CSU Kreisverband Miesbach

22/09/2026

15/09/2026

08/09/2026

08/07/2026

🚨 SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt.

ℹ️ Seit dem Auslaufen der Rechtsgrundlage am 4. April 2026 haben Ermittlungsbehörden kaum noch Möglichkeiten, gegen die Verbreiter von Kinderpornografie vorzugehen. Diese Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden. Dass gemeinsame Stimmverhalten von deutschen SPD-, Grünen- und AfD-Abgeordneten zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von Kindern vor Missbrauch bei diesen Parteien hat.

Gut, dass die Mehrheit des Parlaments mit uns für das Dringlichkeitsverfahren stimmte, so dass wir bereits am Donnerstag über die erneute Verlängerung der freiwilligen Durchleuchtung von Missbrauchsdarstellungen abstimmen.

06/07/2026

Wir setzen die Asylwende um! Innerhalb eines Jahres gab es nach Angaben der Bundespolizei zehntausende Zurückweisungen und mehr als 1500 Schleuser wurden festgenommen. Die Zahl der unerlaubten Einreisen geht dadurch kontinuierlich zurück. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort.

08/06/2026

11/04/2026

Aktuelle Zahlen zeigen, dass viele Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag fehlen. Dafür gibt es oft nachvollziehbare Gründe, etwa Krankheit oder Mutterschutz. Dennoch fallen einige Fälle besonders auf.

So fehlte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an 17 Sitzungstagen und nahm nicht an 15 Abstimmungen teil, ohne dass dafür konkrete Gründe genannt wurden.

Als Spitzenreiter gilt der fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel: Er verzeichnete 44 entschuldigte Fehltage und beteiligte sich lediglich an fünf von 46 namentlichen Abstimmungen. Gegenüber dem SWR erklärte er, er leide unter einem Burn-out. Zudem äußerte er, seine langjährigen Steuerleistungen betrachte er in diesem Zusammenhang als eine Art Ausgleich.

Auch im Fraktionsvergleich zeigen sich Unterschiede: Die Linke weist mit 19,5 % den höchsten Anteil verpasster Abstimmungen auf.

Namentliche Abstimmungen sind besonders aussagekräftig, da sie genau festhalten, wie einzelne Abgeordnete abstimmen oder ob sie fehlen, und so Transparenz über das individuelle Verhalten schaffen.

Die Daten beziehen sich auf 69 Sitzungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis Ende März 2026.