10/07/2026
Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Bayern an die bayerischen Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
Sozialdemokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar.
Würzburg, der 10.7.2026
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir wenden uns heute an Euch, weil wir nicht bereit sind hinzunehmen, dass unter Beteiligung der SPD sozialdemokratische Grundüberzeugungen zur Disposition gestellt werden. Die derzeit unter dem Schlagwort der „Sozialreformen“ diskutierten Vorschläge bedeuten in Wahrheit den Abbau sozialer Sicherheit, die Schwächung von Arbeitnehmerrechten und eine einseitige Belastung der abhängig Beschäftigten.
Seit Wochen erleben wir eine Debatte, in der der Sozialstaat nicht mehr als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts verstanden, sondern als Belastung für Wirtschaft und Wachstum dargestellt wird. Beschäftigten wird mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, soziale Sicherungssysteme werden diffamiert und zentrale Errungenschaften unseres Sozialstaats infrage gestellt.
Diese Erzählung ist nicht nur sachlich falsch, sondern mit den Grundwerten der Sozialdemokratie unvereinbar. Umso mehr irritiert und enttäuscht uns, dass sie inzwischen auch innerhalb einer Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung aufgegriffen wird. Besonders alarmierend ist, dass inzwischen immer neue Vorschläge aus der Bundesregierung öffentlich diskutiert werden, die längere Lebensarbeitszeiten, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente, Kürzungen im Gesundheits- und Pflegesystem oder die Aufweichung bewährter Arbeitszeitregelungen zum Inhalt haben.
Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Sicherheit verbunden hat. Gerade deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass ausgerechnet die SPD einen Kurs mitträgt, der die Lasten der aktuellen Herausforderungen erneut auf die Schultern der abhängig Beschäftigten verlagert.
Wer längere Lebensarbeitszeiten fordert, die gesetzliche Rente angreift und dem Markt überlässt, Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kürzt oder den Acht-Stunden-Tag zur Disposition stellt, löst keine Probleme. Sozialabbau vergrößert soziale Unsicherheit, schwächt die Binnennachfrage, verschärft den Fachkräftemangel und schadet damit auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Denn der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Voraussetzung für Produktivität, gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg.
Statt ausschließlich über Kürzungen zu diskutieren, müssen wir darüber sprechen, wie unser Gemeinwesen gerechter finanziert werden kann. Wer Beschäftigte stärker belastet, hohe Vermögen, große Erbschaften und außergewöhnliche Gewinne aber aus der Verantwortung entlässt, betreibt keine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Reform bedeutet für uns deshalb nicht Sozialabbau, sondern den Sozialstaat dauerhaft gerecht zu finanzieren und zukunftsfest zu machen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir erwarten von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie dieser Entwicklung entschlossen entgegentritt. Ihr seid die sozialdemokratische Stimme im Deutschen Bundestag und entscheidet mit darüber, ob die SPD auch künftig als Partei wahrgenommen wird, die an der Seite der Arbeitnehmenden steht. Dieser Verantwortung müsst Ihr gerecht werden. Denn es geht um weit mehr als um einzelne Reformvorhaben. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass die SPD dort eine klare Grenze zieht, wo soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und der Sozialstaat infrage gestellt werden. Genau dafür braucht es jetzt eine starke sozialdemokratische Bundestagsfraktion.
Wir werben deshalb eindringlich um Eure Unterstützung. Setzt Euch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass es keinen Abbau sozialer Rechte, keine Schwächung der gesetzlichen Sozialversicherungen und keine Abkehr von den Grundwerten unserer Partei gibt. Für uns ist klar: Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben.
Die Geschichte unserer Partei ist die Geschichte der Menschen, die für gute Arbeit, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Fortschritt gekämpft haben. Dieser Verantwortung müssen wir auch heute gerecht werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erwarten von der SPD, dass sie ihre Stimme erhebt, wenn der Sozialstaat infrage gestellt wird. Sie erwarten Haltung, Verlässlichkeit und dass wir unsere Grundwerte nicht preisgeben.
Lasst uns diesem Anspruch gemeinsam gerecht werden.
Mit solidarischen Grüßen
Katharina Räth
Landesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Bayern für den Landesvorstand der AfA in der BayernSPD
