10/07/2026
Heute ist kein guter Tag für das deutsche Gesundheitswesen.
Der Bundestag und der Bundesrat haben heute eine Reform beschlossen, die als Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verkauft wird. Tatsächlich löst sie die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitswesens nicht. Sie verschiebt Lasten, verschärft bestehende Fehlentwicklungen und wird am Ende diejenigen treffen, die diese Krise nicht verursacht haben: Versicherte, Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie viele Krankenhäuser.
Als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Saar kann ich meine Enttäuschung über diese Entscheidung nicht verbergen.
Seit Jahrzehnten weisen die ASG, Beschäftigtenvertreter, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Krankenkassen, Ärzte, Verbände und zahlreiche Praktiker auf die strukturellen Defizite unseres Gesundheitswesens hin. Wir wissen längst, wo die Probleme liegen:
- die unzureichende Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung,
- die Fehlanreize durch die DRG-Fallpauschalen,
- die zunehmende Ökonomisierung medizinischer Entscheidungen,
- die Überlastung der Beschäftigten,
- die ungleiche Finanzierung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung,
- die mangelnde Konzentration auf Prävention und Gesundheitsförderung.
Ebenso lange liegen Vorschläge auf dem Tisch:
!Eine solidarische Bürgerversicherung.
!Die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin.
!Die Abschaffung bzw. grundlegende Reform der DRGs.
!Eine konsequente Entökonomisierung des Gesundheitswesens.
!Eine nachhaltige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln.
!Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.
Stattdessen erleben wir erneut eine Politik, die Symptome verwaltet, aber die Ursachen nicht angeht.
Viele Menschen werden die Folgen dieser Entscheidung erst in den kommenden Jahren spüren. Weitere Krankenhäuser werden wirtschaftlich unter Druck geraten oder schließen müssen. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten wird weiter steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zunehmend mit steigenden Kosten konfrontiert. Die eigentlichen Strukturprobleme bleiben bestehen.
In den vergangenen Tagen habe ich mit langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen gesprochen. Eine Kollegin, die über Jahrzehnte hinweg treu an der Seite der Sozialdemokratie stand, erzählte mir, dass sie die SPD verlassen habe. Auf die Frage nach dem Warum antwortete sie:
"Ich habe nicht meine Partei verlassen – meine Partei hat mich verlassen."
Dieser Satz geht mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf.
Denn viele Menschen, die sich jahrzehntelang für eine solidarische Gesundheitsversorgung eingesetzt haben, fragen sich mittlerweile, wer ihre Stimme in Berlin noch hört.
Deshalb möchte ich heute ausdrücklich einer kleinen Minderheit danken, die sich diesem Kurs nicht widerspruchslos angeschlossen hat. Mein Dank gilt insbesondere unserer saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die gemeinsam mit weiteren Stimmen im Bundesrat versucht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch wenn dieser Versuch letztlich erfolglos blieb, war er ein wichtiges Signal: Dass kritische Fragen gestellt werden müssen, wenn Entscheidungen weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Menschen in unserem Land haben.
Ich bin Sozialdemokrat. Deshalb werde ich nicht aufhören, für ein Gesundheitswesen zu kämpfen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen.
Und ich werde nicht aufhören, innerhalb meiner eigenen Partei für die Konzepte einzutreten, die wir als ASG seit Jahren vertreten.
Nicht weil sie bequem sind.
Sondern weil sie notwendig sind.
Eine solidarische, gerechte und dauerhaft tragfähige Gesundheitsversorgung wird nicht dadurch entstehen, dass man die Rechnung immer wieder den gleichen Menschen präsentiert. Sie entsteht nur durch den Mut, die eigentlichen Probleme endlich anzugehen.
Ruben Henschke
Vorsitzender ASG Saar
