28/08/2026
Sitzung des Rates der Stadt Selm vom 09.07.2026
etwas verspätet, hier ein paar Auszüge aus der Niederschrift der Sitzung:
TO 5:
1. Nachtragssatzung 2026 und 1. Nachtragshaushaltsplan 2026 zur Haushalts
satzung und zum Haushaltsplan 2025/2026 incl. der Fortschreibung 2026 des
Haushaltssicherungskonzeptes
Vorlage: 2026/063
Die Vorsitzenden aller Fraktionen halten ihre Haushaltsreden.
Herr Möller und Herr Walter stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion
und der SPD-Fraktion vor. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Leismann und Herr Andrös kritisieren die Kurzfristigkeit des Antrags.
Frau Engemann gibt eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ab. Bezüglich des Antrags
erläutert sie, dass die Möglichkeit zur Einrichtung eines globalen Minderaufwands grundsätz
lich bestehe, aber diese pauschale Kürzung riskant und strategisch problematisch sei. Sie
warnt vor den Risiken und erklärt, dass eine Einsparung von 2 Mio. Euro im Haushalt der
Stadt Selm schwer zu realisieren sei. Außerdem müsste die Stadt gegenüber der Aufsichts
behörde begründen, wie die Einsparung erreicht werden soll.
Herr Murlowski erklärt die Auswirkungen, die der Antrag auf den Haushalt hätte. Eine Über
sicht hierzu ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Hillner erwidert, dass der globale Minderaufwand ein etabliertes Mittel sei, welches
auch von Bund und Land regelmäßig verwendet werde. Dadurch habe sich gezeigt, dass der
Ansatz von zwei Prozent realisierbar sei. Zusätzlich argumentiert er, dass die Stadt Selm seit
2019 durchschnittlich positive Jahresergebnisse von 2,75 Mio. Euro erreicht habe.
Frau Engemann entgegnet, dass die Summe von 2 Mio. Euro im Aufwand reduziert werden
soll, bessere Jahresergebnisse aber durch Ertragssteigerungen erzielt wurden.
Herr Walter vertritt die Auffassung, dass die Stadt Selm auch Verantwortung für die privaten
Haushalte trage. Nachdem die Steuern erhöht und die Bürger/innen mehr belastet wurden,
müssen nun Maßnahmen als Ausgleich erarbeitet werden, um die Bürger/innen vor weiteren
Steuererhöhungen zu schutzen.
Herr Meyer und Herr Piekenbrock appellieren, die Warnung der Kämmerin zu beachten.
Herr Andrös teilt unabhängig vom Antrag mit, dass die FDP -Fraktion das Haushaltssi
cherungskonzept ablehne. Er ist der Ansicht, dass notwendige Einsparmaßnahmen auf der
einen Seite und Maßnahmen zur Ertragsgewinnung auf der anderen Seite nicht getroffen
wurden.
Auf eine Anmerkung von Herrn Zolda erklärt Frau Engemann, dass sie regelmäßig darüber
berichtet habe, dass das Jahresergebnis 2025 durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen
wesentlich besser ausfiel. Gleichzeitig habe sie darauf hingewiesen, dass die Schlüsselzu
weisungen für 2026 dadurch geringer ausfallen werden. Bei der Planung des Haushaltsan
satzes für die Gewerbesteuer sei das gute Ergebnis aus 2025 berücksichtigt worden. Darin
verberge sich allerdings ein deutliches Risiko für 2026.
Beschlussvorschlag Verwaltung:
Der Rat der Stadt Selm beschließt den 1. Nachtrag 2026 der Haushaltssatzung 2025 / 2026
mit dem 1. Nachtrag 2026 des Haushaltsplanes 2025 / 2026 incl. der Fortschreibung 2026
des Haushaltssicherungskonzeptes.
Beschlussvorschlag Antrag CDU-Fraktion und SPD-Fraktion:
Der Rat der Stadt Selm beschließt den 1. Nachtrag 2026 der Haushaltssatzung 2025/2026
mit dem 1. Nachtrag 2026 des Haushaltsplanes 2025/2026 einschließlich der Fortschreibung
2026 des Haushaltssicherungskonzeptes (Vorlage 2026/063) mit folgenden Maßgaben, im
Übrigen unverändert:
Im Haushaltssicherungskonzept
1. sind die Ansätze zu den Maßnahmen lfd. Nr. 39 (Hebesatzanpassungen Grund- und
Gewerbesteuer) ab dem Haushaltsjahr 2027 gemäß der beigefügten Anlage zu redu
zieren.
2. ist ab dem Haushaltsjahr 2027 ein globaler Minderaufwand (§ 79 Abs. 3 GO NRW) in
Höhe von 2.000.000 € anzusetzen. In den Folgejahren (2028 ff.) ist der Betrag mit
2% p.a. zu dynamisieren.
Herr Mors lässt zuerst über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Frak
tion abstimmen, da es sich hierbei um den weitergehenden Antrag handelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja:
Nein:
Enthaltung:
zu 6
17 (CDU: 9; SPD: 8)
8
5
(AfD: 4; UWG: 2; FDP : 2)
(GRÜNE: 3; Piekenbrock; BM)
TO 6:
Wiedereinführung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der
Olfener Str. B236 (ortsauswärts ab Kreisverkehr Ludgeristraße/Münsterlands
tr./Olfener Str.)
Vorlage: 2026/074
Herr Walter bittet darum, die Sitzungsvorlage in den zuständigen Fachausschuss zu schie
ben, da sich die Fraktionen im Vorfeld zur Sitzung aufgrund der Kurzfristigkeit nicht zu dem
Thema beraten konnten.
Herr Leismann stimmt Herrn Walter zu. Außerdem verweist er auf den Antrag der GRÜNE
Fraktion, der als Tagesordnungspunkt 12 behandelt wird. Die Umsetzung des Antrages sei
nur bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Olfener Straße möglich.
Der Rat entscheidet einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz zu schieben.
TO 7
Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der
Offenen Ganztagsschule - OGS - (Beitragssatzung OGS)
Vorlage: 2026/064
Frau Engemann erläutert, dass mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbe
treuung zugleich eine Erweiterung des Betreuungsumfangs während der Schulferien einher
gehe. Bisher wurde eine Ferienbetreuung von bis zu sechs Wochen angeboten, künftig be
stehe ein Betreuungsanspruch von bis zu acht Wochen pro Jahr. Infolge des zusätzlichen
Angebots entstehen zusätzliche Sach- und Personalaufwendungen, zu deren Deckung ein
wöchentlicher Betrag von 75,00 Euro erhoben werde. Der davon auf das Mittagessen entfal
lende Betrag von 25,00 Euro könne als Leistung für Bildung und Teilhabe abgerechnet wer
den, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Sollte es Härten geben,
könnte die Finanzierung im Einzelfall über Spendenfonds laufen. Die Regelungen sollen vor
erst für das nächste Schuljahr gelten, um Kenntnisse darüber zu erlangen, wie das Angebot
angenommen wird. Eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen würde für zusätzlichen
Verwaltungsaufwand sorgen.
Herr Meyer stellt einen Änderungsantrag der UWG-Fraktion vor. Demnach wird vorgeschla
gen, für einen bestimmten Personenkreis eine Freistellung von den Kosten der Ferienbe
treuung einzurichten. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Engemann gibt zu bedenken, dass für die Ferienbetreuung, im Gegensatz zur regulä
ren Ganztagsbetreuung, keine Anwesenheitspflicht herrsche. In der Vergangenheit, in der
noch keine Kosten für die Ferienbetreuung erhoben wurden, seien angemeldete Kinder da
her oftmals nicht erschienen.
Herr Leismann teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion die Ansicht der UWG-Fraktion grundsätz
lich teile. Er betont, dass besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien von einer
Ferienbetreuung profitieren. Da die Anzahl der betroffenen Familien jedoch unbekannt sei,
hätte seine Fraktion zunächst einen Prüfauftrag formuliert.
Auf Nachfrage von Herrn Möller erklärt Frau Engemann, dass die Stadt Selm als Kommune
rein rechtlich dazu verpflichtet sei, mit der Satzung eine Grundlage für die Erhebung von El
ternbeiträgen zu schaffen. Für die Einziehung der Beiträge sei der Verein Ganz Selm e.V.
zuständig.
Herr Meyer bemängelt, dass die betroffenen Familien selbst aktiv werden müssen, wenn
keine Ausnahmeregelungen in die Satzung aufgenommen werden.
Leismann verweist auf die Härtefallregelung in § 10 der Elternbeitragssatzung und fragt, ob
diese nur für die reguläre Ganztagsbetreuung gelte.
Frau Engemann entgegnet, dass sich diese Regelung auch auf die Ferienbetreuung bezie
he.
Herr Mors lässt zuerst über den Änderungsantrag der UWG-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja:
Nein:
Enthaltung:
5
21
3
(GRÜNE: 3; UWG: 2)
(CDU: 9; SPD: 7; AfD: 4; Piekenbrock)
(FDP : 2; BM)
Der Antrag wird somit abgelehnt.
26/Rat/06
Seite: 8/19
Beschluss:
Der Rat der Stadt Selm beschließt die Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträ
gen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule - OGS - (Beitragssatzung OGS).
Abstimmungsergebnis:
Ja:
Nein:
Enthaltung:
zu 8
20 (CDU: 9; SPD: 7; FDP : 2; Piekenbrock; BM)
5
4
(AfD: 4; UWG: 1)
(GRÜNE: 3; UWG: 1)
TO 8:
Grundsatzbeschluss für Leitlinien zur Erteilung der gemeindlichen
Zustimmung gem. § 36a BauGB für Vorhaben nach dem Gesetz zur
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bau-Tur
bo")
Vorlage: 2026/056
Herr Wirth erklärt, dass nach Durchsicht des Einführungserlasses aufgefallen sei, dass der
Aspekt der gestalterischen Festsetzung bisher nicht in die Regelungen aufgenommen wurde.
Daher schlägt er vor, die Vorlage auf der Seite 8 (Kasten zu den Ausschlusskriterien – letzter
Absatz) durch den folgenden Satz zu ergänzen:
„Ausgenommen von der Vorbedingung mindestens eine neue Wohneinheit zu schaffen sind
Befreiungen von gestalterischen Festsetzungen gem. § 9 BauGB in Verbindung mit § 89
BauO NRW“
Darüber hinaus soll in diesem Kontext auf den Seiten 3 und 4 der Vorlage beim Anwen
dungsbereich (§§ 31 und 34 BauGB) „u.a.“ ergänzt werden.
Herr Leismann stellt einen gemeinsamen Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion und der
UWG-Fraktion vor. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Die beiden Frak
tionen begrüßen den „Bau-Turbo“, fordern allerdings, stadtplanerische Ziele zu integrieren.
Herr Walter bemängelt die geforderte Ergänzung von weiteren Vorgaben, da diese dem
Zweck des „Bau-Turbos“ widersprechen.
Herr Hillner äußert Bedenken hinsichtlich des Antrags. Er fragt, ob es sich bei den geforder
ten Klimaschutzkriterien um Ausschlussgründe handeln soll. Zudem argumentiert er, dass
sich die verpflichtende Nutzung erneuerbarer Energien aus der Bauordnung ergebe und die
Begrenzung der Flächenversiegelung der Schaffung von Wohnraum entgegenwirke. Er
warnt davor, den „Bau-Turbo“ mit zusätzlichen Vorgaben zu behindern.
Herr Leismann erklärt, dass die Formulierung bezüglich der Klimaschutzkriterien bewusst
offen gewählt wurde. Durch die Änderungen soll die Verwaltung die Möglichkeit erhalten,
während des Verfahrens nachbessern zu können. Es handle sich also nicht um Ausschluss
kriterien.
Herr Buchalik stimmt dem dritten Punkt des Antrags zu und beantragt, einzeln über die drei
Änderungen abzustimmen.
Herr Mors lässt zuerst über den Antrag von Herrn Buchalik abstimmen, die drei Punkte des
Antrags der GRÜNE-Fraktion und der UWG-Fraktion einzeln zur Abstimmung zu stellen.
Seite: 9/19
26/Rat/06
Abstimmungsergebnis:
(GRÜNE: 3; UWG: 2; FDP : 1)
Ja:
Nein:
Enthaltung:
6
22
0
(CDU: 9; SPD: 7; AfD: 4; Piekenbrock; BM)
Daraufhin stellt Herr Mors den gemeinsamen Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion und der
UWG-Fraktion zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja:
Nein:
Enthaltung:
5
21
2
(GRÜNE: 3; UWG: 2)
(CDU: 9; SPD: 7; AfD: 4; Piekenbrock)
(Piekenbrock; BM)
Somit wird der Änderungsantrag abgelehnt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Selm beschließt:
1. Die planungsrechtlichen Neuregelungen zum „Bau-Turbo“ (§§ 31 Abs. 3 BauGB, § 34
Abs. 3b BauGB, § 246e BauGB und § 36a BauGB) werden zur Kenntnis genommen.
2. Den unter den Punkten I. und II. dargelegten Leitlinien („Ausschlusskriterien“ und „Ergän
zende Bedingungen“) über die Erteilung der gemeindlichen Zustimmung gemäß § 36a
BauGB für Vorhaben nach §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB wird zugestimmt
und diese sind entsprechend anzuwenden.
3. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung (Punkt III.) gem. § 36a BauGB wird für
Fall 1 gem. § 41 Abs. 2 GO NRW dem Bürgermeister als „Geschäft der laufenden Ver
waltung“ übertragen.
4. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung (Punkt III.) gem. § 36a BauGB wird für
Fall 2 gem. § 41 Abs. 2 GO NRW auf den für Planen und Bauen zuständigen Fachaus
schuss des Rates der Stadt Selm übertragen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat über Praxiserfahrungen mit den neuen Instru
menten der BauGB Novelle nach Ablauf eines Jahres ab Beschlussfassung zu berichten.
6. Die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Selm in der
Fassung des Ratsbeschlusses vom 18.12.2025 wird wie folgt geändert:
I.
§ 6 (Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz) wird
im Punkt 1. um die Ziffer 1.5 ergänzt:
1.5 über die Zustimmung der Gemeinde gem. § 36a BauGB für Vorhaben
gem. § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b und § 246e BauGB, die absehbar problema
tisch mit städtebaulicher Relevanz und erheblichem Abweichungsumfang vom
Planrecht sind sowie Vorhaben mit einer Flächeninanspruchnahme von über
5.000 m²
II. § 12 (Bürgermeister/in) wird in Ziffer 4.3. (im Bereich des Bauwesens über
4.3.1 Anträge) um folgenden Punkt ergänzt:
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26/Rat/06
über die Zustimmung der Gemeinde gem. § 36a BauGB für Vorhaben
gem. § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b und § 246e BauGB, die überschaubar
mit keinem erheblichen Abweichungsumfang vom Planungsrecht und
keinen erheblichen inhaltlichen Problemstellungen sind sowie Vorha
ben mit einer Flächeninanspruchnahme von max. 5.000 m²
Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und
die Ausschüsse der Stadt Selm im Amtsblatt der Stadt Selm öffentlich bekannt zu ma
chen.
Abstimmungsergebnis:
Ja:
Nein:
Enthaltung:
zu 9
22 (CDU: 9; SPD: 7; AfD: 4; Piekenbrock; BM)
0
6
(GRÜNE: 3; UWG: 2; FDP : 1
TO 10:
Antrag der FDP -Fraktion vom 19.05.2026:
Überprüfung der Anzahl ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister unter
dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/055
Herr Andrös stellt den Antrag vor und betont, dass jede mögliche Sparmaßnahme getroffen
werden müsse.
Herr Ohligschläger erwidert, dass die Maßnahme keinen ernsthaften Beitrag zur Konsolidie
rung leisten würde. Außerdem könnte nicht sichergestellt werden, dass alle Aufgaben von
nur einem stellvertretenden Bürgermeister in gleichem Maße erfüllt werden können.
Herr Mors fügt hinzu, dass seine Stellvertretungen im Fall seiner Verhinderung häufig wichti
ge Termine wahrnehmen.
Herr Kreuger erkundigt sich nach dem Einsparpotenzial.
Frau Röttger informiert darüber, dass die zweite Stellvertretung des Bürgermeisters nach der
Entschädigungsverordnung NRW eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des
eineinhalbfachen Satzes der Vollpauschale von 360,40 Euro erhalte. So ergebe sich ein Ein
sparpotenzial von 6.487,00 Euro im Jahr.
Herr Andrös argumentiert, dass andere Städte die Anzahl der Stellvertretungen ebenfalls
reduziert haben. Als Beispiel nennt er die Stadt Duisburg.
Herr Möller erklärt, dass sich aus der Formulierung „Stellvertretungen“ in § 67 der Gemein
deordnung NRW ergebe, dass stets mehr als eine Vertretung zu wählen sei. Unterstützend
führt er das Urteil v. 19.10.2011, Az. 2 K 110/10 vom Verwaltungsgericht Minden auf. Als
Antwort auf Herrn Andrös Einwand berichtet er, dass die Stadt Duisburg die Stellvertretun
gen des Bürgermeisters von drei auf zwei reduziert habe.
Herr Ohligschläger ergänzt, dass es in größeren Städten zudem Bezirksvertretungen gebe.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Selm möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und dem Rat schriftlich darzulegen,
1. ob die Anzahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Selm
nach geltendem Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf
eine Person reduziert werden kann,
2. welche rechtlichen, organisatorischen und praktischen Auswirkungen eine solche
Reduzierung auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung hätte,
3. welche konkreten finanziellen Einsparungen sich hieraus ergeben würden,
4. sofern eine Reduzierung auf eine Person rechtlich nicht zulässig sein sollte, welche
niedrigste rechtlich zulässige Anzahl ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister
nach geltendem Recht möglich ist.
Die Ergebnisse sind dem Rat zur nächstmöglichen Sitzung zur weiteren Beratung und Be
schlussfassung vorzulegen.
26/Rat/06
Seite: 12/19
Abstimmungsergebnis:
(AfD: 4; FDP : 2
Ja:
Nein:
Enthaltung:
6
18 (CDU: 9; SPD: 7; Piekenbrock; BM)
5
(GRÜNE: 3; UWG: 2)
Der Antrag wird somit abgelehnt.
TO 14:
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.06.2026:
Erweiterungsbauten der Ludgerischule und der Grundschule "Auf den
Äckern" (Standort Bork)
Vorlage: 2026/072
Frau Engemann teilt mit, dass ein Änderungsantrag der UWG-Fraktion vorliegt. Der Antrag
ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Darüber hinaus schlägt sie die Einrichtung eines
Finanzbeirates vor, in dem die Mitglieder Informationen über die Kosten sowie Steuerungs
möglichkeiten erhalten.
Herr Möller erwidert, dass es bei der geforderten Teilhabe darum gehe, unmittelbar an den
Planungsterminen mit den Architekturbüros teilzunehmen.
Herr Meyer erklärt, dass der Antrag der UWG-Fraktion beabsichtige, dass jede Fraktion ei
ne/n Vertreter/in zur Teilhabe entsenden kann. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit müsse
dabei nicht berücksichtigt werden.
Herr Leismann ist der Ansicht, dass die Ratsvertreter/innen bei der Terminfindung mit den
Architekturbüros nicht berücksichtigt werden sollten, um Verzögerungen zu verhindern.
Auf Nachfrage von Frau Engemann erklärt Herr Walter, dass beide genannten Vertreter je
weils an den Planungen von beiden Erweiterungsbauten teilnehmen sollen.
Frau Vagedes teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag der UWG-Fraktion ablehne, da
das Verfahren beschleunigt werden soll.
Herr Andrös vertritt die Auffassung, dass Controlling die Aufgabe der Verwaltung sei. Zusätz
lich habe der Verwaltungsvorstand zugesagt, den Rat regelmäßig zu informieren.
Herr Mors lässt zuerst über den Antrag der UWG-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja:
Nein:
Enthaltung:
10
16
2
(AfD: 3; GRÜNE: 3; UWG: 2; FDP : 2)
(CDU: 9; SPD: 6; BM)
(AfD: 1; Piekenbrock)
Somit wird der Antrag abgelehnt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Selm beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erweiterungsbauten der Ludgerischule und
der Grundschule „Auf den Äckern“ (Standort Bork) ein begleitendes Kostencontrolling
auf monatlicher Basis einzurichten. Die Berichte dieses Kostencontrollings sollen den
Ratsmitgliedern regelmäßig zugeleitet werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, künftige Planungs- und Abstimmungstermine, in de
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nen wesentliche Aspekte der Erweiterungsbauten erörtert werden, unter Beteiligung
von Vertretern der politischen Gremien durchzuführen. Der Rat der Stadt Selm be
nennt hierfür als beratende Teilnehmer:
a. Ratsmitglied Reinald Reher (Stellvertreter: Ratsmitglied Nils Hillner)
b. Ratsmitglied Stefan Kühnhenrich (Stellvertreter: Ratsmitglied Hans-Jürgen Walter)
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem beauftragten Architekturbüro zu
prüfen, wie ein Teilstück des Mauerwerks des im Zuge der Erweiterung abzubre
chenden ältesten Gebäudeteils der Grundschule „Auf den Äckern" in Bork erhalten
und im Rahmen der Neugestaltung dauerhaft und sichtbar in Szene gesetzt werden
kann. Der Heimatverein Bork ist zu beteiligen. Das Ergebnis ist dem zuständigen
Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja:
Nein:
Enthaltung:
zu 15
20 (CDU: 9; SPD: 6; AfD: 1; GRÜNE: 2; Piekenbrock; BM)
5
3
(GRÜNE: 1; UWG: 2; FDP : 2)
(AfD: 3
TO 15: Mitteilungen der Verwaltung
zu 15.1
Neubauprojekt Waltroper Straße im Bereich der St. Trinitatis Kirche
Herr Wirth berichtet, dass das Architekturbüro Radke in der letzten Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz die Pläne für das Neubauprojekt
Waltroper Straße im Bereich der St. Trinitatis Kirche vorgestellt habe. Die Denkmalschutzbe
hörde Münster sei im Verfahren beteiligt worden und habe nun die denkmalrechtliche Er
laubnis für das Vorhaben erteilt.
zu 15.2
Aktion saubere Stadt
Herr Mors informiert darüber, dass bereits einige Maßnahmen im Rahmen der Aktion saube
re Stadt durchgeführt wurden. Dazu gehört, dass Zeitschriften nicht mehr an Bushaltestellen
gelagert und Plakate nicht mehr im öffentlichen Raum aufgehängt werden dürfen. Außerdem
wurden die Hausmeister der öffentlichen Gebäude darauf hingewiesen, auf Sauberkeit und
Ordnung in den Außenbereichen zu achten.
zu 15.3
Sanierung der Fassade des Amtshauses
Herr Mors geht darauf ein, dass die Fassade des Neubaus vom Amtshaus aktuell saniert
wird. Er merkt an, dass in der Zukunft vermutlich weitere Reparaturen bzw. Sanierungen am
Amtshaus durchgeführt werden müssen. Sofern dieser Fall eintreten sollte, werde der Rat
frühzeitig informiert.
zu 15.4
Überquerungshilfe Münsterlandstraße
Herr Mors informiert darüber, dass aktuell geprüft werde, welche Möglichkeiten zur Vereinfa
chung der Überquerung der Münsterlandstraße bestehen. Die Kosten für eine Ampelanlage
würden bei 60.000,00 Euro liegen, die Kosten für eine Überquerungshilfe bei mindestens
100.000,00 Euro. Daher müsse intensiv überlegt werden, wie viel Geld investiert werden soll.
