FDP Fraktion Passau

21/10/2026

Herzliche Einladung: Bitte anmelden. Dann senden wir den Einwahllink zu:
https://vvs.julis-ndb.de/events/register/5aca3a7d-67e2-485d-ba99-f7a1e6646e55
Hier ist der Anmeldelink.

12/10/2026

Stell dir vor, du wirst in Passau zum Arzt ausgebildet, aber die moderne Technik dafür steht woanders. Genau das droht gerade.

Im heutigen Ausschuss hat der Werkleiter des Klinikums klar erklärt, warum ein Förderantrag für einen OP-Roboter, das sogenannte Da-Vinci-System, aktuell keinen Sinn ergibt: Es gibt schlicht kein passendes Förderprogramm. Und genau da liegt das Problem. Das ist kein Versäumnis der Werkleitung, sondern ein politisches. Die hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Passau ist Standort des Medizincampus Niederbayern. Hier werden künftige Ärztinnen und Ärzte ausgebildet. Trotzdem zieht Passau bei der Verteilung der Mittel gegenüber Regensburg immer wieder den Kürzeren. Stellen werden nicht genehmigt, Gelder nicht bewilligt. Wer junge Mediziner ausbilden und in der Region halten will, braucht moderne Technik und eine faire Ausstattung.

Dass es anders geht, zeigen andere: In Sachsen wurden gleich mehrere Da-Vinci-Systeme mit Bundes- und Landesmitteln finanziert, ausdrücklich auch, um für Fachkräfte attraktiver zu werden. Und selbst in Bayern geht es: Für das Klinikum Nürnberg haben CSU und Freie Wähler im Doppelhaushalt 200.000 Euro für Robotik beantragt. Was in Nürnberg geht, muss auch für Passau möglich sein.

Unsere klare Ansage: Wo der politische Wille da ist, findet sich auch ein Fördertopf. Wenn es in Bayern keinen gibt, muss man ihn schaffen. Das ist Aufgabe der Abgeordneten in München und Berlin, nicht der Werkleitung. Und auch der Oberbürgermeister muss liefern. Er sagt gerne, er tue alles Mögliche. Dann soll er bitte auch sagen: Bei wem war er in München? Was hat er gefordert? Und was ist dabei herausgekommen?

Moderne Medizin in Passau zu halten ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.

Wie siehst du das? Soll Passau beim Thema Klinik-Technik endlich lauter werden? Diskutiere mit uns in den Kommentaren 👇

Mit dabei: Prof. Dr. Holm Putzke, Sebastian Frankenberger und Georg Steiner (FDP-Stadtrat Passau).



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06/10/2026

Wir gehen solchen PR-Aktionen des Bayerischen Verkehrsministers nach. Holm Putzke hat angesichts der desaströsen Situation der Stadtwerke Passau speziell beim ÖPNV einen offenen Brief an Minister Bernreiter geschrieben. Wir sind auf die Antworten gespannt.
https://www.facebook.com/share/p/19hpBBUSHX/?

28/09/2026

Stell dir vor, du hast ein Sparbuch – und in nur zwei Jahren ist es fast leer. Genau das droht unserer Stadt gerade.

Die Zahlen der Kämmerei sind eindeutig: Ende 2025 hatte Passau noch 47,3 Millionen Euro Rücklage. Für 2026 und 2027 zusammen sollen davon über 44 Millionen Euro abgehoben werden. Danach wäre das städtische Sparschwein praktisch geschlachtet – und das genau in einer Zeit, in der Großprojekte wie Brücken, Feuerwehr und Dreiflüssestadion mit 76 bis 86 Millionen Euro vor der Tür stehen.

Deshalb ziehen wir als FDP-Fraktion die Notbremse: Wir fordern eine Mindestreserve von 10 Millionen Euro als feste Leitlinie für jeden Haushalt und wollen die Rücklagenentnahme für 2027 auf höchstens 14,7 Millionen Euro begrenzen. Statt pauschalem Kahlschlag verlangen wir von OB Rother belastbare Vorschläge: Was ist wirklich notwendig, was kann warten, wo lässt sich wirtschaftlicher arbeiten – etwa durch Kooperation mit dem Landkreis oder den Einsatz von KI in der Verwaltung?

Was das für dich bedeutet: Eine Reserve ist kein Luxus, sondern dein Sicherheitsnetz. Kommt das nächste Hochwasser, brechen Gewerbesteuern weg oder macht das Klinikum unerwartet Verluste – dann muss die Stadt handeln können, ohne bei dir mit der Brechstange zu kürzen. Wer heute alles verheizt, nimmt Passau morgen jeden Spielraum. 💰

Unser Punkt ist einfach: Rücklagen verheizen ist keine Haushaltspolitik. Unbequeme Entscheidungen werden nicht billiger, wenn man sie vertagt.

Wie siehst du das? Sollte Passau seine Reserven schützen – oder ist das Geld genau jetzt am besten investiert? Diskutiere mit uns in den Kommentaren!

Mit klarer Haltung dabei: Prof. Dr. Holm Putzke, Sebastian Frankenberger und Georg Steiner (FDP-Stadtrat Passau).



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08/09/2026

Ein neuer Oberbürgermeister, ein versprochener Neustart – und nach 100 Tagen die Frage: Wo genau ist er eigentlich, dieser Neustart? 🤔

Statt Antworten auf unsere Kritik an der 100-Tage-Bilanz von OB Andreas Rother kam der Gegenangriff – nicht vom OB selbst, sondern von SPD-Fraktionschef Markus Sturm. Widerlegt hat er dabei keinen einzigen Punkt. Und das sagt schon einiges.

Fakt ist: Ein Jugendparlament wurde vor der Wahl versprochen – junge Menschen haben sich das klar gewünscht, über 500 Jugendliche in einer eigenen Umfrage befragt, zwei Drittel dafür. Nach der Wahl gibt es plötzlich nur noch eine Projektgruppe und eine vom Stadtrat bestimmte Sprecherin. Das ist kein Prüfauftrag, das ist ein gebrochenes Versprechen.

Und in der Wirtschaftspolitik? Unser durchdachtes Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Gründer wurde abgelehnt – angeblich mache die Verwaltung das ohnehin. Wenige Wochen später wird genau dieser feste Ansprechpartner als Erfolg des OB gefeiert. Eine gute Idee gilt in diesem Rathaus offenbar erst dann als gut, wenn sie von der richtigen Seite kommt.

Wir sagen ganz klar: Niemand verlangt Wunder in 100 Tagen. Aber wer einen neuen Stil verspricht, muss ihn auch leben. Die Passauer stehen weiter im Stau, ein echtes Verkehrskonzept fehlt, konkrete Sparvorschläge liegen nicht auf dem Tisch. Nur der Ton ist neu, nicht die Politik.

Wir unterstützen jedes sinnvolle Vorhaben. Aber wir schweigen nicht, wenn Wahlversprechen brechen und sachliche Kritik mit persönlichen Spitzen beantwortet wird.

Wie siehst du das? Ist der versprochene Neustart für dich erkennbar – oder läuft es einfach weiter wie bisher? Diskutiere mit uns in den Kommentaren!

Prof. Dr. Holm Putzke, Sebastian Frankenberger und Georg Steiner, FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat



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25/08/2026

Die Hitze hinterlässt auch an der Ilz ihre Spuren. Wir sind dran. Es ist eben nicht nur die Hitze, die die Blaualgen ernährt.

„Blaualgen statt Badevergnügen“ – so ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben, der am Sonntag im Rathaus eingegangen ist. ...

05/08/2026

Wusstest du, dass du bei der FDP-Fraktion Passau einfach zuschauen kannst, wie Politik gemacht wird?

Bereits zum zweiten Mal hat unsere Fraktion zur offenen Fraktionssitzung ins Passauer Rathaus eingeladen – und das ist kein Zufall. Wir haben im Wahlkampf versprochen, Stadtpolitik transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dieses Versprechen lösen wir ein.

Was läuft bei uns gerade konkret? Wir haben bereits Anträge zu einer neuen Wirtschafts- und Standortstrategie für Passau, zur Einführung eines Jugendbeirats und zur Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes eingebracht. Dazu kommen Themen, die ihr uns direkt mitgegeben habt: ein Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße, besserer Lärmschutz und die Verkehrssituation am Anger. Denn wir wollen nicht nur eigene Ideen einbringen, sondern auch dort anpacken, wo Passauerinnen und Passauer seit Jahren auf Lösungen warten.

Gleichzeitig ziehen wir nach drei Monaten eine ehrliche Bilanz: Zu oft erleben wir politische Machtdemonstrationen statt sachlicher Diskussion. Wichtige Entscheidungen – ob Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen oder die Förderung des neuen OP-Roboters am Klinikum – kommen nur ins Rollen, wenn wir politisch Druck machen. Das darf in einer gut funktionierenden Stadtpolitik nicht die Regel sein. 💡

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen unbequem sein, wo es notwendig ist. Nicht um einen Beliebtheitspreis, sondern für Passau und seine Menschen.

Wie siehst du das? Erlebst du in deinem Alltag, dass wichtige Themen in Passau zu lange liegen bleiben? Schreib es uns in die Kommentare – wir lesen mit!

Mit dabei und immer für euch da: Prof. Dr. Holm Putzke, Georg Steiner und Sebastian Frankenberger.



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01/08/2026

https://www.facebook.com/share/p/19SDdbVEd4/?mibextid=wwXIfr

🟨Mein Kommentar zur Stadtpolitik 3/72
Drei Monate sind Oberbürgermeister und Stadtrat nun im Amt. Die 100-Tage-Schonfrist ist bald vorbei.
Business as usual könnte man zusammengefasst sagen. Die Mehrheiten für das Durchregieren in den Ausschüssen funktionieren. OB Rother ist dominiert von den Routinen. Aber es war bislang nicht erkennbar, wie und wo er in die Speichen greift, wie und wo er die Hauptthemen des Wahlkampfes an sich zieht. Im Gegenteil: Den „Jugenbeirat“ hat er erst mal entschärft. Eine Enttäuschung, wie kommentarlos und apathisch die Jugend unserer Stadt reagiert bzw. nicht reagiert hat. Ich erinnere mich noch an das OB-Kandidatenpodium in Niedernburg. Was ist daraus geworden?
Die Wirtschaftsförderung bleibt nebulös. Keine schriftlichen Konzepte, lediglich Verschiebungen in der Organisation. Wie man mit dem FDP-Antrag für eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie im Wirtschaftsausschuss umgegangen ist war nicht von Sachorientierung sondern von Machtdemonstration geprägt. Bin schon sehr gespannt, was da nun Besseres kommt. Verwaltung und Ausschuss haben sich da die Latte richtig hoch gelegt.
Was wird aus dem PNP-Areal nach Beendigung des Druckzentrums? Wie läuft das mit dem eterna-Gelände? Wie läuft das mit dem Medzin-Campus-Niederbayern? Die Uni hat angeblich 1500 Quadratmeter zurückgegeben, weil alles ganz anders läuft wie geplant.
Dazu wären wenigstens informelle Unterrichtungen an den Stadtrat angebracht. Ich zumindest möchte das Gefühl haben, dass man da dran ist, dass die Probleme und Chancen erkannt werden - Neuer Stil?
Na ja - und da wären dann die großen Brocken vom Verkehr über die Stadtwerke bis zu den Finanzen. Wie wird er das angehen? Und das Thema Wohnen: 100 neue Wohnungen hat der OB im Zusammenwirken mit der WGP im Wahlkampf versprochen - und siehe da: Das war ja schon alles auf Schiene. Trick 17!
Nach ersten zwei Aufsichtsratssitzungen der WGP konnte ich seitens des OB keine Initiativen für 100 zusätzliche Wohnungen erkennen. Mehr als 100 neue Wohnungen werden kommen, aber aufs Gleis gebracht hat das alles noch Jürgen Dupper.
Und was mich persönlich sehr enttäuscht: Die verschiedenen Bürgerinitiativen - ob Angerer oder Lärmschutz - lässt man weiter am ausgestreckten Arm verhungern. Hier wird nur was vorangehen, wenn das auf höchster politischer Ebene gespielt wird. Papier bleibt bis auf Weiteres geduldig.
Nun zu unserer FDP-Arbeit: Die ersten drei Monate waren davon geprägt, dass wir gerade jene Wahlkampfversprechen in denen man sich einig war, in den politischen Prozess bringen wollten. Aber wenn es nicht von der richtigen Seite beantragt wird, geht da gar nichts.
Wir lassen uns nicht entmutigen. Unsere neuen Formate wie der „Drei-Flüsse-Dialog“ und die offenen Fraktionssitzungen waren gut besucht. Wir haben informiert, neue Ideen mitgenommen und wir sind mit unserem Stadtratskandidaten und all jenen, die unsere Arbeit mit Sympathie begleiten im Gespräch und stimmen uns ab
Unsere Inputs in den Ausschüssen und im Plenum finden auch unabhängig von Anträgen gute Resonanz - in der PNP, in dem Sozialen Medien. Unser Internet-Auftritt unter www.fdp-Fraktion-Passau.de ist der Maßstab für moderne und transparente Fraktionsarbeit.
Wir bleiben dran und freuen uns auf Euere Inputs und Anregungen.
Holm Putzke, Sebastian Frankenberger,Georg Steiner, Stadtrat in Passau

21/07/2026

400 Meter. Klingt nach wenig – macht aber den Unterschied zwischen einer funktionierenden Busverbindung und keiner.

Die Buslinie K2 endet bislang rund 400 Meter vor dem Studentenwohnheim am Kloster Hamberg. Wer dort wohnt, hat schlicht keine direkte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr – und muss den Weg zur nächsten Haltestelle zu Fuß zurücklegen. Für viele Studierende bedeutet das: Am Ende doch lieber das Auto nehmen.

Genau das wollen wir verhindern. 110 Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnheims haben eine Unterschriftenliste übergeben – ein klares Signal, dass hier kein Einzelwunsch, sondern ein echtes Mobilitätsproblem vorliegt. Wir fordern deshalb die Verlängerung der K2 bis direkt zum Kloster Hamberg.

Das Thema wird noch dringlicher: Der Fünferlsteg soll für mehrere Jahre gesperrt werden. Damit fällt eine wichtige Verbindung zur Uni weg. Wer dann kein funktionierendes ÖPNV-Angebot hat, weicht auf das Auto aus – und das spürt die ganze Stadt: mehr Verkehr in der Innstadt, auf der Marienbrücke, in der Innstraße. Wer diese Bereiche entlasten will, muss jetzt handeln und nicht erst dann, wenn der Steg bereits gesperrt ist.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke hat den Studierenden zugesagt, das Anliegen direkt mit den Geschäftsführern der Stadtwerke zu besprechen – in seiner Funktion auch als Mitglied des Aufsichtsrats. Das Ziel ist klar: Die verbesserte Anbindung muss rechtzeitig vor der Steg-Sperrung kommen.

Wie siehst du das? Sollte der ÖPNV in Passau stärker in die Fläche gedacht werden – gerade rund um die Uni? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare! 💬

Prof. Dr. Holm Putzke, Sebastian Frankenberger und Georg Steiner setzen sich für eine moderne, alltagstaugliche Mobilität in Passau ein.



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