinsamer Appell: Redet miteinander, geht auf die Straße und setzt euch für Frieden ein!

19/10/2026

In Sangerhausen steht die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im Raum. Wir wollen verhindern, dass in Sachsen-Anhalt Waffen produziert werden, die bei Kriegsverbrechen in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Deshalb haben wir einen Antrag eingereicht, mit dem wir Transparenz über die Ansiedlungspläne schaffen und staatliche Fördermittel für Rüstungsunternehmen auf den Prüfstand stellen.

Auch die Linke hat sich gegen die Ansiedlung ausgesprochen. Deshalb haben wir ihr unseren Entwurf zur gemeinsamen Beratung zugesandt. Doch ausgerechnet ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern lehnt eine Zusammenarbeit ab. Schon bei einer Demonstration gegen die Ansiedlung hatte sich die Linke aus Sorge vor einer vermeintlichen Kontaktschuld abgegrenzt. Offenbar wiegt die Angst vor den „Falschen“ schwerer als die eigenen politischen Überzeugungen.

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig bringt es auf den Punkt:

„Frieden sollte über jeder Brandmauer stehen, Frau von Angern!“

Wir jedenfalls werden nicht fünf Jahre im Landtag damit verbringen, zu erklären, mit wem wir alles nicht zusammenarbeiten wollen. Wir machen Politik in der Sache und laden alle Fraktionen ein, die unsere Ziele teilen.

19/10/2026

Unsere Chemieindustrie steht unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze. Gerade für Sachsen-Anhalt steht viel auf dem Spiel.

Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung erklärt unser Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze, warum wir einen Kurswechsel in der Sanktions- und Energiepolitik fordern und welche Folgen der bisherige Kurs für unseren Industriestandort hat.

Außerdem spricht er darüber, wie wir die neuen Mehrheiten im Landtag nutzen wollen, um endlich wieder Politik in der Sache zu machen.

📰 Das vollständige Interview gibt es hier: https://urlr.me/EkDhU5

🔒 Hinweis: Der Artikel liegt hinter einer Bezahlschranke.

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Otto-von-Guericke-Straße 61
Magdeburg
39104

Website

http://st.bsw-vg.de/

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