Fraktion BSW im Pirnaer Stadtrat

Wegbeschreibung

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+++ Pressemitteilung der BSW-Stadtratsfraktion Pirna +++BSW-Fraktion fordert Klarheit zur Q24-Pine - Denkmalschutz muss ...
03/09/2026

+++ Pressemitteilung der BSW-Stadtratsfraktion Pirna +++

BSW-Fraktion fordert Klarheit zur Q24-Pine - Denkmalschutz muss für alle gelten

Pirna, 3. September 2026 – Die neue Q24-Rockstar-Pine sorgt für Diskussionen. Die Bronzefigur wurde am 29. August am historischen Brunnen an der Ecke Kirchplatz/Niedere Burgstraße aufgestellt. Das Q24 hatte die Figur anlässlich seines bevorstehenden 25-jährigen Vereinsjubiläums initiiert. Sie ist inzwischen die 24. Figur des Projekts "Pirnaer Knirpse".

Die BSW-Stadtratsfraktion betont ausdrücklich die Bedeutung des Q24 für Pirna. "Das Q24 leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben unserer Stadt. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder, Künstler und Unterstützer verdient Anerkennung. Deshalb geht es uns ausdrücklich nicht gegen das Q24", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Pirnaer BSW-Stadtratsfraktion Frank Siebert.

Kritisch sieht die Fraktion allerdings die Wahl und Befestigung des Standorts. Gegen die Installation hat sich inzwischen auch das Kuratorium Altstadt gewandt. Dessen Vorsitzende Anke Albrecht fragte die Stadtverwaltung unter anderem, auf welcher Grundlage die Installation genehmigt wurde und ob eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Die E-Mail liegt unserer Fraktion vor.

Auch der langjährige Pirnaer Stadtführer Wolfgang Bieberstein hat Oberbürgermeister Tim Lochner angeschrieben. Die E-Mail liegt unserer Fraktion vor. Darin kritisiert Herr Bieberstein die Nutzung des historischen Brunnens als Standort der Rockfigur scharf und stellt die Frage, warum für die Pine nicht einer der zahlreichen anderen möglichen Standorte gewählt wurde.

"Die Wortwahl von Herrn Bieberstein ist sehr deutlich. Man muss sie nicht in jedem Punkt teilen. Aber die dahinterstehende Frage ist vollkommen berechtigt: Warum muss eine neue Bronzefigur ausgerechnet an einem historischen Brunnen befestigt werden?", so Stadtrat Lutz Richter (BSW-Fraktion).

Warum gelten offenbar unterschiedliche Maßstäbe?

Besonders erklärungsbedürftig ist für die BSW-Fraktion der Vergleich mit der Osterkrone am Pirnaer Obermarkt. Für deren Aufstellung am Brunnen vor dem Canalettohaus verlangte die Stadt einen schriftlichen Gestattungsvertrag. Darin sollte ausdrücklich geregelt werden, dass die Initiatoren selbst haften und Beschädigungen am gesamten Grundstück auf eigene Kosten beseitigen müssen.

"Wenn die Stadt bei einer Osterkrone sehr genau auf Haftung und mögliche Schäden am Brunnen achtet, muss sie bei einer von Stadtmarketing begleiteten Pine mindestens genauso genau hinschauen. Beim Schutz stadtbedeutender Bauten darf es keinen Bonus für ein bestimmtes Projekt geben.", erklärt Stadtrat André Liebscher (BSW-Fraktion).

Nach Informationen der BSW-Stadtratsfraktion soll das Stadtmarketing gegenüber Beteiligten mündlich erklärt haben, dass eine Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde, also von der der Pirnaer Stadtverwaltung selbst, für die Installation vorliege. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss die Stadtverwaltung jetzt eindeutig beantworten.

"Wir wollen keine Spekulationen. Wir wollen eine einfache und klare Antwort: Gab es eine schriftliche Genehmigung der Denkmalschutzbehörde? Und wurde vorher fachlich geprüft, welche Auswirkungen die Befestigung auf den Sandstein hat?", so Stadtrat Olaf Albrecht (BSW-Fraktion).

Sollten tatsächlich Bohrungen vorgenommen worden sein, müsse außerdem fachlich geklärt werden, ob dadurch eine Beeinträchtigung des historischen Sandsteins entstanden ist. Die BSW-Fraktion warnt davor, mögliche Schäden vorschnell zu behaupten – ebenso falsch wäre es aber, mögliche Risiken einfach zu ignorieren.

"Historische Bausubstanz ist kein beliebiger Untergrund. Gerade bei einem denkmalgeschützten Objekt muss zuerst geprüft werden, was man tut – und erst danach gebohrt oder befestigt werden", sagt Frank Siebert.

Die BSW-Stadtratsfraktion begrüßt das Projekt der "Pirnaer Knirpse", wenn der Ursprungsgedanke erhalten bleibt, dass mit den Figuren Vereine, Institutionen und Besonderheiten der Stadt sichtbar gemacht werden sollen und diese Bestandteil des touristischen Angebots sind.

"Die Q24-Pine darf gern Teil dieser Idee sein. Das Q24 hat sie sich durch sein Engagement verdient. Aber eine gute Idee rechtfertigt nicht automatisch jeden Standort. Unsere historische Altstadt ist kein beliebiger Ausstellungsraum", erklärt André Liebscher.

Die BSW-Stadtratsfraktion fordert deshalb von der Stadtverwaltung eine transparente Auskunft über die Genehmigung und die konkrete Befestigung der Q24-Pine.

"Wir erwarten von der Stadt keine Sonderbehandlung für die Q24-Pine – aber auch keine Sonderbehandlung gegen sie. Wir erwarten einfach gleiche Regeln für alle. Beim Denkmalschutz muss derselbe Maßstab gelten, egal wer etwas auf einem historischen Brunnen befestigen möchte.", so Lutz Richter.

+++ Friedensfest am 1. September in Freital +++Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade in Zeiten von Krieg, Auf...
28/08/2026

+++ Friedensfest am 1. September in Freital +++

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade in Zeiten von Krieg, Aufrüstung und wachsender internationaler Konfrontation müssen wir darüber sprechen, wie Frieden dauerhaft gesichert werden kann.

Am 1. September 2026 lädt der BSW-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Friedensfest nach Freital ein.

Unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen!“ geht es um Austausch, Begegnung und natürlich auch darum, gemeinsam einen schönen Nachmittag zu verbringen.

🗣 Reden
🍽 Kulinarisches
🎶 Musik

📍 Bahnhof Potschappel, Freital
📅 1. September 2026
🕔 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Der Weltfriedenstag erinnert daran, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Frieden braucht Diplomatie, gegenseitigen Respekt und den politischen Willen, Konflikte nicht immer weiter zu eskalieren.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen gemeinsamen Tag für den Frieden.

Frieden schaffen ohne Waffen!

Ihr Lutz Richter
Kreisvorsitzender

+++ Landesgartenschau 2032: Mehr offene Fragen als Antworten +++Rund 40 Besucher kamen zur Informationsveranstaltung der...
26/08/2026

+++ Landesgartenschau 2032: Mehr offene Fragen als Antworten +++

Rund 40 Besucher kamen zur Informationsveranstaltung der Stadt zur geplanten Bewerbung für die Landesgartenschau 2032. Viele davon waren Verwaltungsmitarbeiter, Stadträte oder Pressevertreter. Das Interesse der Bürgerschaft blieb überschaubar.

Vor allem aber blieben wichtige Fragen offen.

🏗️ Ein Gartenschaugelände ohne zusammenhängendes Gelände?

Geplant sind Busbahnhof, Thälmannpark, Bereiche am Varkausring und an der Remscheider Straße sowie vor allem der Schlosspark. Das wirkt eher wie ein Flickenteppich als wie ein zusammenhängendes Gelände.

Ob das Konzept die Bewerbungsbedingungen des Freistaates erfüllt, blieb offen.

🏙️ Welches städtebauliche Problem soll gelöst werden?

Das Planungsbüro Krüger stellte fest, dass in Pirna kein großflächiger städtebaulich relevanter Missstand besteht. Gleichzeitig gehört der Nachweis städtebaulicher oder ökologischer Schwächen zu den Bewerbungsvoraussetzungen.

Die Stadt muss daher noch erklären, welchen konkreten Mehrwert die Landesgartenschau bringen soll.

💰 Was kostet das Ganze?

Eine belastbare Kostenberechnung gibt es noch nicht. Sie soll erst mit der Machbarkeitsstudie am 11. September vorliegen. Die Entscheidung des Stadtrates ist jedoch bereits für den 27. Oktober vorgesehen.

Landesgartenschauen in anderen sächsischen Städten kosteten bereits zweistellige Millionenbeträge. Der Freistaat fördert maximal 5 Millionen Euro. Weitere Kosten müssten über andere Fördermittel und den städtischen Haushalt finanziert werden.

🏦 Ist die Finanzierung dauerhaft gesichert?

Die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt steht noch aus. Dabei geht es auch um Investitionen, Durchführung und spätere Nachnutzung.

Für uns ist klar: Vor einer Bewerbung müssen Kosten und dauerhafte finanzielle Belastungen feststehen.

🌳 Wem gehört das Gelände?

Vor allem beim Schlosspark ist vieles ungeklärt. Die Eigentümer haben laut Verwaltung grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, Verträge gibt es aber noch nicht. Auch Pflege und Unterhaltung nach der Gartenschau müssen geregelt werden.

⏱️ Der Zeitdruck

Die Machbarkeitsstudie soll am 11. September fertig sein, der Stadtrat am 27. Oktober entscheiden. Vier Tage später endet die Bewerbungsfrist. Die Verwaltung räumt ein, dass die Unterlagen möglicherweise nicht rechtzeitig verschickt werden können.

Für uns als BSW-Stadtratsfraktion gilt:

Wir sind nicht gegen Investitionen in Grünflächen, Radwege oder Parks. Aber wir wollen kein Millionenprojekt beschließen, solange Kosten, Finanzierung, Grundstücksfragen, Folgekosten und Machbarkeit ungeklärt sind.

Die Landesgartenschau kann Chancen bieten. Eine „Jahrhundertchance“ ist sie deshalb nicht automatisch. Erst müssen die Fakten auf dem Tisch liegen. Dann kann der Stadtrat verantwortungsvoll entscheiden.

Heute hat in Sachsen – und damit auch in Pirna – für die Schülerinnen und Schüler das neue Schuljahr begonnen. Nach sech...
17/08/2026

Heute hat in Sachsen – und damit auch in Pirna – für die Schülerinnen und Schüler das neue Schuljahr begonnen. Nach sechs Wochen Sommerferien füllen sich die Klassenzimmer wieder, und mit ihnen der ganz normale Alltag für viele Familien in unserer Stadt.

Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, Danke zu sagen: an alle Lehrerinnen und Lehrer, die trotz Personalmangel, voller Klassen und ständig wachsender Anforderungen jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Kinder etwas lernen. Und genauso an das gesamte schulische Personal – Erzieherinnen und Erzieher im Hort, Schulsozialarbeit, Sekretariate, Hausmeister und alle, die im Hintergrund dafür sorgen, dass Schule überhaupt funktioniert. Diese Arbeit wird zu oft als selbstverständlich hingenommen. Das ist sie nicht.

Gute Bildung entsteht aber nicht allein im Klassenzimmer. Sie braucht funktionierende und saubere Schulgebäude, ausreichend Personal, vernünftige Ausstattung und eine Stadtpolitik, die sich dafür auch tatsächlich einsetzt. Genau dafür wird sich unsere BSW-Fraktion im Pirnaer Stadtrat auch in diesem Schuljahr weiter stark machen – für beste Schul- und Lernbedingungen in Pirna, ohne Kompromisse.

Wie war der Schulstart bei euch? Schreibt es uns gern in die Kommentare.

+++ Ein neuer Bauhof für Pirna – Richtfest mit Grill, Eis und 40 Grad +++Der Rohbau steht, das Dach ist drauf - am gestr...
31/07/2026

+++ Ein neuer Bauhof für Pirna – Richtfest mit Grill, Eis und 40 Grad +++

Der Rohbau steht, das Dach ist drauf - am gestrigen Mittwoch war die BSW-Fraktion beim Richtfest für den neuen städtischen Bauhof in Pirna-Copitz dabei. 🏗️

Auf dem früheren Sägewerksgelände an der Lohmener Straße entsteht bis Frühjahr 2027 ein moderner Bauhof mit Werkstätten für Metall-, Maschinen- und Holzarbeiten, ausreichend Lagerflächen, einer Diesel- und AdBlue-Tankstelle, einem Waschplatz sowie einer Photovoltaik- und Brunnenwasseranlage für eine nachhaltige Energie- und Wasserversorgung. Mitgenutzt wird der Neubau künftig auch vom Gemeindlichen Vollzugsdienst. Investitionsvolumen: rund 6,2 Millionen Euro.

Ein Grund für den Neubau: Der jetzige Bauhof an der Dippoldiswalder Straße stammt aus einer anderen Zeit. Die Sozial- und Sanitärräume sowie die Werkstätten sind schlicht nicht mehr zeitgemäß. Gute Arbeitsbedingungen für die Kollegin und die Kollegen, die täglich für unsere Stadt im Einsatz sind, sind überfällig.

Der Pirnaer Stadtrat hatte das Vorhaben mit einem einstimmigen Beschluss im Januar 2025 auf den Weg gebracht.

Bürgermeister Markus Dreßler (zuständig u. a. für Bauen und Stadtentwicklung) berichtete über den Baufortschritt und dankte den Beschäftigten der Baufirmen, des Bauhofs und der Stadtverwaltung in einer kurzen Ansprache für die geleistete Arbeit.

Ein herzliches Dankeschön an die Kollegin und die Kollegen des Bauhofes für Leckeres vom Grill und kühle Getränke und an die Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna (SEP), die mit Eis für die süße Abkühlung gesorgt hat. 🍦

Wir freuen uns auf die Eröffnung im Frühjahr 2027!

📸 Mehr Bilder in den Kommentaren.

Ihre/Euro Fraktion BSW im Pirnaer Stadtrat
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Die Pirnaer BSW-Stadtratsfraktion wünscht allen Schülern, den pädagogischen Fachkräften und Mamas und Papas schöne Somme...
03/07/2026

Die Pirnaer BSW-Stadtratsfraktion wünscht allen Schülern, den pädagogischen Fachkräften und Mamas und Papas schöne Sommerferien. 🌞🏖️

Ihre/EurFraktion BSW im Pirnaer Stadtratat
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01/06/2026
Zum Kindertag erinnern wir daran:Kinder brauchen Frieden. Keine Aufrüstung. Keine Kriege. Keine Angst vor der Zukunft.„D...
01/06/2026

Zum Kindertag erinnern wir daran:
Kinder brauchen Frieden. Keine Aufrüstung. Keine Kriege. Keine Angst vor der Zukunft.

„Die Armeen aus Gummibärchen
Die Panzer aus Marzipan
Kriege werden aufgegessen
Einfacher Plan
Kindlich genial.“

Diese Zeilen von Herbert Grönemeyer treffen auch heute einen wichtigen Punkt:
Kinder sehen oft klarer als Erwachsene. Sie wünschen sich Freundschaft statt Feindschaft, Zusammenhalt statt Hass und eine Welt, in der niemand vor Bomben oder Gewalt fliehen muss.

Das BSW wünscht allen Kindern einen fröhlichen, bunten und friedlichen Kindertag.
Denn Frieden beginnt dort, wo Kinder unbeschwert lachen können. 💜

+++ Mehr Platz, moderne Technik, bessere Versorgung: Baustart für Erweiterung der Rettungswache in Zehista +++__________...
28/05/2026

+++ Mehr Platz, moderne Technik, bessere Versorgung: Baustart für Erweiterung der Rettungswache in Zehista +++
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Die BSW-Stadtratsfraktion Pirna begrüßt den Beginn des Ausbaus der DRK-Rettungswache an der Liebstädter Straße.

Mit dem ersten Spatenstich wurde ein zentrales Infrastrukturprojekt für die rettungsdienstliche Versorgung in unserer Region auf den Weg gebracht. Am Standort Pirna werden jährlich rund 12.000 Einsätze gefahren – rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Die Belastung für Personal und Technik ist entsprechend hoch. Der Ausbau ist deshalb keine Option, sondern eine notwendige Konsequenz aus der Realität im Rettungsdienst.

Geplant ist bis Mitte 2027 eine moderne Rettungswache mit vier Stellplätzen für Rettungswagen sowie einem zusätzlichen Stellplatz für einen Mehrzweckwagen. Ergänzt wird das Ganze durch zeitgemäße Sozial- und Ruheräume für die Einsatzkräfte, eine Desinfektionsschleuse sowie eine Netzersatz- und Tankanlage, um auch in Ausnahmesituationen einsatzfähig zu bleiben.

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt über die Kostenträger und Krankenkassen.

Für uns ist entscheidend: Gute Versorgung braucht gute Bedingungen. Wer schnelle Hilfe im Notfall erwartet, muss auch die Strukturen dahinter konsequent stärken. Der Ausbau verbessert Abläufe, verkürzt Wege und schafft zusätzliche Einsatzkapazitäten.

Unser Dank gilt allen Einsatzkräften der Blaulichtfamilie - im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr, der Polizei und im Katastrophenschutz. Ihr täglicher Einsatz sichert die Versorgung und Sicherheit der Menschen in unserer Region.

Ihre Fraktion BSW im Pirnaer Stadtrat
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Bild 1 (v.l.n.r.): Rettungsdienstleiter Lars Peschel, Vorstand des DRK Kreisverbandes Pirna e.V. Ilka Pohl, Landrat Michael Geisler und Präsidentin des DRK Kreisverbandes Pirna e.V. Sandra Gockel
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+++ Kurzbericht aus der 14. Stadtratssitzung vom 12. Mai 2026 +++Der Pirnaer Stadtrat hat folgende Beschlüsse gefasst: B...
13/05/2026

+++ Kurzbericht aus der 14. Stadtratssitzung vom
12. Mai 2026 +++

Der Pirnaer Stadtrat hat folgende Beschlüsse gefasst:


Bisher waren Minderjährige von der Gästetaxe befreit. Künftig wird für Kinder und Jugendliche ab 7 Jahre eine ermäßigte Gästetaxe von 1,50 Euro pro Nacht erhoben – beschlossen durch die Stimmen von CDU, AfD, Freien Wählern und AfD-Oberbürgermeister Tim Lochner.

Die BSW-Fraktion setzt sich für einen familienfreundlichen Tourismus ein, der insbesondere Familien mit Kinder nicht zusätzlich finanziell belastet.
❌ Ablehnung


Mehrere Pirnaer Schwimm- und Wassersportvereine erhalten insgesamt 75.000 Euro Zuschüsse für die Nutzung der Sportschwimmhalle. Der Leichtathletiksportverein Pirna e.V. erhält 200.000 Euro für die Erneuerung der Anlagen im Stadion „Am Kohlberg“.
✅ Zustimmung


Ein von der BSW-Fraktion mit eingebrachter fraktionsübergreifender Antrag zur Aufnahme offizieller Gespräche über eine Städtepartnerschaft mit der österreichischen Stadt Eisenerz fand keine Mehrheit. AfD, Freie Wähler und OB Lochner stimmten dagegen.
✅ Zustimmung

(ausführlicher Bericht folgt)
Mit der neuen Hauptsatzung werden die bisherigen Bürgerbeiräte abgeschafft. Künftig erhalten berufene Bürger in Ausschüssen lediglich ein Rederecht. Beschlossen wurde dies mit den Stimmen von AfD, Freien Wählern und OB Lochner.
❌ Ablehnung

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