29/09/2026
Politische Zwickmühle
Bei der heutigen Entscheidung zum Regionalen Raumordnungsprogramm und den darin vorgesehenen Windenergieflächen hat sich unsere Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser enthalten. In der noch laufenden Legislaturperiode ist sie die einzige AfD-Abgeordnete im Kreistag.
Als AfD lehnen wir den gesetzlich vorgeschriebenen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen selbstverständlich weiterhin grundsätzlich ab. Einer Planung, die zusätzliche Flächen für Windenergie in unserem Landkreis festlegt, können wir daher nicht zustimmen.
Doch warum ist auch eine Ablehnung in diesem Fall keine Lösung?
Die gesetzlichen Vorgaben kommen von Bund und Land. Der Landkreis kann sie weder aufheben noch durch einen Kreistagsbeschluss außer Kraft setzen. Gegen die landesgesetzlichen Vorgaben hätte mit dem nötigen politischen Willen eine kommunale Verfassungsbeschwerde geprüft werden können, sofern eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts geltend gemacht worden wäre. Die hierfür geltende Zweijahresfrist ist inzwischen aber abgelaufen.
Auch weitere gerichtliche Schritte setzen konkrete rechtliche Angriffspunkte und die jeweiligen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sowie die notwendigen politischen Mehrheiten voraus. Für die heutige Entscheidung bleibt daher die bestehende Rechtslage maßgeblich: Der Landkreis muss die ihm vorgegebenen Flächenziele planerisch sicherstellen.
Und genau darin liegt die politische Zwickmühle:
Ein Nein zum RROP wäre kein Nein zur Windkraft.
Werden die gesetzlichen Flächenziele nicht rechtzeitig erreicht, wird der Ausbau dadurch nicht gestoppt. Im Gegenteil: Der Landkreis würde wesentliche Möglichkeiten verlieren, selbst zu steuern, wo Windenergieanlagen entstehen können. Bestimmte Vorgaben aus Raumordnung und Flächennutzungsplanung könnten Windenergievorhaben dann nicht mehr in gleicher Weise entgegengehalten werden.
Eine Gegenstimme hätte deshalb zwar symbolischen Wert, würde aber weder die gesetzlichen Vorgaben ändern noch den Windkraftausbau verhindern.
Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben sich bei der vorliegenden Planung darum bemüht, innerhalb des engen gesetzlichen Rahmens eine möglichst ausgewogene und verträgliche Flächenzuordnung vorzunehmen und bestehende Nutzungskonflikte zu berücksichtigen. Das erkennen wir ausdrücklich an.
Trotzdem können wir als AfD dieser Planung nicht zustimmen. An unserer grundsätzlichen Ablehnung des weiteren Windkraftausbaus ändert auch eine sorgfältige Umsetzung nichts.
Solange Bund und Land diese Vorgaben machen, bleibt dem Landkreis letztlich nur, den noch vorhandenen planerischen Spielraum so verantwortungsvoll wie möglich zu nutzen.
Deshalb war für unsere Abgeordnete heute weder ein Ja noch ein Nein konsequent – sondern die Enthaltung.
