06/10/2026
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Wir haben heute den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Dass die stärkste Fraktion eines Landtags auch den Landtagspräsidenten stellt, sollte bei einem Wählervotum von 44 Prozent eine Selbstverständlichkeit sein.
Es ist gut, dass die BSW-Fraktion dafür gesorgt hat, dass diese parlamentarische Normalität nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt wird. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen – dieses Versprechen lösen wir jetzt ein!
Die Hysterie der Verfechter „unserer Demokratie“ darüber, dass der Sieger einer demokratischen Wahl nicht mehr pauschal ausgegrenzt wird, ist geradezu absurd.
Das BSW steht für einen anderen Ansatz: Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen, um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern.
Politik in der Sache statt Brandmauern!
