AfD - Stadtfraktion Potsdam

Am 3. Juni spielte sich in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ein beispielloser Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte einer gewählten Oppositionsfraktion ab. Wiederholt wurden vom Mitglied der Linken, Tobias Woelki, zu Anträgen der AfD Geschäftsordnungsanträge auf „Abstimmung ohne Debatte“ gestellt. Die inhaltliche Debatte sollte gezielt verhindert werden.
Wer Anträge stellen darf, diese aber nicht mehr öffentlich begründen kann, dessen von der Kommunalverfassung geschütztes Mandat wird entwertet. Demokratie lebt vom offenen Streit der Argumente. Wird dieser Streit verhindert, bleibt nur noch die formale Abstimmung – und die politische Debatte verkommt zur bloßen Inszenierung. Wer heute schweigt, wenn Oppositionsrechte beschnitten werden, gefährdet die demokratische Kultur insgesamt.

Nicht nur schwiegen alle anderen Fraktionen zu diesem krass antidemokratischen Verhalten sondern auch der SPD-Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
"Die Aufgabe des Vorsitzenden ist es, die Rechte aller Stadtverordneten zu schützen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sicherzustellen. Wenn Geschäftsordnungsinstrumente erkennbar dazu genutzt werden, einer Fraktion systematisch das Rederecht zu entziehen, darf der Vorsitzende nicht tatenlos zusehen und als promovierter Jurist lediglich auf die Gültigkeit der Geschäftsordnung verweisen. Genau deshalb haben wir nun vom Vorsitzenden eine schriftliche Erklärung zur korrekten Versammlungsleitung gefordert. Wir werden sehen ob wir auf dem Verwaltungsrechtsweg klagen müssen."

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Wir erinnern an die mutigen Männer und Frauen, die am 17. Juni 1953 auch in Potsdam bei den Verkehrsbetrieben, im Reichsbahnausbesserungswerk oder in Babelsberg im Lokomotivwerk in den Streik traten und gegen die SED-Diktatur aufstanden.
Nie wieder Diktatur, nie wieder Sozialismus!

"Die Verhinderung des Bundesparteitags der AfD in einem kommunalen Gebäude der Landeshauptstadt Potsdam zu planen - dazu war Strafanzeige zu stellen - unter anderem gegen die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre. Planungen und Organisation von Angriffen auf eine demokratische Partei und ihre Mitglieder, um einen rechtlich vorgeschriebenen Parteitag zu verhindern, verstößt gegen grundlegende Rechte in einer Demokratie - man fühlt sich bei diesen Methoden an die Schlägertrupps von SA der N***s und vom Rot-Front-Kämpfer-Bund der Kommunisten erinnert. Der Rechtsstaat muss hier konsequent für unsere wehrhafte Demokratiekultur eintreten."
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion

Am 12. Juni fand im kommunalen Gebäude "Rechenzentrum" ein "antifaschistisches Stadtfest" statt, organisiert vom Bündnis "widersetzen.potsdam", das in den sozialen Medien und auch mit Plakaten dafür warb. Neben der allgemeinen "Vernetzung" wurde auch die Verhinderung des AfD-Bundesparteitags vom 4.-5. Juli in Erfurt geplant.
In einem Video des Instagram-Accounts "widersetzen.potsdam" warb auch die Bundestagsabgeordnete Isabel Vandre (Die Linke/ SED) für die Teilnahme an der Veranstaltung.

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René Springer

"Dass sich in einem öffentlichen Gebäude offensichtlich mit Duldung der Stadt, Linksextreme treffen und die Verhinderung des Parteitags einer demokratischen Partei planen, ist nicht nur ein Skandal, sondern muss aufgeklärt werden. Wir haben Bericht angefordert im heutigen Hauptausschuss."
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender AfD-Stadtfraktion

Sowohl in den Sozialen Medien als auch mit Plakaten im Stadtbild bewirbt die Gruppierung "Widersetzen" ein sogenanntes "antifaschistisches Stadtfest" mit "antifaschistischer Stadtversammlung" am 12.6. im ehemaligen Rechenzentrum, das sich im Besitz der Landeshauptstadt Potsdam befindet, um sich abzustimmen, wie der Bundesparteitag der AfD vom 3.-5. Juli zu verhindern ist.

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"Bürger und Stadtverordnete brauchen mehr Finanzklarheit und Kontrollmöglichkeiten als es in einem Doppelhaushalt möglich ist. Die Aufstellung eines 1-Jahres-Haushalts würde Nachtragshaushalte verhindern und auch die Vorab-Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Förderungen z.B. in der Erziehungshilfe oder von soziokulturellen Projekten verbessern helfen."
Helmar Wobeto, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

Wie bereits im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 20.5. wurde auch in der Stadtverordnetenversammlung am 3.6. durch Geschäftsordnungstricks die Debatte verhindert, dass die AfD-Anträge zur Abschaffung der Verpackungssteuer und zur Erstellung eines 1-Jahres-Haushalts eingebracht werden konnten.



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"Warum die Oberbürgermeisterin in namentlicher Abstimmung gegen die stärkere Kontrolle von Fördermittelempfängern in Potsdam stimmte, ist wohl nur damit zu erklären, dass sie nach der Räumung eines besetzten Hauses unter Druck der linksextremen Besetzerszene steht, die auch Unterstützer in der Stadtverordnetenversammlung haben. Hier wäre trotzdem Rückgrat nötig gewesen im Sinne von Steuerzahlern und soziokulturellen Projekten, die fest auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen."
Chaled-Uwe Said
Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion

In der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Juni brachte die AfD einen Antrag ein zur Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens, das die Kontrolle von Fördermittelempfängern stärkt und insbesondere den Verfassungsschutz hinzuzieht, wenn Zweifel am konsequenten Bekenntnis der Empfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bestehen.
Die AfD beantragte dazu namentliche Abstimmung, in der neben der Oberbürgermeisterin SPD, Linke, Grüne und auch Teile der CDU gegen die Einführung des Verfahrens stimmte.



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"Wir haben eine Unterlassungsaufforderung gegen die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht - die Hauptverwaltungsbeamtin ist dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot verpflichtet und ihr steht es nicht zu, persönliche Werturteile in Ihrem Amt in Bezug auf eine der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichteten Partei und Fraktion zu äußern. Wir stehen für eine Aussprache über die weitere Zusammenarbeit bereit."
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion



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"Erst nach unserer mündlichen Anfrage kam heraus, dass die Sozialpädagogen in mehreren Jugendclubs überfordert sind durch Gewalttätigkeiten einer Jugendbande mit migrantischen Mitgliedern. Wir brauchen jetzt schnell Lösungen um Sicherheit für Jugendliche insbesondere Mädchen herzustellen und nicht erst wieder Schwafelrunden auf Landesebene."
Caroline Ladek, Stadtverordnete und Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtfraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 3.6. sieht vor, übergangsweise Sicherheitspersonal während der Öffnungszeiten der von Gewaltvorfällen betroffenen Jugendclubs anzustellen, Maßnahmen zur schnellen Durchsetzung von Hausverboten in Zusammenarbeit mit Ordnungsbehörden einschließlich der Revierpolizei zu ergreifen, Clubausweise einzuführen, Mädchentage nur für unter 14- bzw. unter 16-jährige zu organisieren, sowie Tage der Niedrigschwelligkeit (Zutritt für alle Interessierte) einzurichten.

Link zum Antrag im ersten Kommentar 👇



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