08/10/2026
Faschisten greifen in einem deutschen Landesparlament nach der Macht – was bedeutet das für uns?
In Sachsen-Anhalt wurde gestern ein AFD-Vertreter zum Landtagspräsidenten gewählt. Was geht uns das in Minden an? In meinen Augen sehr viel.
Der Vorgang vom Dienstag stellt eine gewaltige Zäsur für unser Land dar. Tobias Rausch ist der erste deutsche Parlamentspräsident seit Hermann Göring, der von einer faschistischen Partei gestellt wird. Dies sollte uns alle aufrütteln. Unsere Demokratie ist in Gefahr, dies ist nicht mehr zu übersehen. Wir müssen uns dieser Gefahr mehr denn je mit allen demokratischen, gewaltfreien Mitteln entgegenstemmen. Viel Zeit bleibt uns nicht. Auch wenn bei den Landtagswahlen in NRW im kommenden April noch keine sachsen-anhaltinischen Verhältnisse zu erwarten sind, so sollte uns Demokraten klar sein, dass der offene Faschismus kein Ost-Phänomen darstellt. Es geschieht dort nur alles etwas früher und radikaler.
Bei der AFD in Ihrer heutigen Form von einer Partei zu sprechen, die in Teilen rechtsextremistisch ist, halte ich mittlerweile für eine nicht zu verantwortende Verharmlosung. Tausende von Zitaten führender Politiker sprechen längst eine komplett andere Sprache. Mit jeder Veränderung an der Parteispitze häutete sich die AFD und radikalisierte sich immer weiter. Wer ihr heute angehört oder mit ihr sympathisiert, muss sich den Vorwurf der Kumpanei mit Faschisten gefallen lassen, bestenfalls.
Die AFD, auch die heimischen Vertreter, erfüllen sämtliche Kriterien, die üblicherweise dem Faschismus zugeordnet werden, auch wenn es eine einheitliche wissenschaftliche Definition nicht gibt.
Zunächst steht der völkische Aspekt stark im Vordergrund. Dem eigenen Volk bzw. Land wird eine mythologische, geschichtlich nicht belastbare Bedeutung zugeschrieben, die es über andere Völker erhebt. Dabei werden die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte gern mal als „Vogelschiss“ abgetan, der die vermeintlich großartigen Errungenschaften in der Vergangenheit nicht aufwiegen kann.
Daraus folgernd gibt es eindeutig eine Klassifizierung der hier lebenden Menschen. Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden als Deutsche zweiter Klasse -bestenfalls- verunglimpft. Dass dies zum einer der Menschenwürde, zum anderen dem Staatsbürgerschaftsrecht und somit dem Grundgesetz widerspricht, zeigt, dass wir es mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu tun haben.
Als weiterer Beleg muss die Verunglimpfung, oft sogar offene Ablehnung demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten gewertet werden. Dies hat die AFD im Thüringer Landtag bereits zweimal besonders eindrücklich unter Beweis gestellt. Bewährte parlamentarische Vorgehensweisen werden verhöhnt und mit Füßen getreten, Pluralismus und Gewaltenteilung offen in Frage gestellt. Hier sei beispielhaft die immer wiederkehrende, nachweislich falsche Behauptung genannt, die demokratischen Parteien würden den Verfassungsschutz auf die AFD ansetzen. Kompletter Unsinn, der durch ständige Wiederholung zur scheinbaren Wahrheit wird.
Die Nähe der AFD zu Trump oder Putin, als dessen parlamentarisches Sprachrohr in der Bundesrepublik sie sich gerne hervortut, unterstreicht diese These.
Der Vorgang vom Dienstag ist vermutlich erst ein Anfang. Umso alarmierender ist es, wenn der AFD-Kandidat nicht nur von Putin-hörigen Vertretern aus AFD und BSW gewählt wurde, sondern mindestens vier Stimmen aus den Reihen der demokratischen Parteien erhielt. Es handelte sich um eine geheime Wahl, daher ist es natürlich müßig, darüber zu spekulieren, woher diese Stimmen kamen. Die Geschichte lehrt uns aber, dass eine Unterstützung der Faschisten aus dem bürgerlichen L***r fatale Folgen hat.
Daher mein Appell an alle Vertreter der heimischen demokratischen Parteien: Bitte bleibt standhaft! Eine Zusammenarbeit mit Antidemokraten darf es nicht geben. Lasst uns als Demokraten bei allen Unterschieden zusammenstehen, um unsere Demokratie – ich wähle diese Formulierung ganz bewusst – gegen ihre Feinde zu beschützen und zu bewahren.
Guido Otten
Vorsitzender des SPD Ortsvereins Minden Innenstadt
