26/04/2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Paderborn, werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
44 Millionen Euro Defizit im städtischen Haushalt für dieses Jahr werden neuerdings als „Feierlichkeit“ inszeniert. Dabei handelt es sich in Zeiten des haushaltspolitischen Niedergangs einer einst wohlhabenden Stadt einmal mehr um pure Heuchelei.
Als sei die defizitäre Haushaltslage vom Himmel gefallen. Sie war über Jahre hinweg absehbar. In unseren Haushaltsreden der letzten Jahre haben wir die drohende Haushaltssicherung faktisch benannt und mit konservativen Sparanträgen eine sinnvolle Alternative zur Geldverschwendung des Ratsestablishments aufgezeigt.
Nun ist mit Bürgermeister „SOS“ Strate das Notsignal für den städtischen Haushalt quasi zum neuen Leitmotiv der Altfraktionen geworden – nachdem man jahrelang über seine Verhältnisse gewirtschaftet hat. Der neue Kapitän hat das Bürgermeisteramt allerdings zu einem Zeitpunkt übernommen, als sich das Schiff bereits unter dem Meeresspiegel befand, während der alte Kapitän Dreier sich längst ins Rettungsboot abgeseilt hatte.
Dass die CDU Paderborn einen Protestanten aus der roten Hochburg Lippe, der erst seit wenigen Monaten Kontakt zur CDU hat, als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickte, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass kaum jemand der lokalen CDU-Granden bereit war, für diese große Herausforderung Verantwortung zu übernehmen.
Die undankbare Aufgabe, die Verwaltung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist wahrlich keine dankbare Aufgabe für die Zukunft. Die Zeit des reinen Grüßaugusts, der von Jubiläum zu Fest und Feierlichkeit stolziert und Steuergelder für ideologische Projekte verteilt, ist somit endgültig vorbei.
Der Schuldenberg wird immer größer und die Ausreden immer schlechter. Es ist daher schon jetzt Zeit für einen harten Schnitt! Warum sollen wir noch ein weiteres Jahr vergeuden, bis wir in die Haushaltssicherung geraten?
Je eher wir konsequent zu sparen beginnen, desto eher werden wir auch wieder finanziell souverän und können im Sinne der Bürger endlich wieder aufatmen. Nun braucht es ehrliche Überzeugungsarbeit beim Stellenabbau und bei der Streichung massiver Transferaufwendungen für das eigene Altparteienvorfeld.
Wir wissen, dass dies nicht einfach ist. Wenn der Bürgermeister jedoch ankündigt, bis 2030 zehn Prozent der Stellen abbauen zu wollen, unterstützen wir ihn bei diesem Vorhaben selbstverständlich sehr gerne.
Dass nun ausgerechnet die üblichen Wahlverlierer von SPD und FDP mit ihrer Zweckfraktion der CDU – wie in der Lokalpresse zu lesen war – bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 als neues Bündnis zur Hilfe eilen, kann nur noch als Endstadium des Stockholm-Syndroms gewertet werden.
Es ist anscheinend der letzte Strohhalm der CDU als Brandmauerdemokraten, die einen nicht unerheblichen Teil der Bürger dieser Stadt kategorisch ausschließen, um noch Scheinmehrheiten zu organisieren.
Der Kämmerer Tempelmann hat prognostiziert, dass uns eine Haushaltskrise mit dem Faktor 6 der letzten Weltwirtschaftskrise von 2008 bevorsteht.
Einige Fraktionen des linken Spektrums haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Stattdessen wollen sie weiterhin an der Einnahmen- statt an der Ausgabenschraube drehen und bringen Erhöhungen von Steuern und Abgaben ins Spiel. Ein absolut falsches Signal für die Bürger, die durch eine fremdgesteuerte Politik in Bund und Land ohnehin schon schwer gebeutelt sind.
*Kein Sparwille beim Ratsestablishment!*
Ein echter Wille zum Sparen ist auch in dem nun zu beschließenden Haushalt kaum zu erkennen. An fünf Beispielen möchte ich den Sparunwillen der Ratsmehrheit verdeutlichen:
1. Der gesetzlich vorgeschriebene Formalismus des 5-Prozent-Schuldenziels wird mit diversen Bilanztricks eingehalten. Niemand denkt jedoch an die Bankschulden, die diese Politik dem nächsten Rat im Jahr 2030 hinterlassen wird. Sollten die jetzigen Planansätze eintreffen, werden die Bankschulden des Kernhaushalts von gut 200 Millionen Euro im Jahr 2024 auf etwa 500 Millionen Euro im Jahr 2029 anwachsen. Da jedoch immer mehr Schulden auf die städtischen Tochtergesellschaften abgewälzt werden, wird der Schuldenberg des gesamten Konzerns bei den Banken nach unseren Berechnungen auf etwa eine Milliarde Euro steigen. Bei 3 Prozent Zinsen ergibt sich daraus ab 2029 ein jährlicher Aufwand von etwa 30 Millionen Euro.
2. Der große Wurf bei den Einsparungen im Personalbereich dürfte sich wahrscheinlich als Trick einer gut geplanten Ergebnissteuerung erweisen. Die Einsparung von 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr bezieht sich auf die Planungszahlen für 2025. Der tatsächliche Abschluss 2025 wird jedoch voraussichtlich um etwa 14 Millionen Euro besser ausfallen. Wir vermuten, dass ein Großteil dieser Ergebnisverbesserung aus geringeren Personalkosten stammt. Es könnte daher sein, dass wir statt einer echten Kostensenkung beim Personal in Wahrheit sogar eine Kostensteigerung erleben werden.
3. Aus politischen Gründen des neuen Bündnisses zwischen Schwarz und Rot wird das Fahrradparkhaus am Bahnhof nun doch gebaut. Dies war der Preis, den die SPD für ihre Zustimmung zu diesem Haushalt gefordert hat. Die SPD folgte einer Ideologie, die CDU einer Machtlogik. Die Finanzsituation der Stadt spielte bei dieser Entscheidung offenbar keine Rolle.
4. Man hält an Prestigeobjekten wie der aufwendigen Fassade des Parkhauses am Bahnhof fest. Freiwillige Leistungen zur vermeintlichen Verschönerung der Stadt, die mal eben weitere zwei Millionen Euro kosten sollen. Bei 3 Prozent Zinsen und 2 Prozent Abschreibungen entstehen daraus bereits etwa 100.000 Euro jährliche Kosten – Unterhaltungskosten noch gar nicht eingerechnet.
5. Es gibt sogenannte „heilige Kühe“ der regierenden Mehrheitsfraktionen, die gegen den Spargedanken immun sind. Allein die Überlegung, bei den Einsparungen beim Theater Paderborn nachzudenken, scheint bereits gegen die herrschende Kulturpolitik zu verstoßen. Vor zehn Jahren, im Jahr 2016, betrug der Verlust des Theaters drei Millionen Euro. Für 2029 ist ein Verlust von 6,6 Millionen Euro geplant. Zeigt diese Steigerung um 3,6 Millionen Euro bzw. 120 Prozent etwa das von der CDU im vorletzten HFA gelobte wirtschaftliche Verhalten? Von diesen Verlusten trägt die Stadt inklusive Kreisanteil etwa 85,7 Prozent. Der Verlust im Geschäftsjahr 2023/24 betrug 6,2 Millionen Euro, der städtische Anteil lag somit bei etwa 5,3 Millionen Euro.
*Es darf keine Denk- und Sprechverbote beim Sparen mehr geben!*
Die freiwilligen Leistungen der Stadt müssen dringend auf den Prüfstand. Der Betrieb einiger Freibäder wurde bereits zum Unmut der Bürger umgestellt und die Entgelte sukzessive erhöht. Der Theaterbetrieb sollte als Nächstes auf Sparsamkeit getrimmt werden.
Ebenso sollten die Zuschüsse für Reisekosten, Bewirtung und Unterbringung bei Veranstaltungen von Städtepartnerschaften gestrichen und die Anzahl der Delegationen deutlich reduziert werden. Die Städtefreundschaft mit Beylikdüzü könnte generell auf Eis gelegt werden.
Einige Jugendzentren sollten reduziert, weitere Schließungen ins Auge gefasst werden, da die Resonanz der Jugendlichen in manchen Stadtteilen sehr gering ist und diese in der Regel vom Vereinsleben auch in prekären Lebenslagen aufgefangen werden können.
Alles, was über die gesetzlichen Vorgaben der Wirtschaftsförderung hinausgeht, sollte künftig kritisch hinterfragt werden. Die derzeitigen Einsparungsvorschläge der WFG gehen uns nicht weit genug.
Der Turnus einiger Stadtfeste wurde bereits geändert, die Finanzierung weiterer kleinerer Feste wird künftig ebenfalls zur Disposition stehen. Wir vertreten den Ansatz, dass ein Stadtfest vorrangig von Sponsoren getragen werden sollte, die auf diesem Fest dann auch werben und profitieren können. Überteuerte Klimaschutzmaßnahmen sind zukünftig zu unterbinden.
Die freiwilligen Leistungen für Sportvereine dürfen ebenfalls nicht länger als unantastbar gelten und müssen gründlich überprüft werden. Das hiesige Vereinswesen sollte sich künftig – mit Ausnahmen – weitgehend selbst durch die Mitgliedsbeiträge tragen.
Der Gleichstellungsausschuss als erweitertes öko-feministisches Selbstbeschäftigungsorgan ist nicht notwendig, da Frauen nach dem Grundgesetz bereits gleichgestellt sind und in diesem Ausschuss ohnehin nur einseitige Politik betrieben wird. Wenn möglich, sollte auch die Flüchtlingskoordinierungsstelle grundsätzlich gestrichen werden, da diese Versorgungsposten für die Migrations- und Sozialindustrie nicht erforderlich sind.
Auch im Kultursektor ließen sich beim Neubau der Kulturwerkstatt und der Volkshochschule sicherlich 10 Prozent einsparen. Bei allen Sparbemühungen müssen wir jedoch auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und bei den Fraktionsmitteln einsparen, damit wir die notwendige Sparsamkeit nicht nur nach außen symbolisieren, sondern auch tatsächlich leben.
Die Altfraktionen sollten den Bürgern nichts mehr vormachen und nicht weiter versuchen, Zeit zu kaufen, um den alten Status quo traumtänzerisch zu erhalten. Aufgrund des geringen Sparwillens, von Bilanztricks und einseitiger Klientelpolitik statt echter Sparsamkeit im Sinne der fleißigen Bürger dieser Stadt lehnen wir den Haushalt 2026 nebst Stellenplan ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Marvin Weber
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn
