CDU Mettmann

03/10/2026

Alles Gute zum 36.!
Die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gab den Deutschen ganzheitliche Freiheit und Souveränität des eigenen Landes zurück.

Sie ist auch eine Erinnerung daran, dass es noch keine vierzig Jahre her ist, dass auf deutschem Boden im Namen eines sich demokratisch nennenden Staates Menschen willkürlich verurteilt und bei Fluchtversuchen aus dem eigenen Land mit Schießbefehl gejagt wurden.

Unsere Aufgabe besteht darin, diese Erinnerung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Menschen vor einem solchen Unrecht zu schützen.

Demokratie, Gewaltenteilung und individuelle Freiheit sind Errungenschaften, die weltweit nicht mehr selbstverständlich sind und deshalb umso mehr verteidigt werden müssen.

Für Einigkeit, Recht und Freiheit.

08/09/2026

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht das vorläufige Ergebnis fest, aus dem die AfD mit knapp 44 Prozent als klarer Sieger dieser Wahl hervorgeht. Die CDU verliert fast 20 Prozentpunkte und kommt noch auf gute 17 Prozent der Zweitstimmen.

Wir könnten nun in die übliche Reaktion fallen und dieses Ergebnis einzelnen Personen zuschreiben oder auch dem populistischen und wenig faktenorientierten Wahlkampf der AfD.
Ein Teil der Wahrheit ist aber auch, dass 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt uns oder den vielzitierten demokratischen Parteien nicht zutrauen, den Herausforderungen in diesem Land zu begegnen, und schlimmer noch, diesen unterstellen, eine Politik nicht für die Bürger, sondern für einen elitären Kreis und sich selbst zu machen.
Dieses Gefühl hat sich in den vergangenen Jahren so sehr verstärkt, dass alle Verweise auf einen innerhalb der AfD herrschenden Rechtsextremismus, Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros sowie diffuse Russlandkontakte diverser AfD-Amtsträger für die Wähler zweitranging sind. Für sie zählt nur das von der AfD vermittelte Gefühl, wieder in einem Land leben zu können, in der ihre Sorgen und Ängste gehört und gelöst werden.

Wir müssen uns somit fragen, bei welchen Themen und Streitfragen wir die Wähler verloren haben. Kaufkraft, Rente, Versorgung sowie Infrastruktur, Sicherheit und Migration sind Schwerpunkte, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Es sind Themen, die die Bürger direkt betreffen. Darauf sollten wir uns besinnen.

Die 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt sind nicht rechtsextrem. Aber 44 Prozent nehmen eine rechtsextreme Kraft lieber in Kauf, als dass sie uns ihr Vertrauen geben. Hier muss die Aufarbeitung ansetzen. Wir müssen wieder näher an die Menschen rücken.

CDU Mettmann

03/09/2026

Die CDU Mettmann gratuliert Annette Leonhardt zur Aufstellung zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2027 im Wahlkreis 38 (Mettmann II).
Sie konnte sich im ersten Wahlgang gegen zwei starke Mitbewerber durchsetzen und wird nun für Erkrath, Haan sowie Teile von Hilden und Mettmann ins Rennen um das Landtagsmandat gehen.

Die Haaner Volljuristin möchte insbesondere bei der inneren Sicherheit den Weg der Landes-CDU fortführen und die Bekämpfung der Kriminalität ausbauen sowie kritische Infrastruktur schützen.
Außerdem soll die Verkehrsinfrastruktur des Landes konsequent modernisiert und ausgebaut werden, um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Dir, liebe Annette, viel Erfolg, Ausdauer und natürlich auch Spaß im kommenden Wahlkampf.

CDU Mettmann

18/07/2026

Die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft widerspricht unseren Werten, indem sie den weiblichen Körper als Instrument bestimmt und die Frau als Leihmutter zur Ware werden lässt.
Fortpflanzung und Geburt dürfen nicht zur Dienstleistung verkommen. Deswegen ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten.

Dass nun Jens Spahn die Leihmutterschaft in den USA in Anspruch nimmt und somit das deutsche Verbot umgeht, ist bigott und zeugt von Scheinheiligkeit.
Wir distanzieren uns von den Handlungen Jens Spahns und fordern seinen Rücktritt.

CDU Mettmann

01/07/2026

🏛️ Ergebnisse der heutigen Ratssitzung: Weichen gestellt!

Heute Abend kam der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor den Ferien zusammen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Aufstellung eines Doppelhaushalts 2026/2027 beschlossen!

Die beschlossenen Sparpunkte gelten als verbindliche Richtlinie für die weitere Haushaltsplanung. Dass der Bürgermeister zeitgleich einen Einstellungsstopp verkündet hat, zeigt: Die CDU hat das Thema Ausgabendisziplin und Personalaufwand in der Haushaltsdebatte klar gesetzt. Zentrale Gedanken unseres Antrags werden damit nun auch von der Verwaltung aufgegriffen.

📈 Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
1️⃣ Blotschenmarkt auf gutem Weg🎄 Der Rat hat das Geld (bis zu 82.000 €) für die Fortführung freigegeben! Hundertprozentige Sicherheit gibt es, sobald die Kommunalaufsicht endgültig zustimmt.
2️⃣ Grundsteuer B bleibt stabil 🏡 Trotz Haushaltskrise lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die Grundsteuer B soll für 2027 nicht erhöht werden.
3️⃣ Struktureller Sparkurs im Rathaus 💼 Einsparungen bei unbesetzten Stellen – der Fokus liegt hier auf reinen Verwaltungsaufgaben ohne direkten Bürgerkontakt (z. B. interne Sachbearbeitung). Zudem fordern wir mehr Transparenz bei Dezernaten und den Ausbau von Desk-Sharing.
4️⃣ Schulen & Feuerwehr haben Priorität 🏫 Der Masterplan gegen den Investitionsstau wird nicht gestreckt. Zudem haben wir dem Schulentwicklungsplan zugestimmt, um das Raumkonzept für die Gesamtschule zügig umzusetzen.
5️⃣ Feuerwehrleitung bestellt 🚒 Herr Sebastian Thews wurde für sechs weitere Jahre zum Leiter der Feuerwehr Mettmann bestellt. Herzlichen Glückwunsch! 🎉
6️⃣ Parkgebühren E-Autos 🚗 Die Anschubförderung läuft aus. Die bisherige Gebührenbefreiung fällt weg – das sorgt für Gleichbehandlung und schont den Haushalt.
7️⃣ Wohnungsbau-Turbo 🏗️ Umsetzung des neuen Bundesgesetzes für schnellere, unbürokratische Genehmigungen bei uns in Mettmann.

🌟 Außerdem beschlossen:

Heimatpreis 2026: Freigabe zur Bürgerabstimmung für lokale Vereine & Initiativen. 🏆
Jahresabschluss 2024: Ein Defizit von rund 8,85 Mio. € unterstreicht, wie notwendig der eingeschlagene Sparkurs ist.

Wir bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen allen Mettmannerinnen und Mettmannern eine erholsame Sommerpause! ☀️🏖️

01/07/2026

19/06/2026

CDU übernimmt im Finanzausschuss die Führung

Nach einer Marathon-Sitzung von über 10,5 Stunden im Haupt- und Finanzausschuss zieht die CDU-Fraktion eine insgesamt positive Bilanz. Die Haushaltslage ist ernst. Umso wichtiger ist politische Führung, klare Prioritäten und der Wille, den Haushalt 2026 wirklich tragfähig zu machen.
Genau daran fehlt es im Entwurf des Bürgermeisters an vielen Stellen.
Der Haushaltsentwurf kam spät, viele Ansätze sind aus unserer Sicht nicht ausreichend begründet, echte Konsolidierungsvorschläge bleiben zu vage.

Deshalb hat die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Spar- und Konsolidierungsantrag eingebracht. Insbesondere die FDP hat dabei viele Punkte unseres Antrags tatkräftig unterstützt.

Unser Ziel war klar: den Haushalt 2026 solide aufstellen, das Defizit reduzieren, Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten und wichtige Investitionen ermöglichen.
Mit unserem Antrag wollten wir rund 4 Millionen Euro im Haushalt 2026 einsparen und die Stadt finanziell zukunftsfähiger aufstellen. Für dieses umfassende Sparpaket gab es leider keine Mehrheit. Auch bei der beantragten Senkung der Gewerbesteuer, für die wir uns gemeinsam mit der FDP starkgemacht haben, scheiterten wir an den anderen Fraktionen. Klar ist aber auch: Viele zentrale Forderungen haben sich in der Beratung durchgesetzt.

Grundsteuer bleibt stabil: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Planungssicherheit. Die Grundsteuer wird sowohl 2026 als auch 2027 nicht erhöht.

Ausgaben werden begrenzt: Die Verwaltung wurde verpflichtet, die Sach- und Dienstleistungskosten auf dem Niveau von 2024 einzufrieren. Das bedeutet rund 1,2 Millionen Euro weniger Aufwand gegenüber dem Entwurf des Bürgermeisters.

Unbesetzte Stellen werden gestrichen: Auf CDU-Initiative hin wurde beschlossen, vakante Stellen konsequenter abzubauen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Haushaltsdisziplin.

Verwaltung wird verbindlicher: Auf Initiative der FDP haben wir gemeinsam verlässliche Servicestandards für die Verwaltung durchgesetzt, etwa bei der Erreichbarkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf verlässliche Verwaltungsleistungen verlassen können.

Doppelhaushalt 2026/2027 kommt: Im Herbst soll ein Doppelhaushalt vorgelegt werden. Die CDU wird darauf achten, dass die Finanzen transparent bleiben und die Beratungen sorgfältig geführt werden.

Familien werden entlastet: Die Senkung der Kita- und Tagespflegebeiträge kommt.

Anwohnerparken wird weiter beraten: Unser Antrag, Anwohnerparkausweise für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen, wird im nächsten Bauausschuss beraten. Eine pauschale Gebührenerhöhung lehnen wir ab.

Keine zusätzlichen Belastungen: Vorschläge wie eine Verpackungssteuer oder sogenannte Ventilwächter wurden nicht beschlossen.

Unser Fazit: Die CDU hat in einer schwierigen Haushaltslage – oft im engen Schulterschluss mit der FDP – den inhaltlichen Lead übernommen, wichtige Entlastungen gesichert, konkrete Ausgabenbegrenzungen erreicht und klare Impulse für eine effizientere Verwaltung gesetzt. Wir hätten uns vom Bürgermeister mehr eigene Vorschläge, mehr Tempo und mehr Führungsstärke gewünscht.
Umso wichtiger ist: Die CDU bleibt dran – für solide Finanzen, klare Prioritäten und eine handlungsfähige Stadt.

14/06/2026

Am Dienstag tagt der Haupt- und Finanzausschuss – und die CDU Mettmann macht klar: So nicht. Fraktionschef Fabian Kippenberg und Klaus-Dieter Matthes erläutern im Interview mit der Rheinischen Post, warum die CDU den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Bär ablehnt und was sie stattdessen fordert: 25 dauerhaft unbesetzte Stellen streichen, strukturelles Defizit abbauen – ohne Steuererhöhungen für die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger.

Das vollständige Interview gibt es bei der Rheinischen Post –http://bit.ly/3S6ZELQ

10/04/2026

🍓☕🧇 Frühling liegt in der Luft!

Am Samstag, 18. April, ab 15 Uhr laden wir herzlich zum Frühjahrstreffen bei der CDU in der Neanderstraße 3 ein.

Es gibt frisch gebackene Waffeln & Kaffee – und wer mag, auch ein kühles Bierchen.
Kommen Sie vorbei, genießen Sie den Nachmittag und plaudern Sie mit uns in entspannter Runde. 🌷