01/02/2025
In der vergangenen Woche hat die Union und ganz speziell Friedrich Merz im Bundestag gezeigt, wie er sich eine Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien der Mitte zukünftig vorstellt. Am 29. Januar brachte die CDU zunächst einen Entschlussantrag ein (ein nicht bindender Beschluss) mit ihren 5 Punkten zur Begrenzung der Migration. Obwohl dieser etliche Punkte enthält, die geltenden Bestimmungen der EU widersprechen, war F. Merz nicht bereit mir der SPD oder den Grünen darüber zu beraten und gegebenenfalls anzupassen. Es existieren ja bereits seit September 2024 hierzu teilweise abgestimmte Dokumente zu diesem Themenkomplex. Es hieß Friss oder Stirb. Das Ergebnis war, dass dieser Beschluss dann mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchgepeitscht wurde. Sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das scharf https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/.
Trotz des negativen Echos auf dieses Vorgehen auch aus den eigenen Reihen und verschiedener CDU Ministerpräsidenten setzte er am 31. Januar dann dem ganzen die Krone auf, indem es einen nicht abgestimmten Entwurf zu einem Zustrombegrenzungsgesetz einbrachte und auch hier nicht bereit war Anpassungen im Konsens vorzunehmen. Dieses Gesetz behandelt überwiegend die weitere Begrenzung des Nachzugs von Familienangehörigen. Das ist aber völlig sachfremd und hat nichts mit den fürchterlichen Bluttaten von Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen zu tun, wird aber damit begründet. Dieses mal war aber der Widerstand bereits innerhalb der Union und besonders der FDP so groß, dass der Gesetzentwurf im Bundestag glücklicherweise scheiterte.
Erschreckend war auch die teilweise sehr aggressiven Aussagen von F. Merz zur Begründung.
"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidung...
