15/09/2026
CDU fordert Entscheidung noch im September: Wir machen jeden Gesprächstermin möglich
Marburg. Die CDU Marburg fordert die Grünen auf, noch im September für Klarheit zu sorgen und die notwendigen Gespräche über den Haushalt sowie eine verlässliche politische Zusammenarbeit aufzunehmen. Die CDU sei bereit, dafür jeden erforderlichen Termin möglich zu machen.
„Die Träger und ihre Beschäftigten können nicht bis Mitte oder Ende Oktober warten. Wenn die Grünen jetzt selbst mehr Geschwindigkeit fordern, nehmen wir sie beim Wort. Wir sind bereit, uns noch im September an den Tisch zu setzen. An uns wird kein Termin scheitern“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Marburg, Jens Seipp.
Die CDU unterstützt das Ziel, den Fortbestand der Gemeinwesenarbeit zu sichern und betriebsbedingte Kündigungen bei den betroffenen Trägern zu verhindern. Die Arbeit von AKSB, BSF und IKJG sei für die betroffenen Stadtteile unverzichtbar. Deshalb brauche es jetzt eine verlässliche Perspektive.
Mit Verwunderung reagiert die CDU auf die Äußerungen des Grünen Parteivorsitzenden Friedhelm Nonne, der sofortiges Handeln fordert und vor politischem Taktieren warnt.
„Herr Nonne hat bei uns in den vergangenen Wochen nicht den Eindruck hinterlassen, dass ihm an einer schnellen Einigung besonders gelegen ist. Gerade vonseiten der Grünen wurden mögliche Gesprächstermine immer wieder weit nach hinten geschoben. Wer öffentlich Tempo fordert, muss dieses Tempo jetzt auch selbst ermöglichen“, so Seipp.
Die CDU habe sich einen entscheidenden Verhandlungstermin deutlich vor Mitte Oktober gewünscht. Der bislang vereinbarte Termin am 18. Oktober komme angesichts der akuten Situation der Träger erheblich zu spät.
„Wer Verantwortung für diese Stadt übernehmen will, muss zunächst in der eigenen Partei die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung schaffen. Unser Angebot steht: Wir machen noch im September jeden ernsthaft vorgeschlagenen Gesprächstermin möglich. Jetzt müssen die Grünen zeigen, ob ihren öffentlichen Forderungen auch konkretes Handeln folgt“, erklärt Seipp.
Aus Sicht der CDU greift es zu kurz, lediglich Abschlagszahlungen zu fordern, ohne die Ursachen der entstandenen Situation und deren Finanzierung zu benennen. Bereits im Juni 2025 hatten sich die beteiligten Fraktionen im Rahmen der interfraktionellen Konsolidierungsrunde darauf verständigt, die bisherigen Vereinbarungen zu kündigen und durch neue, finanziell tragfähige Regelungen zu ersetzen. Im September beschloss der Magistrat, die Verträge unverzüglich zu kündigen und umgehend Neuverhandlungen aufzunehmen.
Dieser politische Auftrag ist nach Kenntnis der CDU bis heute nicht umgesetzt worden. Weder seien neue Vertragsentwürfe vorgelegt worden, noch seien erkennbare Verhandlungen mit den Trägern geführt worden. Die politische Verantwortung dafür liege bei der zuständigen Bürgermeisterin Nadine Bernshausen. Die Kritik richte sich ausdrücklich nicht an die Beschäftigten der Fachdienste, sondern an die fehlende politische Steuerung.
„Die heutige Situation war seit vielen Monaten absehbar. Die CDU hat immer wieder auf die drohenden Folgen hingewiesen. Es gab klare Absprachen, einen Beschluss des Magistrats und einen eindeutigen Auftrag zu Neuverhandlungen. Trotzdem liegt bis heute kein erkennbares Ergebnis vor. Dieses Versäumnis lässt sich nicht durch öffentliche Forderungen des Grünen Parteivorsitzenden überdecken“, erklärt Seipp.
Nach Auffassung der CDU lässt sich echte Planungssicherheit für die freien Träger nicht allein durch kurzfristige Zahlungsversprechen herstellen. Dafür brauche es eine tragfähige parlamentarische Mehrheit, die verlässliche und finanzierbare Haushalte für die kommenden Jahre beschließen könne.
„Wer Zahlungen verspricht, ohne dafür einen mehrheitsfähigen Haushalt zu haben, handelt fahrlässig. Die Träger brauchen keine kurzfristigen politischen Beruhigungspillen, sondern eine belastbare Finanzierung und eine stabile Mehrheit, die dazu auch tatsächlich stehen kann“, so Seipp.
Die CDU sei bereit, kurzfristig über eine rechtssichere und finanziell belastbare Übergangslösung zu sprechen, die Kündigungen verhindert. Diese könne jedoch nur eine Brücke zu einem mehrheitsfähigen Haushalt und einer langfristig verlässlichen Zusammenarbeit sein.
„Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen, sondern schnelle Gespräche, klare Zahlen und verbindliche Entscheidungen. Unser Terminkalender steht den Grünen noch im September offen. An uns wird das notwendige Tempo nicht scheitern“, erklärt Seipp abschließend.