FDP Kreistagsfraktion Pinneberg

10/10/2026

10/10/2026

Alleine gegen den MwSt.-Schwindel? Dann eben alleine. 💪

Die FDP ist die einzige Partei, die geschlossen gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung kämpft. Und das aus gutem Grund.

Die 13. AHV-Rente wird ausbezahlt. So oder so. Doch eine höhere Mehrwertsteuer belastet Familien, Arbeitnehmende und KMU zusätzlich. Dabei hat der Bund so viel Geld wie nie zuvor – und seine Einnahmen steigen weiter rasant.

Umso enttäuschender ist es, dass sich andere bürgerliche Parteien und viele Wirtschaftsverbände aus dem Abstimmungskampf heraushalten.

Unsere Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher spricht im grossen Blick-Interview Klartext: über den MwSt.-Schwindel, die fehlende Unterstützung und darüber, weshalb der Staat endlich seine Ausgaben priorisieren muss, statt immer wieder die Bevölkerung zur Kasse zu bitten.

Für uns ist klar: Wir kämpfen für die Kaufkraft der Bevölkerung. Auch wenn wir dabei alleine stehen.

🗳️ Am 29. November: NEIN zum MwSt.-Schwindel!

👉 Das ganze Interview im Blick: Link im ersten Kommentar.

10/10/2026

10/10/2026

10/10/2026

Heute jährt sich der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zum siebten Mal. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss allerhöchste Priorität haben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Ob von rechts, links oder islamistisch: Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.

10/10/2026

🎓 Ein fehlender Schulabschluss darf keine lebenslange Hürde sein.

2024 verließen in Schleswig-Holstein 2.713 junge Menschen die allgemeinbildende Schule ohne Abschluss.

Der Zweite Bildungsweg kann ihnen die Tür zu Ausbildung, Beruf und einem selbstbestimmten Leben öffnen. 🚪

Doch Vorbereitungskurse können - abhängig von Angebot und Wohnort - bis zu rund 1.700 Euro kosten.
Das ist für viele Menschen eine erhebliche Hürde. Eine kostenlose Prüfung reicht nicht, wenn schon die notwendige Vorbereitung unbezahlbar ist. 💶

Unsere bildungspolitische Sprecherin Anne Riecke sagt in ihrer heutigen Rede:
„Die erste Bildungsentscheidung eines Menschen darf nicht seine letzte sein.“

Deshalb brauchen wir erreichbare Vorbereitungskurse, verlässliche Angebote in den Regionen sowie flexible Abend-, Teilzeit- und digitale Formate. 📚

Die zweite Chance darf nicht am Geldbeutel oder am Wohnort scheitern. Leistung muss eine Chance bekommen. 💪

10/10/2026

"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert.

Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen

16/12/2025

Klarstellung zur Gedenkstättenförderung: Die Position der Freien Demokraten im Pinneberger Kreistag

Debatte über Förderung: FDP und AfD wollen KZ-Gedenkstätte kein Geld gewähren – und ziehen Ärger im Pinneberger Kreistag auf sich
Von Anna Goldbach (SHZ) 11.12.2025, 19:30 Uhr

Antwort: Die im Pinneberger Kreistag geführte Debatte über die Gedenkstättenförderung halten wir für unnötig und in ihrer Eskalation für absurd.

Hier geht es weiter: https://fdp-kreistagsfraktion-pinneberg.de/allgemein/klarstellung-zur-gedenkstaettenfoerderung-die-position-der-freien-demokraten-im-pinneberger-kreistag/