SPD-Stadtratsfraktion Neunkirchen

01/04/2026

Zurück zu konstruktiver Zusammenarbeit

Es ist wenig verwunderlich, dass Oppositionsfraktionen ein Abwahlverfahren unterstützen. Dass jedoch die CDU-Fraktion als eigentlicher Teil der politischen Kooperation ohne eigene Mehrheit einen solchen Schritt mitgeht, überrascht durchaus.

Festzuhalten ist, dass die CDU nach der Vorstellung der Teneo-Ergebnisse im Stadtrat von ihrer Rücktrittsforderung wieder abgerückt ist. Auch andere CDU-Gliederungen haben eine solche Forderung zuletzt nicht mehr erhoben. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass man von einer überzogenen Forderung Abstand genommen hat, weil es hierfür keine hinreichend tragfähige Begründung gibt.

Die CDU sollte nun zur gemeinsamen Arbeit für unsere Stadt zurückkehren. Entscheidend ist, dass wir aus dem NVG-Komplex die notwendigen Lehren für die städtischen Beteiligungsgesellschaften insgesamt ziehen. Die SPD-Fraktion hat hierzu mit einem entsprechenden Antrag einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der nun in den zuständigen Gremien beraten werden muss.

20/03/2026

Für die SPD-Stadtratsfraktion erklärt der Vorsitzende Thomas Baldauf nach der Präsentation von Teneo, die über mehrere Stunden ging und zahlreiche Nachfragen auch aus unserer Fraktion nach sich zog:

Wir sehen nun in der Causa "NVG" deutlich klarer als bisher. Die Vorstellung der Ergebnisse durch ausgewiesene Experten im Bereich Wirtschaftskriminalität ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Aufarbeitung des NVG-Komplexes. Selbstverständlich ersetzt dieses Gutachten kein rechtsstaatliches Verfahren, aber es unterstützt die Wahrheitsfindung und wird mit Sicherheit seinen Beitrag zur Beschleunigung der gerichtlichen Klärung des Gesamtkomplexes leisten. Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung. Die politische Bewertung ist davon zu trennen.

Der Bericht der Experten hat eindeutig ergeben: Eine kleine Gruppe innerhalb der NVG hat demnach ein Klima der Angst geschaffen und dadurch Kontrollmechanismen unterlaufen, auch die Unternehmensführung hat hier versagt. In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer kritisch zu hinterfragen. Daraus wird man lernen müssen. Unser 2019 von den Bürgerinnen und Bürgern Neunkirchens direkt gewählter Oberbürgermeister Jörg Aumann hat sich weder straf- noch zivilrechtlich irgendetwas zu schulden kommen lassen.

Es wurde sehr deutlich, warum Oberbürgermeister Jörg Aumann und Landrat Sören Meng während der ganzen Zeit so zurückhaltend mit der Weitergabe von Informationen waren: Die große Verunsicherung, teilweise auch Angst in der Belegschaft machte den Schutz der Hinweisgeber besonders wichtig. Die Qualität sowie die Quantität der zahlreichen und schockierenden Vorwürfe hat das verdeutlicht. Diese Zurückhaltung war für uns bisher schwierig, weil wir uns - wie die gewählten Vertreter anderer Parteien auch - kein umfassendes Bild von der Situation machen konnten und nur auf das angewiesen waren, was Presse und Rundfunk veröffentlichten. In der Nachschau war sie richtig.

Die CDU und die CDU-Stadtratsfraktion fordern wir auf, wieder auf einen konstruktiven politischen Pfad zurückzukehren. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse von Teneo halten wir sowohl Rücktrittsforderungen wie auch Forderungen nach einem Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann weiterhin für unbegründet. Für uns steht im Vordergrund die Aufarbeitung der Vorgänge sachlich fortzuführen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass die NVG wie auch die anderen stadtbeteiligten Gesellschaften künftig bestmöglich aufgestellt arbeiten können. Dafür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und CDU im Stadtrat und in den Aufsichtsgremien.

03/03/2026

Neunkircher SPD reagiert mit Unverständnis auf das Vorgehen der CDU-Stadtratsfraktion

Als SPD-Fraktion im Neunkircher Stadtrat und SPD Stadtverband setzen wir uns seit Beginn für eine umfassende und transparente Aufklärung der Vorgänge rund um die NVG ein. Seit Bekanntwerden einiger Inhalte des Teneo-Gutachtens im Rahmen der medialen Berichterstattung haben wir uns intensiv mit der Bewertung der Vorwürfe sowie mit möglichen politischen und personellen Konsequenzen befasst. Ziel muss es sein, weiteren Schaden von der Stadt und der NVG abzuwenden. Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Stadtrat noch nicht von Teneo selbst über die Untersuchungen informiert wurde – das wird am 18. März der Fall sein – fehlt schlichtweg eine ausreichende Information und Kenntnis über die Vorgänge, um auf sachlicher Basis ein Urteil zu fällen.

Gerade findet ein Überbietungswettbewerb bei der Forderung nach Rücktritten verschiedener Personen statt. Dabei muss man die Frage stellen, ob die Parteien und Gremien, die dies fordern, noch an einer wirklichen Aufklärung der Sachverhalte interessiert sind, oder ob es nur um den schnellen Klick geht. Gerade von der CDU Neunkirchen, die in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sie an einer sachlichen Aufklärung interessiert sei, ist dieses Verhalten mehr als irritierend und wenig seriös. Besonders irritierend ist auch die Tatsache, dass eines ihrer benannten Mitglieder im Aufsichtsrat der NVG trotz Bekanntwerden dieses Skandals im August, es nie für notwendig gehalten hat, an einer Sitzung teilzunehmen. Die SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat stellen Fragen und wirken vollzählig aktiv an der Aufklärung mit.

Als SPD Neunkirchen werden wir weiterhin den Weg der transparenten Aufklärung betreiben und die Neuaufstellung im Beteiligungsmanagement von Stadt und Kreis unterstützen, dass so etwas nie wieder vorkommen kann. Personelle Konsequenzen schließen wir ausdrücklich nicht aus, zum jetzigen Zeitpunkt fehlt aus unserer Sicht dafür die sachliche Grundlage.

Konkret zur heute veröffentlichten Rücktrittsforderung bzw. einem dann durchzuführenden Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann halten wir dies auf Grundlage des derzeit bekannten Sachstandes für nicht gerechtfertigt.

26/11/2025

Resolution der SPD-Fraktion Neunkirchen: Gesundheitsstandort Neunkirchen sichern und stärken.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Neunkirchen bekennt sich ausdrücklich zum Gesundheitsstandort Neunkirchen. Als zweitgrößte Stadt des Saarlandes trägt Neunkirchen eine besondere Verantwortung für eine verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung – für die Menschen in der Stadt und in der gesamten Region. Besonders wichtig ist uns: Kinder sollen weiterhin in Neunkirchen geboren werden können. Eine Geburtshilfe und eine Kinderklinik gehören dauerhaft zu einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung vor Ort. Ebenso muss eine gute und erreichbare Versorgung in der Innenstadt erhalten bleiben – mit einem klaren Bekenntnis zu stationären Angeboten. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten aller Kliniken in Neunkirchen. Ihr Engagement und ihre tägliche Arbeit im stationären und ambulanten Bereich sind unverzichtbar, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Ihnen gilt unsere volle Unterstützung – in dieser Zeit der Veränderung und Unsicherheit ebenso wie darüber hinaus. In den kommenden Wochen werden wir alle vorliegenden Konzepte und Vorschläge zur Zukunft der Neunkircher Klinikstrukturen sorgfältig prüfen und diskutieren. Ziel ist eine Lösung, die den Standort langfristig sichert und den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Der Gesundheitsstandort Neunkirchen muss gestärkt werden – für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten und für die Zukunft unserer Stadt.

Ist die Kinderklinik Kohlhof noch zu retten? Oder steht bereits der Wechsel nach St. Wendel fest, und es handelt sich nur noch um eine Scheindebatte? Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) musste sich im Stadtrat Neunkirchen einiges anhören.