AfD - Stadtfraktion Potsdam

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Die AfD Stadtfraktion vertritt die Interessen der Bürger in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam.

19/10/2026

„Als Wahlbeamtin masst sich die Oberbürgermeisterin an, der Landeshauptstadt eine bestimmte 'Haltung' zuzuschreiben, Richtersprüche zu übergehen�und legt offenbar keinen Wert auf die eigenen Demokratie- und Rechtsstaatsgrundsätze, wenn sie ihren eigenen Anspruch auf die 'Verantwortung des Amtes' verletzt. �
Sie sollte ihrer Pflicht nachkommen, Sicherheit und Ordnung zu ihrer Priorität machen, Gewaltmigranten klar benennen, Lösungen für ein insolventes Klinikum schaffen und nicht weiter �planlos versuchen, die Stadtverwaltung umzubauen. �
Wenn sie sich nun noch für die Strafmilderung für die ehemaligen Besetzer auf Hermannswerder einsetzt,�ist ihre Abwahl nötig.“
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion

Am Donnerstag, 14.10. trat die Oberbürgermeisterin bei einer Demonstration für ein AfD-Verbot auf �und sprach sich öffentlich für die Prüfung des Verbots aus.
In Ihrem Statement vom September wies die gewählte Hauptverwaltungsbeamtin wiederum darauf hin, dass ein politischer Wahlbeamter nicht einfach eine Privatperson sei, er verträte die Landeshauptstadt Potsdam und müsse die Wirkung der eigenen Anwesenheit auf Veranstaltungen sorgfältig abwägen, zumal wenn die Verantwortung des eigenen Amtes betroffen ist und die Haltung der Landeshauptstadt Potsdam vertreten werden müsse.

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins

17/10/2026

Infostände heute in Potsdam:
10-12 Uhr Groß Glienicke
13-15 Uhr Schlaatz

Kommt vorbei und diskutiert mit uns über
Potsdamer Stadtpolitik.

16/10/2026

Herzliche Einladung zu unseren Infoständen
am Sonnabend, 17. Oktober:
10-12 Uhr Groß Glienicke, Zufahrt Penny
13-15 Uhr Schlaatz, Marktplatz

Kommen Sie vorbei und mit uns ins Gespräch!

Wir freuen uns auf Ihre konstruktive Kritik oder auch Anregungen
zu kommunalen Problemen unserer Heimatstadt.

💙🇩🇪

14/10/2026

+ + + Antrag auf Einrichtung einer Sicherheitspartnerschaft: Konsequent gegen Bandenkriminalität vorgehen! + + +

„Mit unserem Antrag wollen wir die offizielle Präsenz der Ordnungskräfte deutlich ausweiten und zugleich Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und unter polizeilicher Anleitung einbeziehen. Dazu sollen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention des Landes Brandenburg Sicherheitspartner eingesetzt werden: ehrenamtliche, unbewaffnete Bürger ohne hoheitliche Befugnisse, die ausschließlich im Zusammenwirken mit der Polizei Präsenz zeigen, verdächtige Situationen beobachten und diese melden. So erhalten die Bürger durch mehr sichtbare Präsenz von Ordnungskräften und offiziell eingebundenen Sicherheitspartnern vor allem abends und nachts nicht nur ein verbessertes Sicherheitsgefühl, sondern potenzielle Täter werden abgeschreckt.“
Chaled-Uwe Said, Vorsitzender der AfD-Stadtfraktion

Nach mehreren Überfällen auf Privatpartys und schweren Körperverletzungen von Migrantenbanden in Potsdam, stellt die AfD-Stadtfraktion Antrag zur konsequenteren Kriminalitätsprävention bzw. -abschreckung.

Antrag im ersten Kommentar 👇

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins

13/10/2026

+ + + Haushaltssperre und Tram-Kosten: SPD lenkt von eigenem Versagen ab + + +

„Es ist an Verlogenheit nicht zu überbieten, wenn die SPD ihre eigenes Versagen bei der Haushaltskonsolidierung und ihrer miesen Verkehrspolitik vertuschen will. Es waren die Genossen gemeinsam mit Linken, Grünen und den Linksextremisten von DIE aNDERE, die den Klimawahn zur Politik gemacht und mit der Fernwärmewende das Finanzdesaster bei Stadtwerken und Verkehrsbetrieben selber verursacht haben. Wenn nun Trams und Busse sowie der Netzausbau nach Krampnitz nicht mehr bezahlt werden können, liegt es an ihrer Ideologie, die letztlich der Potsdamer ausbaden muss.“
Chaled-Uwe Said Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtfraktion

In den Medien (Tagesspiegel/PNN 8.10., MAZ 9.10.26) stellten sowohl Nico Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, als auch der Finanzbeigeordnete und langjähriges SPD-Mitglied, Burkhard Exner, die dramatische Lage um die aktuell fehlende Finanzierung der Verkehrsbetriebe bzw. den Ankauf von Trams und E-Bussen falsch dar und schoben die Verantwortung von sich und ihrer SPD-Politik.
Die Stadtwerke stehen aufgrund der Investitionen in die sogenannte Fernwärmewende am Rande ihrer Kreditwürdigkeit - die letzten Tranchen für die Trams können deshalb nur schwer finanziert werden, ebenso wie der Ausbau der Gleisverbindung nach Krampnitz.

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins

12/10/2026

Keine Toleranz für Gewalttäter in Potsdam!
Die linksgrüne Oberbürgermeisterin muss die Sicherheit der Bürger zur Priorität machen.
Entweder sie liefert oder sie geht.

Das Problem der Migrantenkriminalität darf nicht länger beschönigt oder verschwiegen werden.

Link zum Interview im ersten Kommentar: 👇🏻

!

11/10/2026

Der Stadtverwaltung geht bei der Wartung von Fahrbahnen das Geld aus. Eine Lösung ist angesichts der dramatischen Haushaltslage so schnell nicht zu erwarten.

06/10/2026

+ + + ProPotsdam bebaut Tornowstrasse: wird die Oberbürgermeisterin sich wieder für die Antifa einsetzen? + + +

„Man kann nur mutmaßen, ob sich die Oberbürgermeisterin bei der nun angestrebten Bebauung der im Mai besetzten Tornowstrasse 40-51 wieder auf die Seite der ehemaligen Besetzer schlägt, die temporäre soziokulturelle Nutzung unterstützt und am besten noch die Wohnungsvergabe an Besetzer durchsetzt. Die Möglichkeiten hätte sie, der ehrliche Steuerbürger wäre am Ende wieder der Dumme.“
Chaled-Uwe Said Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtfraktion

Den Medien (Tagesspiegel/PNN, 5.10.26) konnte entnommen werden, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ProPotsdam auf den Grundstücken der im Mai besetzten Gebäude in der Tornowstrasse 40-51 60 Geschosswohnungen und bis zu 20 Einfamilienhäuser bauen will.

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins

Bild KI-generiert

04/10/2026

+ + + Bandenkriminalität und Angstkultur bekämpfen! Oberbürgermeisterin muss Sicherheit zur Priorität machen + + +

„Wir fordern von der Oberbürgermeisterin aktive sicherheitsorientierte Sofortmaßnahmen und die Anpassung der Sicherheitskonzepte gegen das Entstehen von organisierter Kriminalität von Migranten in Potsdam, die nicht vor brutalster Gewalt zurückschrecken und eine Angstkultur in allen Stadtteilen schaffen wollen.
Ob Gewalt in Jugendclubs oder nun Überfälle auf Privatpartys -
die amtierende Hauptverwaltungsbeamtin hat ihrer Pflicht nachzukommen, aktiv im Kriminalitätspräventionsrat vor allem Opfer anzuhören und ernsthaft zu unterstützen, sowie mit den Sicherheitsbehörden Lösungen zu schaffen.
Die Lagebilder der Polizei sind transparent zu machen.“
Chaled-Uwe Said, Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtfraktion

Den Berichten von Bürgern an die AfD-Stadtfraktion und aus der Presse (Tagesspiegel/PNN, 28.9./2.10.26) konnte entnommen werden, dass sich in Potsdam nicht nur an den Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Bassinplatz, dem Hauptbahnhof, in den Plattenbaustadtteilen oder in den Jugendclubs der Landeshauptstadt mittlerweile grassierende Gewalt insbesondere von bandenmäßig organisierten Jugendlichen mit Migrationshintergrund etabliert hat.
Am Freitag den 25.9. konnte nur mithilfe von 10 Einsatzfahrzeugen der Polizei eine Privatparty geschützt und Täter festgenommen werden.
Die öffentlich bekannt gewordenen Überfälle auf Privatpartys zeigen ein erschreckendes Maß an falscher Toleranz und einer Kultur des Wegsehens
der Altparteienpolitiker von CDU über die Linke bis SPD und Grüne gegenüber den Problemen der von ihnen angeheizten illegalen Migration, ob die Täter aus Afghanistan, Syrien, Afrika oder der Russischen Föderation stammen.
Die AfD hat zu den jüngsten bandenmäßigen Partyüberfällen eine Kleine Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt.

Mehr zur Kleinen Anfrage im ersten Kommentar: 👇

Potsdamer Neueste Nachrichten MAZonline / Märkische Allgemeine Radio BHeins

Bild KI-generiert

03/10/2026

Infostand zum Tag der Deutschen Einheit -
erst über Kommunalpolitik reden und dann Rummel.

Noch bis 15 Uhr.
Kommen Sie zu uns und diskutieren Sie mit uns.
Und anschließend zum Feiertagsrummel.

💙🇩🇪🗽

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Telephone

+493312890

Website

http://www.afdpotsdam.de/

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