21/09/2026
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen und die CDU scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde – fantastisch oder wie der NDR (21. Sep.) schreibt: "ein denkwürdiger Abend". Die CDU ist für sämtliche Schäden in diesem Land verantwortlich, was wir auch in Brandenburg und Ostprignitz-Ruppin merken. Denn wenn z.B. CDU-Bundestagsabgeordnete für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen, dann trifft dies auch unsere regionalen Krankenhäuser. "In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage", so Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Und weiter: "Die Bundesregierung treibt die gesamte Branche in die Pleite. [...] Die Kliniken sollen reale Kürzungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro verkraften, obwohl sie bereits in den vergangenen 15 Jahren nachweislich zu einer Stabilisierung der GKV-Ausgaben beigetragen haben." Jene Kürzungen müssen wir in den Kommunen ausgleichen, obwohl uns dazu die finanziellen Mittel schlichtweg fehlen. Nicole Hess von der AfD kritisierte im Bundestag: "„Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung.“ Bezahlen müssten die Bürger. Sie fügte hinzu: „Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein bisschen stärker auspresst.“ Sie unterstellte der Koalition, die wahren Probleme gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen werde eine fragwürdige Reform durch den Bundestag gejagt, „als sei der Leibhaftige hinter Ihnen her“." Natürlich stellen wir uns als AfD immer hinter die Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum. Wenn wir aber zukünftig was ändern wollen, dann nur ohne die CDU und in Mecklenburg-Vorpommern hat man die CDU nun endlich abgewählt, in Brandenburg und OPR muss dies noch passieren.
