15/10/2026
Stellungnahme von Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow zur Pressemitteilung des Landkreises OPR zur Haushaltslage
und künstliche Intelligenz müssen zu nachweisbaren Entlastungen führen. Für jede Maßnahme sind Umsetzungstermin, Kosten und jährliche Nettoeinsparung zu benennen. Die bisherigen Ankündigungen bleiben diese Angaben schuldig.
Der Landkreis erklärt selbst, dass sogar eine vollständige Streichung freiwilliger Leistungen das Defizit nur begrenzt reduzieren würde. Dann muss Ralf Reinhardt darlegen, welche Einsparungen in den übrigen Ausgabenbereichen möglich sind. Der Hinweis auf Sport, Kultur und das kostenlose Schülerticket ersetzt keine Prüfung der eigenen Verwaltungs- und Vertragskosten.
Für 2027 muss ein konkreter Konsolidierungsplan zur Entscheidung vorliegen. Ob darüber hinaus die gesetzlichen Voraussetzungen für ein förmliches Haushaltssicherungskonzept vorliegen, ist anhand der Haushaltsplanung nachvollziehbar darzulegen.
Auch eine mögliche Übernahme der Trägerschaft des Kurt-Tucholsky-Museums braucht eine belastbare Finanzierung einschließlich aller jährlichen Folgekosten. Durch die mögliche Übernahme besteht nunmehr die Gefahr, dass das Museum geschlossen wird.
5. Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
Landrat Ralf Reinhardt nennt eine rechnerisch erforderliche Kreisumlage von 75 Prozent, um das Defizit zu begrenzen beziehungsweise auszugleichen. Eine solche Erhöhung kündigt er nicht an. Zugleich stellt er fest, dass Städte und Gemeinden bereits ihre Belastungsgrenze erreicht haben.
Damit bestätigt er selbst: Die Haushaltskrise des Landkreises lässt sich nicht durch immer höhere Belastungen der Kommunen lösen. Ralf Reinhardt muss deshalb konkret darlegen, welchen Beitrag der Landkreis durch eigene Einsparungen leistet und wie weitere Belastungen der Städte und Gemeinden vermieden werden sollen.
Der Finanzbedarf der Kommunen muss gleichrangig mit dem des Landkreises berücksichtigt werden. Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit für ihre eigenen Aufgaben.
Der Landkreis muss außerdem offenlegen, welchen Anteil eigene Entscheidungen an der Haushaltsverschlechterung haben, seit wann die Entwicklung erkennbar war und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Wer vor dem finanziellen Kollaps warnt, muss konkrete Einsparungen mit Beträgen und Terminen vorlegen. Daran müssen sich Landrat Ralf Reinhardt und der Kreistag messen lassen.
Die Stadt Rheinsberg kritisiert die Haushaltsführung des Landkreises seit Jahren in ihren jährlichen Einwendungen. Die jetzt beschriebene dramatische Finanzlage macht deutlich, wie dringend konkrete Einsparungen sind. Der Landkreis nennt ein Defizit von 54 Millionen Euro und einen für das kommend...
