AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Der „Spaßvogel“ und das Projekt der Wiederherstellung westlicher Dominanz

Führende westliche Politiker aller bürgerlichen Parteien rühren seit Jahren die Propagandatrommel mit ihrem politischen Kampfbegriff „regelbasierte Weltordnung“. Warum hat diese Wortschöpfung, von der eigentlich niemand weiß, was damit gemeint ist, im Westen seit etwa 2008 so sehr an Beliebtheit gewonnen? – Um die Antwort vorwegzunehmen: Man vermeidet damit, von der auf dem Völkerrecht basierenden Weltordnung sprechen zu müssen.

Diese Weltordnung lässt sich in ihren konstituierenden Elementen recht gut beschreiben. Dazu gehören Multilateralität, die Vereinten Nationen, IGH, IStGH, OSZE, die UN-Charta, die Respektierung völkerrechtlich bindender Verträge sowie die Achtung der Menschenrechte und des Kriegsrechts zwischen den Staaten. All das sind Elemente, die auf Grundlage der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und der Befreiungskriege gegen kleine, militärisch jedoch überlegene Kolonialmächte entstanden sind. Aus Befreiungskämpfer*innen wurden Staatenlenker*innen; dies bereicherte das Völkerrecht um die Erkenntnis, dass bewaffnete Kämpfe gegen imperiale Herrschaft – auch wenn sie von nichtstaatlichen Akteuren geführt werden – legitim sind und ebenfalls unter den Schutz des Völkerrechts fallen. Zugleich unternahmen imperiale Mächte immer wieder Versuche, Befreiungskämpfer als Terroristen zu delegitimieren. Das galt und gilt nicht zuletzt auch für die USA, Kanada und beinahe alle lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und selbst europäischen Staaten, die heute mit Sitz und Stimme bei den Vereinten Nationen vertreten sind.

Die noch immer anhaltenden Kämpfe gegen koloniale Strukturen sind der Beweis dafür, dass auch die Epoche des Entstehens souveräner Staaten noch nicht abgeschlossen ist. Gleichzeitig ergeben sich daraus Hinweise darauf, dass die durch die Ausbreitung des westlichen Imperialismus entstandenen globalen Machtverhältnisse fortbestehen und die Erben der daraus erwachsenden Vorteile alles unternehmen, um einen weiteren Verfall ihrer Macht zu verhindern.

Es ist daher alarmierend, dass sich die Supermacht USA nun endgültig aus dem System der auf dem Völkerrecht basierenden Weltordnung verabschiedet und sich offiziell zum Ziel gesetzt hat, die alten imperialen Strukturen wiederherzustellen. US Secretary of State Marco Rubio hat dieses Ziel im Februar 2026 auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar formuliert. Er forderte eine „radikale Abkehr von der bisherigen globalen Ordnung“, da die USA nicht bereit seien, den „gesteuerten Niedergang des Westens“ zu verwalten. Der neuen US-Sicherheitsstrategie folgend solle Europa, so Rubio, sich stärker an der US-Linie „America First“ beteiligen – und wenn Europa dieser Strategie nicht folgen wolle, würden die USA notfalls allein oder im Zusammenspiel mit willigen Verbündeten handeln.

Was das bedeutet, erlebt die Welt mit dem Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran ganz aktuell. Und Friedrich Merz – auch wenn er nun wegen der Kosten für die deutsche Wirtschaft klagt – war der Erste, der klar machte, dass die Bundesregierung das martialische Projekt der USA grundsätzlich unterstütze. (Nur am Rande sei bemerkt, dass Rubio für seine Rede in München stehende Ovationen erhielt und ihm auffallend viele Vertreterinnen der deutschen Sozialdemokratie und der Grünen enthusiastisch Beifall spendeten.)

Marco Rubios Rede in München war ein Aufruf, die Vormachtstellung des Westens mit allen Mitteln wiederherzustellen und zu behaupten. Es liegt auf der Hand, dass die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung dabei nur hinderlich ist und man davon nichts mehr wissen will – weder in Washington noch in Brüssel und auch nicht in Berlin. Das scheinheilige Gerede von der „regelbasierten Weltordnung“, in dem Begriffe wie Völkerrecht, Multilateralität oder Vereinte Nationen schon nicht mehr vorkamen, war nur das Vorspiel zur neuen Barbarei des Westens im 21. Jahrhundert. Die Empörung westlicher Politiker über den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands war nur gespielt.

Zynischer und menschenverachtender als Donald Trump kann man die Strategie zur Wiederherstellung westlicher Herrschaft in der Welt kaum zum Ausdruck bringen, wenn er nun tönt: „Wir schlagen vielleicht noch ein paar Mal zu, einfach nur zum Spaß.“

Über 55.000 Schüler streiken gegen die Wehrpflicht!

Auch der zweite bundesweite Schulstreik zeigt deutlich: Die Jugend wehrt sich gegen die Militarisierung!

DGB: „Wir müssen verhindern, dass der
weiter eskaliert!“

„Neben den neun Atommächten
planen immer mehr Staaten den Aufbau eigener
Nuklearkapazitäten.

Erwogen wird diese Option
inzwischen auch für Deutschland und Europa
oder für Japan, Südkorea und Saudi-Arabien.

Je mehr Atommächte es gibt,
desto größer wird das Risiko,
dass irrationales Verhalten, Fehleinschätzungen, Missverständnisse, technische Unfälle und Eskalationsdynamiken zu einem Nuklearkrieg führen.“

👉 DGB Aufruf
Ostermärsche 2026

https://youtu.be/VVvEcpl9Ny4?si=uSSGZ-_b5xyaNAr-

Ret. Col. Lawrence Wilkerson: Netanyahu Could Turn to Nuclear Bombs If Iran War Escalates Support our work: https://democracynow.org/donate/sm-desc-ytAs President Trump gives conflicting statements about the length and objectives of the war he lau...