SPD - AG Migration und Vielfalt Neukölln

02/12/2022

28/11/2022

25/11/2022

Echte Teilhabe vs. erleichterte Einbürgerung als "echte Gefahr" für die Gesellschaft

Danke, Hakan Demir, dass du der Union nicht durchgehen lässt, dass sie schon wieder gegen Menschen hetzt, die sich hier einbürgern lassen wollen

Die CDU will zurück in die Vergangenheit. Vor mehr als 20 Jahren sammelte sie Unterschriften gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?", fragten einige damals. In diese Zeit dürfen wir nicht zurück.

Zu einer offenen Gesellschaft gehört es dazu, dass Menschen den deutschen Pass erhalten. Die Hürden bauen wir ab.

Wir wollen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Nicht nach 8, sondern nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt wird es den deutschen Pass geben. Und Kinder, die hier geboren werden, deren Eltern diese Voraufenthaltszeit haben, werden automatisch Deutsche im rechtlichen Sinne sein.

Und: Wir werden mit dem neuen Gesetz ermöglichen, dass es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Bereits jetzt können Menschen z.B. aus EU-Staaten ihren vorigen Pass behalten. Warum sollte das nicht auch für andere Länder gelten? Wir ändern das.

01/11/2022

Stellt Euch vor: Ihr flieht vor Krieg und Gewalt. Ihr erhaltet Schutz in einem Land. Gut. Doch dann sagt Euch dieses Land: Bitte geh in Deine Botschaft, um Deinen ursprünglichen Pass zu besorgen oder ihn zu verlängern, da er ja abgelaufen sei.

Ihr wartet im Wartezimmer. Die Nacht vorher konntet Ihr nicht schlafen. Blickt auf das Bild von Assad an der Wand in der Botschaft. Ihr müsst stundenlang warten. Zahlt am Ende 200 bis 800 Euro.

Bis April 2018 haben z.B. fast alle subsidiär Schutzberechtigten* aus Syrien einen "Reiseausweis für Ausländer" bekommen. In Deutschland gilt eine Passpflicht. Der Pass muss gültig und anerkannt sein. Der "Reiseausweis für Ausländer" gilt als Passersatz. Sie mussten zuvor für diesen Passersatz nicht in die syrische Botschaft - zumindest nicht in Berlin.

Auf Druck von Horst Seehofer wurde das geändert. Kritisch anzumerken ist: Alle Landesregierungen mit verschiedenen Parteienkonstellationen machten mit.

Seitdem müssen Tausende von Menschen jedes Jahr die Botschaft des Landes aufsuchen, aus dem sie geflohen sind und finanzieren damit das Regime mit. Die Ausländerbehörden sehen das als zumutbar an. Die Geflüchteten müssen ihren Pass beschaffen. Ihren Pass verlängern, damit sie beispielsweise die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können, obwohl sie schon seit Jahren hier leben.

Auf der Veranstaltung von haben wir über dieses Thema gesprochen. Und uns ist klar: Diese Vorgehensweise kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Es kann nicht pauschal als zumutbar gelten, sich in die Obhut des Landes zu begeben, aus dem man geflohen ist.

Wir müssen dieses Vorgehen der Behörden ändern. Daran arbeiten wir zusammen. Zivilgesellschaft und Politik. Und dafür bin ich sehr dankbar.

*Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden
kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen" (Quelle: BAMF)

17/10/2022

Die Union redet gerade viel von sogenannten Pull-Faktoren, möchte ein Zwei-Klassen-Asylsystem, in dem Solidarität nur für Ukrainer:innen gilt und will auch Geduldete mit Perspektive in Deutschland prinzipiell abschieben.

Ich habe heute im Deutschlandfunk dagegen gehalten: Wenn sich die Situation ändert, weil immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, dann müssen wir an den Umständen arbeiten, nicht das Recht auf Asyl einschränken. Und das auch mit anderen europäischen Ländern zusammen.

Die ganze Diskussion könnt Ihr hier in der Dlf Mediathek nachhören. 👇

https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-wie-gut-ist-deutschlands-fluechtlingspolitik-dlf-6358472c-100.html

07/06/2022

Hakan Demir kritisiert die Ungleichbehandlung von Menschen, die ohne ukrainischen Pass aus der Ukraine fliehen. Er fordert für sie gleichen Schutz.

17/05/2022

Letzte Woche dürfte ich unseren Antrag von der AG Migration und Vielfalt Neukölln auf der Landesdelegiertenkonferenz der AG Mig einbringen.
Es geht darum Menschen nicht mehr zu zwingen zur syrischen Botschaft zu gehen um einen Pass zu beschaffen.
Das sind Flüchtlinge oder Leute mit subsidiärem Schutz. Sie haben in dieser Botschaft nichts zu suchen.
Mamoon

29/04/2022

Unser Bundestagsabgeordneter Hakan Demir tritt der AfD offensiv entgegen. Die AfD will abschieben, wir wollen Bleibeperspektiven auch für Geduldete

23/04/2022

Es gibt neue Anwendungshinweise des Innenministeriums zu den Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine.

Bislang ist es ja so, dass Drittstaatsangehörige aus Staaten, die "sicher sind" - also u.a. Nigeria, Marokko, Türkei - wieder zurück in ihre Ausgangsländer oder in ein Asylverfahren müssen.

Folgendes hat sich jetzt aber konkretisiert: Drittstaatsangehörige mit unbefristetem Aufenthaltstitel ist unabhängig vom Herkunftsland temporärer Schutz zu gewähren. Sie erhalten also auch Paragraph 24 AufenthG, weil anzunehmen ist, dass sie eine „sinnvollere Bindung“ an die Ukraine als an ihr Herkunftsland haben. Das ist ein guter Schritt.

Für Drittstaatsangehörige mit nicht dauerhaftem Aufenthaltstitel z.B. Internationale Studierende aus sicheren Staaten bleibt die Prüfung der sicheren und dauerhaften Rückkehrmöglichkeit aber leider bestehen. Sie bekommen vorerst keine schnelle Aufnahme nach Paragraph 24 AufenthG. Wir bleiben aber auch hier noch dran, damit sich das ändert.

04/04/2022

📬 Mein neuer Newsletter ist da.✨

Hier berichte ich von meiner Arbeit im Bundestag und in Neukölln. Diesmal geht es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, Hilfe für Geflüchtete, die Haushaltsplanung für 2022, das THW-Neukölln und den Kuchenbasar in der Zuckmayer-Schule.

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16/02/2022

unser Neuköllner Bundestagsabgeordneter Hakan Demir zu

"Der Täter von Hanau hat seine Opfer nicht zufällig ausgewählt. Er hat nicht zufällig die Bar La Votre, die Shisha-Bar Midnight und die Arena Bar mit ihrem angrenzenden Kiosk ausgewählt. Er tat dies, weil er wusste, dass dort Menschen arbeiten und ihren Feierabend verbringen, die Gültekin, Unvar, Gürbüz, Hashemi, Kierpacz, Kurtovic, Saracoglu, Velkov oder Paun heißen. Er tat es aus Hass auf Menschen, die er als Ausländer wahrnahm, die er in seinem Rassismus nicht als Deutsche akzeptieren konnte"