FDP Meißen

08/10/2026

"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert.

Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen

26/09/2026

Ein „Spritpreisdeckel“ soll umgesetzt werden. Eine “Übergewinnsteuer” wird von Lars Klingbeil und Markus Söder gefordert, aber an das wahre Problem möchte niemand ran. Dabei ist klar, was den hohen Preis an der Zapfsäule wirklich bestimmt: der Staat mit seinen Steuern und Abgaben.

Wir sollten sie dauerhaft senken, um die Menschen zu entlasten. ⛽️

15/09/2026

70% der Menschen meinen, dass der Staat den Erwerb von Wohneigentum eher erschwert als erleichtert. Das müssen wir ändern! Setzen wir die Grunderwerbsteuer aus.

Wolfgang Kubicki: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört. Es muss endlich wieder mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut werden. Überflüssige Umweltgutachten und Genehmigungsverfahren dürfen das Bauen nicht weiter sinnlos verteuern. Wir brauchen insgesamt aber nicht nur günstigere Mieten, sondern auch mehr Eigentum.

Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie aussetzen.

Enteignungen von Immobilienkonzernen und Eingriffe in die Preisgestaltung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden die Preise beim Bauen und Wohnen dagegen weiter in die Höhe treiben und das Leben in den Städten verteuern oder unmöglich machen.“

13/09/2026

„Nicht verstanden, worum es geht.“

Dieser Satz über Friedrich Merz bekommt eine neue Dimension. Denn inzwischen entsteht der Eindruck, dass der Kanzler nicht nur Schwierigkeiten hat, seine eigenen politischen Ziele umzusetzen, sondern zunehmend selbst zum Teil des Problems wird.

Merz trat an mit dem Anspruch, Deutschland aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen. Er versprach einen Politikwechsel, mehr Wachstum, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen.

Doch was ist daraus geworden?
Wo bleibt der große Bürokratieabbau?
Wo bleiben die durchgreifenden Strukturreformen?
Wo bleibt die Entlastung, die Unternehmen wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen lässt?
Wo bleibt der Mut, gegen die Interessen der eigenen politischen Klientel tatsächlich etwas zu verändern?
Und vor allem: Wo bleibt der versprochene Politikwechsel?

Merz kann nicht dauerhaft für jede Fehlentwicklung die Vorgänger verantwortlich machen. Irgendwann beginnt die eigene Regierungszeit. Und mit ihr beginnt die eigene Verantwortung.

Wer Kanzler sein will, muss führen.
Wer führen will, muss entscheiden.
Und wer entscheidet, muss sich an den Ergebnissen messen lassen.

Deutschland braucht weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Belastung und mehr Freiheit, Leistung und Wachstum.

12/09/2026

Die Koalition bringt unzählige neue Belastungen auf den Weg, macht Rekordschulden und unternimmt keinerlei Sparanstrengungen. Dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, bei den Ausgaben etwas zu tun. Fangen wir beim Staat an: Machen wir ihn endlich schlank und effizient. Das spart Milliarden Euro.

04/09/2026