GBK Grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg

Landkreis Dahme Spreewald erlässt Nachtfahrverbot für Mähroboter

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🤝 Austausch auf Augenhöhe
Vergangenen Freitag haben sich 50 bündnisgrüne Wahlbeamt*innen aus ganz Deutschland mit der Spitze von Bundestagsfraktion und Bundespartei ausgetauscht.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Britta Hasselmann und Franziska Brantner standen die aktuelle Situation der Fraktion und der Partei und die Einschätzungen dazu aus der kommunalen Praxis 🌻
Das Treffen wurde in Kooperation von der BGKomm gemeinsam mit der GrünKomm organisiert und wird künftig regelmäßig stattfinden, um die Bundesebene noch enger mit der kommunalen Ebene zu verknüpfen.

Bei den Kommunen stösst der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert gegenüber dem „Spiegel“ Rechtssicherheit für seine Mitglieder. „Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, sagte er dem Magazin.

Neues Heizungsgesetz von Katherina Reiche: Städtebund kritisiert „widersprüchliche Förderanreize“ Die Kommunen sind mit dem Entwurf des neuen Heizungsgesetzes unzufrieden. Der Städtebund fürchtet durch das neue Gesetz ein Wirrwarr und finanzielle Überforderung für Bürger und Kommunen.

Politische Teilhabe von Mädchen
aus dem Beitrag des Frauenpolitischen Rats Brandenburg:

In einigen Kommunen gibt es bereits Versuche, die Rahmenbedingungen fairer zu gestalten, zum Beispiel durch die Möglichkeit, an Sitzung online teilzunehmen. Dies erleichtert die Teilhabe für viele. Hier ist dennoch zu beachten, dass bei hybriden Formaten die Gefahr besteht, von inoffiziellen Gesprächen in Pausen und ausgeschlossen zu sein.

Viele Kommunen und Gemeinden ermöglichen außerdem die Erstattung von Kinderbetreuungskosten. Doch auch hier berichten viele Kommunalpolitiker*innen, dass die Organisation der Betreuung und die Erstattung im Nachhinein weiterhin eine Hürde darstellt. Ein Best Practice Beispiel gibt es aus Halle (Saale), wo Kinder während den Sitzungen kostenfrei in einer Kita nahe des Sitzungsorts betreut werden.

Neben den Rahmenbedingungen beeinflusst auch die politische Kultur, ob Frauen kommunalpolitisch aktiv werden und bleiben.

Politische Teilhabe von Mädchen – Frauen in die Kommunalpolitik „Brandenburg paritätisch“ setzt sich für die Förderung der politischen Gleichberechtigung von Frauen in Brandenburg ein. Die Initiative unterstützt die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen und setzt sich für eine paritätische Vertretung in politischen Gremien ein – mit dem Zie...

eine explizite Strategie der äußersten Rechten ist – der AfD und nicht nur der AfD –, erst mal im lokalen Raum Vertrauen zu schaffen über die lokalen Beziehungen und über solche scheinbar politisch völlig neutralen Sachthemen wie den Bau eines neuen Schwimmbads. Damit werden persönliche Beziehungen und Vertrauensverhältnisse aufgebaut, auf die die AfD dann zurückgreifen kann. Deshalb ist die Brandmauer absolut wichtig.

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