28/09/2026
🇩🇪 75 Jahre Bundesverfassungsgericht – herzlichen Glückwunsch nach Karlsruhe!
Heute vor 75 Jahren, am 28. September 1951, nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Seitdem ist es eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass unser Grundgesetz eingehalten wird. Es schützt unsere Grundrechte, überprüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und entscheidet bei Streitigkeiten zwischen unseren Verfassungsorganen.
Vor allem aber erinnert uns Karlsruhe an einen entscheidenden Grundsatz: Auch politische Mehrheiten dürfen nicht alles. Staatliche Macht ist an Recht und Verfassung gebunden.
Gerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, dürfen wir diesen Schutz nicht für selbstverständlich halten.
Als SPD Ochtrup erfüllt uns die Vorstellung einer Regierungsbeteiligung der AfD mit großer Sorge. Wir sorgen uns um den Schutz von Minderheiten, um die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Demokratie bedeutet für uns mehr als die Herrschaft einer Mehrheit. Sie bedeutet Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und den Schutz jedes einzelnen Menschen.
Deshalb ist ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht so wichtig. Es entscheidet nicht danach, welche Partei regiert oder welche politische Meinung gerade populär ist. Sein Maßstab ist das Grundgesetz.
75 Jahre Bundesverfassungsgericht sind deshalb 75 Jahre gelebter Verfassungsstaat.
Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum – und Danke an alle, die unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat jeden Tag mit Leben füllen.
Für uns als SPD Ochtrup steht fest:
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Freiheit braucht Rechtsstaatlichkeit. Und unsere Verfassung braucht unabhängige Institutionen, die sie schützen.
Jörg Krabbe
Vorsitzender der SPD Ochtrup
