CSU (Christlich-Soziale Union)

Herzlichen Glückwunsch an Klaus Holetschek zur Wahl als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung!

Antisemitismus hat bei der Linksjugend System. Israel-Hetze, Hamas-Verharmlosung und widerwärtige Parolen gegen jüdisches Leben sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer so handelt, verlässt den Boden unserer demokratischen Grundordnung.
„Immer wieder zeigt die Linke ihr antisemitisches Gesicht. Wenn Mitglieder der Linksjugend an Demos teilnehmen, die von islamistischen Terrororganisationen organisiert werden, dann muss sich die Parteiführung ernsthafte Gedanken machen, wie man gegen solche Mitglieder vorgehen kann. Dass ein Landessprecher von „israelischen Konzentrationslagern“ spricht, ist ein furchtbarer Skandal und wenn eine Jugendorganisation brennende Israelflaggen und „Israel verrecke!“-Slogans postet, dann ist das nicht Teil des politischen Diskurses, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz“, macht unser Generalsekretär Martin Huber deutlich. Die Linke muss endlich Stellung zu den Vorfällen beziehen und sich klar zum Existenzrecht Isarels bekennen!

„Die Hightech Agenda Bayern wirkt. Unser Bayern-Bekenntnis zu Forschung und Technologie trägt langfristig Früchte: Die Technische Universität München ist erneut die beste Universität in der Europäischen Union“, sagt Wissenschaftsminister Markus Blume. Darauf können wir stolz sein. Bayern investiert wie kein anderes Land in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien. Die Hightech Agenda macht den Freistaat zu einem der führenden Wissenschaftsstandorte der Welt.

📺 TV-Tipp: Heute Abend um 20:15 Uhr ist der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag Klaus Holetschek zu Gast in der “Münchner Runde“ im BR. Thema der Sendung: "WM-Fieber und Olympia-Träume: Wie holen wir wieder auf?"

Schluss mit dem Geschäft der Scheinvaterschaften! Wer Vaterschaften verkauft, um Aufenthaltsrechte zu erschleichen und Sozialleistungen zu kassieren, missbraucht unseren Rechtsstaat und schadet denen, die wirklich Hilfe brauchen. Deshalb verschärfen wir die Regeln, stärken die Kontrollen und schützen echte Familien. Klare Kante gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Wer ihn betrügt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Fälle wie „Mr. Cash Money“ dürfen sich nicht wiederholen, dafür sorgen wir. Wir drehen Betrügern den Geldhahn zu.

Heute haben wir Abschied von Hans Maier genommen. Er war Wissenschaftler, Staatsmann und überzeugter Demokrat. Hans Maier hat die Bildungs- und Kulturlandschaft unseres Landes geprägt wie nur wenige andere. Sein Wirken reicht weit über seine Zeit als Staatsminister hinaus. Viele Grundlagen für den heutigen Bildungs- und Wissenschaftsstandort Bayern tragen seine Handschrift. Zugleich war er ein Intellektueller, der sich stets in die gesellschaftliche Debatte eingebracht hat. Damit wurde er weit über Bayern hinaus zu einer wichtigen Stimme unseres Landes. Wir verneigen uns in Dankbarkeit vor seinem Lebenswerk. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Die AfD in Bayern ist und bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie darf weiter beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute entschieden und begründete dies unter anderem mit Umsturzfantasien und Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Partei. Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextrem und eine Gefahr für unser Land. Die Partei will raus aus der NATO und dem Euro und unser Land dem Kreml ausliefern. Für uns ist klar: Das sind keine Patrioten, sondern Verräter und Verfassungsfeinde. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.